EuGH-Urteil zur Datenschutzaufsicht: Grüne sehen Forderungen bestätigt
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Claudia Willger-Lambert, erklärte nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Kontrolle des privaten Datenschutzes: "Wir sehen uns durch das Urteil bestätigt. Unsere Forderung war immer, die Kontrolle des privaten Datenschutzes aus dem Bereich des Innenministeriums herauszulösen."
Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, werde nun zeitnah eine Änderung der Datenschutzaufsicht im Saarland erfolgen. Ziel sei es, ein unabhängiges Datenschutzzentrum zu schaffen. Dieses solle die Bürgerinnen und Bürger in Fragen des Datenschutzes beraten und auch behördlich tätig werden, wenn die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher gefährdet seien. Eine niedrigschwellige, bürgernahe Kontroll- und Beratungsinstanz sei – wie die Datenschutzskandale in der Vergangenheit gezeigt hätten - wichtiger denn je.
Europäische Strukturförderung besser nutzbar machen
Die Grünen-Landtagsfraktion hat nach der Sitzung des Europa-Ausschusses mehr Unterstützung für die saarländischen Kommunen beim Zugang zu EU-Fördermitteln angemahnt.
Die Vorsitzende des Europa-Ausschusses und stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Claudia Willger-Lambert, erklärte hierzu: "Die gängige EU-Förderpraxis bestehend aus einer Vielzahl von Programmen und Fonds überfordert oftmals die Antragsteller. Damit zukünftig möglichst viele Mittel aus den unterschiedlichen Töpfen in der Region bleiben, ist eine bessere Koordinierung insbesondere im Falle der Kofinanzierung zwischen EU einerseits und saarländischen Kommunen andererseits notwendig. Lotsen als Ansprechpartner in den Ministerien könnten diese Koordinierungsfunktion übernehmen."
Zunächst müsse ein Überblick entstehen, welche vorhandenen europäischen Mittel im Saarland nicht abgerufen werden konnten. Im Anschluss an diese Bestandsaufnahme seien Strukturen in den jeweiligen Ministerien zu schaffen, um die betroffenen Kommunen bei der Antragstellung zu unterstützen. Als Einstiegshilfe sei hierbei zu überprüfen, ob sich eine Kommune tatsächlich in der wirtschaftlichen Lage befände, den Eigenanteil der Kofinanzierung zu stemmen und somit überhaupt für diese Form der Förderung in Betracht käme. Einen zweiten Schritt stelle die Unterstützung bei der Antragsformulierung selbst dar, um vorhandene bürokratische Hürden zu nehmen.
Willger-Lambert abschließend: "Es darf nicht sein, dass EU-Gelder brach liegen, nur weil den eigentlich antragsberechtigten Kommunen das notwendige Know-how fehlt, diese erfolgreich abzurufen."
Frauen im Saarland voranbringen
Zum Weltfrauentag ruft die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Claudia Willger-Lambert, dazu auf, das Saarland zu einer Modellregion für Frauenförderung weiterzuentwickeln. Frauen seien in allen sozialen Schichten benachteiligt. Sie seien besonders von Dumpinglöhnen, Minijobs und Armut betroffen. Ziel müsse es sein, die tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter endlich umzusetzen.
Auch bei Führungspositionen gäbe es Defizite: In den Aufsichtsräten der 200 größten börsennotierten Unternehmen läge die Frauenquote bei unter zehn Prozent. "Der Anteil von Frauen die Spitzenpositionen in Politik, Wirtschaft, Hochschulen und Verwaltung innehaben ist immer noch sehr gering. Wir wollen das ändern. Veränderung tut Not – damit das Saarland für die Zukunft gerüstet ist." so Willger-Lambert. Frauen trügen als Alleinerziehende ein hohes Armutsrisiko und seien als Rentnerinnen weitaus häufiger von Altersarmut betroffen als Männer. Hier müsse Abhilfe geschaffen werden.
Die Grünen hätten sich im Rahmen der Koalitionsverhandlungen dafür eingesetzt, dass konkrete Maßnahmen ergriffen würden, um die Geschlechtergerechtigkeit vor Ort aber auch bundesweit zu verbessern. Vereinbart seien etwa die Erhöhung des Frauenanteils in der Verwaltung, an den Hochschulen sowie die Prüfung einer Bundesratsinitiative zur Steigerung der Frauenquote in Aufsichtsräten und Kontrollgremien.
Nichtraucherschutz: Politik der Beliebigkeit bei SPD- und Linken-Fraktion
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Der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich, hat die Ablehnung der Verbesserung des Nichtraucherschutzes im Saarland durch SPD und Linke scharf kritisiert. SPD und Linke haben heute in der Plenarsitzung gegen den Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion gestimmt, obwohl sie in den Sondierungsgesprächen ein konsequentes Rauchverbot in öffentlichen Räumen und Gaststätten noch bejaht hatten. <Mehr zum Thema>
Weiterbildungsurlaub: 5+5 Regelung wird im kommenden Jahr eingeführt
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Die Grünen im Landtag haben Vorwürfe, wonach die Zahl der Weiterbildungsurlaubstage unverändert bleiben solle, zurückgewiesen. Eine entsprechende Gesetzesinitiative werde im kommenden Jahr ins parlamentarische Verfahren eingebracht. <Mehr zum Thema>
Nichtraucherschutzgesetz: Konsequenter Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens
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Die Grünen-Landtagsfraktion brachten in der Plenarsitzung am 25.11.2009 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes in den Landtag ein. Ziel des Gesetzentwurfes ist der umfassende Schutz der Nichtraucherinnen und Nichtraucher vor den gesundheitlichen Gefahren des Passivrauchens. Die bisher bestehenden Ausnahmetatbestände in der Gastronomie sollen hierzu abgeschafft werden. <Mehr zum Thema>
