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Grüne gehen mit Spitzenteam in die Wahl

Saarbrücken, 21.01.2012

Landesvorstand nominiert Quartett für die Landtagswahl

 

 

Der Landesvorstand der Grünen hat am Nachmittag in Saarbrücken die Weichen für die vorgezogene Landtagswahl gestellt. Die Mitglieder des Gremiums beschlossen einstimmig bei Enthaltung der 4 KanidatInnen, mit einem gleichberechtigten Team aus Partei- und Fraktionschef Hubert Ulrich, Ex-Umweltministerin Simone Peter, Ex-Bildungsminister Klaus Kessler und der Landesvorsitzenden Claudia Willger in die anstehende Landtagswahl zu gehen. Einen entsprechenden Vorschlag werde der Landesvorstand der zuständigen Wahlversammlung der Partei für die Listenaufstellung unterbreiten. Zum Wahlkampfleiter bestellte der Landesvorstand erneut den Bundestagsabgeordneten und Generalsekretär der saarländischen Grünen, Markus Tressel.

 

Tressel betonte nach der Sitzung des Landesvorstandes, man gehe mit Selbstbewusstsein in diesen kurzen Wahlkampf. Der Grünen-Politiker sagte: „Wir haben in den vergangenen zwei Jahren der Regierungsbeteiligung eine Menge für das Land erreicht. Dies wird personell mit den beiden erfolgreichen Ex-Ministern und den beiden Landesvorsitzenden in unserem Spitzenquartett auch im Wahlkampf deutlich werden. Die saarländischen gehen entschlossen und vor allem geschlossen in die Landtagswahl. Das haben die Beschlüsse des Landesvorstandes heute deutlich gemacht.“

 

Scharfe Kritik üben die Grünen an SPD und CDU. In der Geschichte des Landes habe es noch nie eine Landtagswahl gegeben, bei der schon vor der Wahl feststand, welche Regierung es nach der Wahl geben wird. Tressel dazu: „Das macht klar, dass Maas uns Kramp-Karrenbauer jetzt mit Hilfe der Wähler nur noch auskegeln wollen, wer den Ministerpräsidenten stellen darf. Inhaltlich ist dieses Bündnis aus SPD und CDU beliebig. Wenn ich höre, dass sich CDU und SPD in der Energie-, Industrie-, und Verkehrspolitik jetzt schon einig sind, lässt das nichts Gutes etwa für die Energiewende erwarten. Wir setzen dagegen ein klares inhaltliches Angebot für ein modernes, gerechtes und ökologisches Saarland.“

 Ende der Jamaika-Koalition im Saarland

Saarbrücken, 09.01.2012

Zum Koalitionsende erklärt der Landesvorsitzende der Saar-Grünen, Hubert Ulrich:

„Die Entscheidung der CDU, das Koalitionsbündnis aufzukündigen, kam für uns zu diesem Zeitpunkt überraschend und ist für uns auch nicht nachvollziehbar. Trotz der Personalquerelen innerhalb der Saar-FDP und der FDP-Landtagsfraktion hat die Regierungsarbeit bis zuletzt gut funktioniert. Die FDP-Krise hätte im Koalitionsausschuss angesprochen werden müssen. Dies ist jedoch nicht erfolgt, stattdessen hat die CDU die Koalition überstürzt aufgekündigt und versucht nun, eine große Koalition zu vereinbaren.

Vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Verhältnisse halten wir eine zügige Neuwahl für die beste Lösung. Das Land muss handlungsfähig bleiben und dafür ist aus unserer Sicht eine andere Politik als die des kleinsten gemeinsamen Nenners einer großen Koalition erforderlich.“

Grüne üben Kritik an französischer Atomaufsicht

Saarbrücken, 03.01.2012

Zur Entscheidung der französischen Atomaufsicht ASN zum Weiterbetrieb aller 58 Atomreaktoren in Frankreich erklärt der Vorsitzende der Saar-Grünen, Hubert Ulrich:

 

"Es ist nicht nachvollziehbar, dass die ASN nach dem Stresstest für die französischen Atomkraftwerke zum Ergebnis kommt, dass alle 58 AKW bedenkenlos weiterbetrieben werden können. Wir kritisieren diese Entscheidung in aller Schärfe! Der Stresstest für das AKW in Cattenom hat nach den Ausführungen des Stresstestbeauftragten Dieter Majer eine lange Mängelliste aufgezeigt. Insbesondere sind sowohl die Strom- als auch die Kühlwasserversorgung des AKW bei Erdbeben und Hochwasser nicht ausreichend gesichert. Zudem wurden in dem Stresstest viele Faktoren, wie etwa der Fall eines Flugzeugabsturzes auf den Reaktor, überhaupt nicht berücksichtigt. Wir fordern daher nach wie vor, dass das AKW in Cattenom sofort stillgelegt wird!

 

Auch das AKW in Fessenheim hat nach unserer Auffassung den Stresstest keineswegs bestanden. Die Betonplatte unter dem Reaktorbehälter von Block 1 ist nur eineinhalb Meter dick Bei einem schweren nuklearen Unfall mit Kernschmelze kann die Platte brechen und zu einer radioaktiven Verseuchung des Rheins führen. Auch dieses AKW muss daher sofort vom Netz.

 

Wir fordern die französische Regierung auf, endlich die Energiewende einzuleiten und nicht mehr länger auf die hochriskante Atomkraft zu setzen. Dass es gelingen kann, ohne Atomkraft auszukommen, zeigt der Atomausstieg in Deutschland. Langfristig wird kein Land umhin kommen, den Ausbau der Erneuerbaren Energien voranzutreiben. Je früher damit begonnen wird, desto besser."

Castor-Transporte: Gorleben stoppen

Saarbrücken, 24.11.2011


Zum aktuell stattfindenden Transport der Castor-Container nach Gorleben erklärt der Generalsekretär der Saar-Grünen und Bundestagsabgeordnete Markus Tressel:

„Die Castor-Transporte quer durch die Republik müssen sofort beendet werden bis die Endlager-Suche abgeschlossen ist. Gorleben ist als Endlagerstandort geologisch völlig ungeeignet. Der Endlagerstandort Gorleben wurde in den 1970er Jahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit aus rein politischen Gründen willkürlich ausgewählt. Im November 2010 wurde die „untertägige Erkundung“ nach zehn Jahren Baustopp von Bundesumweltminister Röttgen wieder aufgenommen. Täglich werden vor Ort Fakten geschaffen, obwohl dort bereits Wasser- und Gaseintritte festgestellt worden sind.

Die Bundesregierung muss jetzt einen Baustopp in Gorleben aussprechen und ein ergebnisoffenes, bundesweit vergleichendes Endlagersuchverfahren auf den Weg bringen. Außerdem muss im Atomgesetz die im letzten Herbst eingefügte Enteignungsklausel, die auf einen schnellen Ausbau in Gorleben abzielt, wieder gestrichen werden.“


 

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Terminhinweis:

Die Saar-Grünen rufen gemeinsam mit der Grünen Jugend - Saar zu einer Mahnwache gegen den Castor-Transport am morgigen Freitag am Hauptbahnhof in Saarbrücken um 10 Uhr auf.

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Eckpunktepapier zur Zukunft der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz

 

Der Landesvorstand der Saar-Grünen hat in seiner turnusgemäßen Sitzung am 14.11.2011 einstimmig ein Eckpunktepapier zur Zukunft der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz beschlossen. Das Papier beschäftigt sich im Wesentlichen mit 3 Punkten: Geschehnisse um das Bauprojekt IV. Pavillon, Struktur der Stiftung saarländischer Kulturbesitz und Entwicklung der Kulturlandschaft im Saarland.

Hier geht´s zum Eckpunktepapier.  

Terminhinweis: Landesparteitag

 

Am Sonntag, den 06.11.2011, findet ab 14 Uhr
im Vereinshaus Fraulautern (Saarbrücker Str. 5, 66740 Saarlouis)
der Landesparteitag der Saar-Grünen statt.

Der thematische Schwerpunkt des Parteitages steht unter der Überschrift

"Saarland 2030: Die Herausforderungen annehmen - Den Wandel gestalten".

Hier geht´s zur Tagesordnung

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich zur Teilnahme eingeladen!

Anträge:

 

Tressel: Bundeswehrstandortentscheidung schwerer Schlag für Saarlouis

Saarbrücken, 26.10.2011

Zur heute bekannt gegebenen Entscheidung der Bundesregierung zur Schließung des Bundeswehrstandortes Saarlouis erklärt der Generalsekretär der Saar-Grünen und Bundestagsabgeordnete, Markus Tressel:

"Diese Entscheidung des Bundesverteidigungsministeriums ist sehr bedauerlich und ein schwerer Schlag nicht nur für die Kreisstadt Saarlouis. In Saarlouis wird künftig nur noch das Landeskommando mit 40 Personen erhalten bleiben. Derzeit sind in Saarlouis 600 Soldaten stationiert, die mit der Stadt auch stark verwurzelt sind. Der Abzug dieser Soldaten ist sowohl in wirtschaftlicher als auch in menschlicher Hinsicht ein schwerer Verlust für die Stadt. Die Entscheidung ist zudem vor dem Hintergrund nicht nachvollziehbar, dass erst vor kurzem Millionen in die Unterkunftsgebäude und den Sportplatz investiert worden sind und mit dem Standortübungsplatz in Wallerfangen und dem Flugplatz in Düren optimale räumliche Bedingungen vorhanden sind, die es anderswo nicht gibt.

 Nicht nur für die Stadt Saarlouis, sondern für das Saarland insgesamt ist die Schließung des Standorts ein Nachteil. Im Saarland sind ohnehin kaum Bundeseinrichtungen angesiedelt, so dass jeder weitere Verlust solcher Behörden einen strukturellen Nachteil darstellt. Wir fordern von der Bundesregierung, dass sie mit entsprechenden Konversionsprogrammen für einen Ausgleich des Verlustes für Saarlouis einsteht und sich an einer positiven Weiterentwicklung der Stadt beteiligt. Auch muss das Saarland künftig bei der Auswahl von Standorten für Bundeseinrichtungen besser berücksichtigt werden."

 Grün für deine Stadt!

Ein wirklich lebendiger Wahlkampf ist nun zu Ende. Wir möchten die Gelegenheit nutzen, uns ganz herzlich zu bedanken: Bei allen, die uns aktiv unterstützt und die uns ihre Stimme gegeben haben. Herzlichen Dank auch für die interessanten Gespräche – speziell an den Ständen im Straßenwahlkampf.

Am 23. Oktober wurde in den Städten Saarbrücken, Merzig und St. Ingbert einE OberbürgermeisterIn gewählt. In allen Städten standen auch drei grüne Kadidaten zur Wahl. In St. Ingbert trat Charlotte Mast, in Saarbrücken Claudia Willger und in Merzig Michael Rauch an.

Grüne rufen zur Teilnahme an Anti-AKW-Demo auf!

Saarbrücken, 16.09.2011

Am morgigen Samstag findet in Perl eine Demonstration gegen das AKW in Cattenom statt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Saar-Grünen, Hubert Ulrich:

 „Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, gemeinsam mit uns an der Demonstration am Samstag teilzunehmen. Es ist wichtiger denn je, den Protest gegen diese unsinnige und hochgefährliche Technologie deutlich zu zeigen! Die französische Staatsregierung muss endlich einsehen, dass es auch für Frankreich nur einen Weg gibt: Raus aus der Atomenergie und Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Die vielen Pannen, Zwischen- und Störfälle im AKW Cattenom beunruhigen nicht nur die Menschen im Saarland. Die Akzeptanz für die Atomenergie schwindet allmählich auch in der französischen Bevölkerung. Dies hat die Reaktion der Menschen auf den Vorfall vom vergangenen Montag in der Atomanlage in Marcoule, bestätigt. Dort starb ein Mitarbeiter nach einer Explosion. Dieser schlimme Unfall, aber auch der Zwischenfall, der erst kürzlich eine Schnellabschaltung des AKW Cattenom zur Folge hatte, führt noch einmal überdeutlich vor Augen, dass diese Technologie nicht beherrschbar und hochgefährlich ist. Die Großregion ist sehr stark durch eine Konzentration nuklearer Anlagen betroffen. Zum einen befindet sich in unmittelbarer Nähe das AKW Cattenom. Zum anderen sind im Département L’Aube bereits zwei oberirdische Endlager für schwach strahlende radioaktive Abfälle in Betrieb. Vor nicht allzu langer Zeit hat die französische Regierung neben dem geplanten Endlager in Bure auch noch nach einem weiteren vierten Standort für ein atomares Endlager in Lothringen gesucht. Diese Anlagen haben erhebliche Folgen für die Attraktivität und den sozialen Frieden unserer Region. Und hiergegen kämpfen wir seit Jahren!

Wir wollen ein Umdenken in der französischen Staatsregierung erreichen. Auch in Frankreich muss endlich der Ausstieg aus der Atomenergie eingeleitet werden. Das AKW Cattenom muss als Sofortmaßnahme vom Netz genommen werden!“

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Die Demonstration findet am 17.09.2011 in Perl von 15 bis 19 Uhr statt (Treffpunkt: Dreiländereck / Schengener Brücke). Weitere Informationen unter www.cattenom-abschalten.de und www.cattenom-non-merci.de.

 Grüne fordern: AKW Cattenom sofort vom Netz nehmen!

Saarbrücken, 30.08.2011

Zu dem erneuten Störfall im französischen Atomkraftwerk Cattenom erklärt der Vorsitzende der Saar-Grünen, Hubert Ulrich:

"Wie viele Pannen, Zwischenfälle und Störfälle braucht es eigentlich noch, bis die EdF endlich einsieht, dass dieses AKW abgeschaltet werden muss? Der Vorfall vom Montag bestätigt schon wieder, dass dieses AKW nicht sicher ist. Der betroffene Block zwei des AKW war erst am vergangenen Freitag nach einer monatelangen Revision wieder angefahren worden und bereits am Montag darauf kommt es zur Schnellabschaltung wegen einer Schwankung des Wasserniveaus in den Dampfturbinen. Das muss doch auch der französischen Staatsregierung klar machen, dass die EdF enorme Probleme bei der Betreibung des AKW hat.

Wir haben immer gegen den Bau und den Betrieb des AKW gekämpft und die vielen Störfälle der vergangenen Jahre haben uns in unserer Befürchtung bestätigt, dass dieses AKW ein Sicherheitsrisiko ist. Cattenom gehört abgeschaltet, um die Sicherheit für die Bevölkerung und die Umwelt in der Großregion vor den nuklearen Gefahren, die von Cattenom ausgehen, wirksam zu schützen. Wir fordern die französische Staatsregierung auf, die Verlängerung der Laufzeiten ihrer Atomkraftwerke umgehend zurückzunehmen, den Ausstieg aus der Atomenergie auch in Frankreich einzuleiten und das AKW Cattenom sofort vom Netz zu nehmen.“

Die Saar-Grünen rufen alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, am Samstag, den 17.09.2011 nach Perl zu kommen. Dort findet von 15 bis 19 Uhr eine Demonstration gegen das AKW Cattenom statt. (Treffpunkt: Dreiländereck / Schengener Brücke). Weitere Infos auf  http://www.cattenom-abschalten.de und http://www.cattenom-non-merci.de

Masterplan Energie zeigt Wege für Energiewende im Saarland auf

Saarbrücken, 12.07.2011

Die Erneuerbaren Energien beherzt ausbauen, mit Energie sparsamer umgehen und den Industrie- und Kraftwerkstandort Saarland nachhaltig stärken – das sind die drei großen Leitlinien des Masterplans „Neue Energie für den Zukunftsstandort Saarland“, den die Landesregierung heute vorgelegt hat. Ministerpräsident Peter Müller, Umwelt- und Energieministerin Simone Peter und Wirtschaftsminister Christoph Hartmann stellten das Papier heute gemeinsam mit den Landesvorsitzenden der Regierungsparteien, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Hubert Ulrich (Grüne) und Oliver Luksic (FDP) der Presse vor.

„Wir verstehen den Masterplan Energie als einen konstruktiven Baustein zur Erreichung der energie- und klimapolitischen Zielsetzungen auf Landes- und Bundesebene und zur Sicherung des Standorts Saarland. Diese Energiewende ist ein Gemeinschaftswerk. Sie kann nur gelingen, wenn sie von den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch der Wirtschaft und den Kommunen mitgetragen wird“, unterstrichen die sechs Landespolitiker. <weiterlesen>

Masterplan Energie (Kurzfassung)

Masterplan Energie (Langfassung)

 

Grüne: Masterplan "Neue Energie" verbindet Ökologie und Ökonomie um Industriestandort Saarland zu sichern

Saarbrücken, 28.06.2011

Zur Kritik von Saar-SPD und Verdi am geplanten Energiemasterplan erklärt der Landesvorsitzende der Saar-Grünen, Hubert Ulrich:

 

„Wir weisen den Vorwurf, dass wir mit dem Masterplan Investitionen und Arbeitsplätze im Saarland gefährden in aller Deutlichkeit zurück. Genau das Gegenteil ist der Fall! Das Saarland ist als Industriestandort ohne eine funktionierende Energiewirtschaft nicht überlebensfähig. Daher planen wir eine zukunftsorientierte Energiepolitik, die den Zielen der Umwelt- und Klimaverträglichkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Versorgungssicherheit Rechnung trägt. Die saarländischen Industriebetriebe sind neben den mittelständischen Unternehmen wichtige Auftraggeber für das Handwerk und auch für Dienstleistungen. Der Industriestandort Saar soll nicht nur erhalten, sondern durch nachhaltige und ökologische Weiterentwicklungen zukunftsfähig gemacht werden. Daher ist es aus unserer Sicht unerlässlich, den Industriebetrieben ökologisch produzierten Strom zur Verfügung stellen.

Unser Ziel ist es, eine nachhaltige und kostengünstige Sicherstellung der Energieversorgung im Saarland zu gewährleisten. Das ist sowohl unter ökologischen als auch unter ökonomischen Gesichtspunkten dringend notwendig, um die Zukunftsfähigkeit des Saarlandes zu garantieren. Die heutigen Investitionen in diesen Bereichen werden mittelfristig dazu beitragen, dass die saarländische Wirtschaft wettbewerbsfähiger wird. Dabei spielen der Ausbau der Erneuerbaren Energien, Energieeffizienzsteigerungen und Energieeinsparung eine übergeordnete Rolle. Dies wird der Masterplan „Neue Energie“ darstellen. Es ist eine reine Panikmache, wenn nun so getan wird, als wollten die Grünen dem Industriestandort Saarland schaden. Gemeinsam mit den Koalitionspartnern wollen wir das Saarland als Industrie- und Energiestandort erfolgreich voranbringen und so die Zukunft des Saarlandes sichern.“

Grüne begrüßen Italiens Nein zu Atom

Saarbrücken, 14.06.2011

 Die Grünen begrüßen den Ausgang des Referendums in Italien, bei dem sich die ItalienerInnen mit einer überwältigen Mehrheit von rund 95 Prozent gegen eine Rückkehr zur Atomkraft ausgeprochen haben. Die stellvertretende Landesvorsitzende und europapolitische Sprecherin, Tina Schöpfer, erklärt dazu:

"Wir freuen uns über diese deutliche Entscheidung, mit der die ItalienerInnen gegen eine 'nukleare Renaissance' gestimmt haben. Nach der Katastrophe von Fukushima ist Italien damit nach Deutschland und der Schweiz das dritte Land in Europa, das sich gegen die Atomenergie positioniert. In der Europäischen Union nutzt eine Mehrheit der Mitgliedstaaten die Atomkraft nicht oder hat bereits den Austieg aus der Hochrisikotechnologie beschlossen. Nun gilt es, gemeinsam den Weg ins Zeitalter der Erneuerbaren Energien zu beschreiten."

Auch den Schutz ranghoher PolitikerInnen vor Strafverfolgung lehnten die ItalienerInnen mit rund 95 Prozent ab. "Dadurch dürfen sich PolitikerInnen nicht mehr länger auf dringende Dienstgeschäfte berufen, wenn sie Gerichtsverhandlungen fern bleiben wollen. Damit muss sich nun auch endlich Ministerpräsident Berlusconi, gegen den derzeit vier Prozesse anhängig sind, wie jeder andere italienische Staatsbürger dem normalen Gerichtsverfahren stellen", so Schöpfer.

Grüne unterstützen Forderung zur Einhaltung des 10-Prozent-Ziels bei den bundesweiten Aufwendungen für Bildung und Forschung

Saarbrücken, 06.06.2011

Eine Initiative aus acht Bildungsverbänden und -gewerkschaften fordert die Einhaltung
des 2008 auf dem Dresdner Bildungsgipfel beschlossenen Zieles, bundesweit die Aufwendungen
für Bildung und Forschung bis 2015 auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts
zu steigern. Hierzu erklärt die Landesvorsitzende der Saar-Grünen, Claudia Willger:

„Wir unterstützen diese Forderung ausdrücklich! Dass Bildung einen enorm hohen Stellenwert in
Deutschland hat und haben muss, ist inzwischen breiter gesellschaftlicher Konsens. Daher ist es
unbedingt notwendig, auch die entsprechenden finanziellen Mittel bereit zu stellen. Bildung und
Wissen entscheiden grundlegend über die Chancen, die junge Menschen in unserer Gesellschaft
erhalten. Sie ist Grundvoraussetzung für den beruflichen Erfolg, für die Möglichkeit,
selbstbestimmt zu leben und am gesellschaftlichen Wohlstand teilzuhaben. Teilhabe an Bildung ist
eine Frage der Gerechtigkeit. Der Staat hat sicherzustellen, dass alle Kinder und Jugendlichen ihr
Recht auf Bildung und Ausbildung wahrnehmen können und jeder gemäß seinen Fähigkeiten und
Leistungen einen optimalen Bildungsabschluss erreichen kann.

Bildungsinvestitionen sind nachweislich Investitionen in die Zukunft. Im Koalitionsvertrag haben
wir daher vorgesehen, dass im Saarland der Anteil der Ausgaben für Bildung und Wissenschaft am
Landeshaushalt schrittweise auf 30% erhöht werden soll. Dies setzt voraus, dass der Bereich der
Bildungsausgaben bei generellen Sparquoten ausgenommen sein wird. Zudem werden alle
aufgrund rückläufiger Schülerzahlen rechnerisch frei werdenden Lehrerstellen für
bildungspolitische Maßnahmen eingesetzt – insbesondere für die frühkindliche Bildung, die
individuelle Förderung und die Vermeidung von Unterrichtsausfällen und zur
Qualitätsverbesserung.“

Anti-Atomkraft-Demo in Perl am 28.05.2011

Die Bürgerinitiative Cattenom Non Merci ruft zu den in 21 Städten stattfindenen dezentralen Demos auf!

Beginn: 18:00 Uhr Kreisverkehr Dreiländereck B407 Perl

Die Saar-Grünen rufen auf, an der Anti-Atomkraft-Demo in Perl gegen das AKW Cattenom und für einen Wechsel zu den Erneuerbaren Energien teilzunehmen.

Wir wollen hier in Perl, so kurz vor der Entscheidung der Bundesregierung, über die endgültige Abschaltung der AKWs und die Laufzeitverlängerung, die Breite und Kraft des Protestes der Anti Atom Bewegung nochmals über die Grenzen hinaus laut werden lassen.

 

 

AKW-Stresstest: Schrottreaktoren müssen endgültig abgeschaltet bleiben

Saarbrücken, 17.05.2011

 Zum heutigen Bericht der Reaktorsicherheitskommission erklärt der Landesvorsitzende der Saar-Grünen, Hubert Ulrich:

"Der Stresstest für die deutschen Atomkraftwerke hat gezeigt, dass keines der AKW die Sicherheitsstufe 3 erreicht hat, also gegen den Absturz schwerer Flugzeuge abgesichert ist. Biblis A und B, Brunsbüttel und Philippsburg würden nicht einmal kleineren Flugzeugen standhalten. Die deutschen Atomkraftwerke sind also keineswegs sicher, wie ihre Betreiber und die Bundesregierung in der Vergangenheit immer behauptet haben. Dabei wurden bei dem Stresstest nicht einmal die höchsten Sicherheitsstandards zu Grunde gelegt. Es handelte sich um eine schwammige Prüfliste, die in kürzester Zeit abgearbeitet worden ist. Und bereits hier zeigt sich, dass schwere Sicherheitsmängel bestehen. Wir fordern, dass auch nach dem Ablauf des Moratoriums die abgeschalteten Meiler nicht wieder ans Netz gehen und zügig der vollständige Atomausstieg vorangetrieben wird. Es gibt keine Alternative zum Atomausstieg."


Kundgebung am Ostermontag, 25.4. in Cattenom 14 – 17 Uhr

 

Die Internationale Aktionsgemeinschaft gegen das AKW Cattenom, zu der sich mittlerweile über 35 Organisationen, Initiativen, Verbände und Parteien aus Belgien, Lothringen, Luxemburg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland zusammen geschlossen haben,
ruft zum 25. Jahrestag des Reaktorunglücks in Tschernobyl zu einer Kundgebung für den Ausstieg aus der Atomkraft und die Schließung von Cattenom auf.
Die Katastrophe in Fukushima hat den Bewohnern des Dreiländerecks erneut drastisch vor Augen geführt, welche Gefahr von einem weiteren Betrieb des AKW Cattenom ausgeht. Einer Gefahr, der wir uns und unsere Kinder einfach nicht ausgesetzt sehen wollen. Wir wollen unsere Heimat nicht verlieren, so wie dies den Menschen aus der Region Fukushima nun bevor steht.
Wir wollen den Ausstieg aus der Atomtechnologie in unserer Region, also auch keine Atommülllager in Bure und wir sind auch gegen Atomtransporte.

 

Tressel: Scheitern gemeinsamer Atomresolution im Europaparlament ist Trauerspiel

Saarbrücken, 08.04.2011

 

Zum Scheitern einer gemeinsamen Atomresolution im Europäischen Parlament erklärt der Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der Saar-Grünen, Markus Tressel:

 

"Was das Europaparlament gestern bei der Debatte um die Atomenergie abgeliefert hat, ist ein wahres Trauerspiel. Offenbar sind die öffentlichen Bekundungen gegen die Atomkraft seit der Atomkatastrophe in Japan reine Lippenbekenntnisse. Ein wirkliches Einsehen der Gefahren der Atomenergie und ein echtes Umdenken gibt es anscheinend bei vielen EU-Parlamentariern immer noch nicht. Anders ist das Scheitern einer gemeinsamen Resolution nicht zu erklären.

 

Wir fordern, dass die Sicherheitsanforderungen für alle Atomkraftwerke in Europa deutlich verschärft und gefährliche Anlagen sofort abgeschaltet werden. Es dürfen auch keine neuen Atomkraftwerke mehr gebaut werden. In dieser Frage stehen alle europäischen Staaten in der Verantwortung. Bei einem Störfall macht die Radioaktivität nicht an Staatsgrenzen halt. Die schrecklichen Ereignisse von Fukushima zeigen, dass die Atomkraft einfach nicht beherrschbar ist. Kein Land auf der Welt kann garantieren, dass es in seinen Atomkraftwerken nicht zu Störfällen mit schlimmen Folgen für die Menschen und die Umwelt kommen kann. Der einzige Weg ist, in Zukunft auf eine andere Art der Energieerzeugung zu setzen. Die Energiestrategie der Europäischen Gemeinschaft muss endlich auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien ausgerichtet werden. Atomkraft ist keine Alternative – Europa muss den Ausstieg schaffen!“

Landesweiter Aktionstag gegen Atomkraft im Saarland

Saarbrücken, 25.03.2011

Saar-Grüne am Samstag in 12 saarländischen Städten und Kommunen mit Info-Ständen vertreten.
Die saarländischen Grünen haben eine Informations- und Aktionskampagne gegen Atomkraft
gestartet. Am morgigen Samstag findet hierzu ein landesweiter Aktionstag statt. Der
Generalsekretär der saarländischen Grünen und Bundestagsabgeordnete Markus Tressel erklärt
hierzu:

"Die Saar-Grünen haben letzten Dienstag mit den Aktionstagen gegen Atomkraft begonnen. Wir
unterstützen die Unterschriftenaktion, die von der Kreisstadt Merzig und den Gemeinden
Mettlach, Perl und Rehlingen-Siersburg angestoßen wurde und der sich inzwischen auch
Saarbrücken, Saarlouis und die Gemeinde Bous angeschlossen haben. Die Resonanz in der
Bevölkerung ist enorm. Wir haben bereits über 800 Unterschriften gesammelt. Das zeigt mehr als
deutlich, dass in der Bevölkerung keine Akzeptanz für Atomkraft besteht!

Auch heute sammeln wir wieder in der Saarbrücker Fußgängerzone. Am morgigen Samstag sind
wir in Saarbrücken, Saarlouis, Merzig, Homburg, St. Ingbert, Neunkirchen, Saarwellingen,
Halberg, Rehlingen-Siersburg, Ensdorf, Bous und Blieskastel mit Info-Ständen vertreten und
sammeln auch dort Unterschriften. Außerdem informieren wir die Bürgerinnen und Bürger über
die Alternativen zur Energieerzeugung durch Atom- und Kohlekraftwerke. Durch die Steigerung
der Energieeffizienz und den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien können Atomkraft
und auch die Kohleverstromung künftig ersetzt werden. Es kann aber auch jeder und jede
Einzelne etwas tun! Wir rufen die Bürgerinnen und Bürger auf, ihren Stromanbieter zu wechseln
und dabei auf echte Ökostromanbieter zu setzen. Auf diese Weise können sich die
Verbraucherinnen und Verbraucher sicher sein, dass ihr Geld für den Ausbau und die
Weiterentwicklung der erneuerbaren Energien verwendet wird und nicht in den Taschen der
Atomkraftbetreiber landet!

Die erneuerbaren Energien bieten aber auch sinnvolle Möglichkeiten für die Kommunen. Dies hat
unsere Informationsveranstaltung zum Thema „Kommunale Wertschöpfung durch erneuerbare
Energien“ mit Simone Peter am vergangenen Mittwoch deutlich gemacht. Investitionen in die
Erneuerbaren bieten den Kommunen die Chance auf Einnahmen, mit denen ihre Haushalte
aufgebessert werden können."

Der Atomausstieg ist fällig:  Kommunale Wertschöpfung durch erneuerbare Energien

 

Nach den schrecklichen Vorfällen in Japan ist die Debatte um die Sicherheit und die Zukunft der Atomkraftwerke in Deutschland wieder voll entfacht. Bündnis 90/DIE GRÜNEN wollen den Ausstieg aus der Atomkraft bis spätestens 2017 schaffen. Und das ist auch möglich! Die Erneuerbaren Energien stehen dabei im Fokus. Welche Möglichkeiten und wichtige Stellung die Kommunen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien haben, darüber informiert Dr. Simone Peter (Ministerin für Umwelt, Energie und Verkehr) in einem Diskussionsforum:

am Mittwoch, 23.03.2011,

19 Uhr

in der Gaststätte Undine (Bismarckstraße 129 , 66121 Saarbrücken) Anfahrt

 

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich zur Teilnahme eingeladen!

Grüne rufen zu Teilnahme an Mahnwache und Anti-Atom-Montagsspaziergang auf

Saarbrücken, 13.03.2011

Zur sich abzeichnenden Atom-Katastrophe in Japan erklärt der Landesvorsitzende der Saar-Grünen, Hubert Ulrich:

„Die Nachrichten und Bilder von der Katastrophe in Japan lösen Schrecken und tiefe Betroffenheit aus. Das Erdbeben und der Tsunami haben bereits tausende Menschen das Leben gekostet und die Situation in den japanischen Atomkraftwerken verschlimmert sich immer weiter. Die Auswirkungen der Atomkatastrophe behindern und bedrohen die Rettungsaktionen für die Betroffenen. Unser Mitgefühl und unsere Trauer gelten den Opfern und den Angehörigen in Japan.

Die Katastrophe in Japan macht noch einmal in schrecklicher Weise deutlich, dass Atomkraft nicht beherrschbar ist. Die Argumentation der Bundeskanzlerin, dass mit einem solchen Erdbeben wie in Japan in Deutschland nicht zu rechnen ist und daher auch keine ähnliche Gefahr für deutsche AKWs bestehe, ist lächerlich und geht an den Tatsachen vorbei! Kein Atomreaktor ist für den Fall einer Kernschmelze gerüstet. Kernschmelzen drohen immer dann, wenn die Notkühlung nicht funktioniert. Ursachen können Störungen in den Notstromaggregaten – wie in Forsmark oder Krümmel - oder auch ein Flugzeugabsturz oder ein Terroranschlag sein. Dafür braucht es kein Erdbeben. Der einzige Weg, solche Katastrophen zu verhindern, ist der Ausstieg aus dieser hochriskanten Technologie. Dafür haben wir immer gekämpft und dafür kämpfen wir auch weiter! Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, morgen gemeinsam mit uns für den Ausstieg aus der Atomkraft zu demonstrieren.“

Die Saar-Grünen unterstützen die bundesweiten Mahnwachen, zu denen die Anti-Atom-Initiative ".ausgestrahlt" aufgerufen hat. Diese Mahnwachen finden am morgigen Montag, 14.3., ab 18 Uhr bundesweit in vielen Städten auf zentralen Plätzen statt.

Die Mahnwache wird mit dem Anti-Atom-Montagsspaziergang in Saarbrücken verbunden. Der Montagsspaziergang beginnt um 18 Uhr unterhalb der Schlossmauer (Treffpunkt 17.30 Uhr auf dem Parkplatz unterhalb der Schlossmauer) und führt über den St. Johanner Markt durch die Bahnhofstraße zur Europagalerie. Die Abschlusskundgebung und die Mahnwache finden ca. gegen 19 Uhr vor der Europagalerie statt.

Atomausstieg in die Hand nehmen! Komm zur Menschenkette!

 

Große Menschenkette am 12. März zwischen Stuttgart und dem AKW Neckarwestheim

Am 12. März um 12.30 Uhr beginnt sich die Kette zu formieren, um 13.30 Uhr soll sie stehen. Im Anschluss an die Menschenkette wird es ab 14 Uhr eine große Abschlusskundgebung mir spannenden Redebeiträgen und Musik in Stuttgart auf dem Schlossplatz geben.

Von 14 bis 15 Uhr Vorprogramm: Kurze Interviews und Grußworte von Dirk Seifert (Robin Wood) und Thorben Becker (BUND). Anschließend spielen die Bands Glyzerin und Fertig, Los!

Von 15 bis 17 Uhr Hauptprogramm: Redebeiträge von Dr. Brigitte Dahlbender (BUND Baden-Württemberg), Jochen Stay (.ausgestrahlt), Nikolaus Landgraf (DGB Baden-Württemberg),   Dr. Franz Alt,  Pfarrer Ulrich Koring (BI Neckarwestheim) und Christoph Bautz (campact). Außerdem spielen die Bands La Papa Verde und Hans Söllner.

Abschluss: ab 21.00 Uhr Anti-Atom-Party in den Wagenhallen, Nordbahnhof, Stuttgart

Neuntes Aschermittwochstreffen

Zum neunten Mal laden die Saar-Grünen zum politischen Aschermittwochstreffen ein

Am 09. März findet ab 18 Uhr im Theater am Ring in Saarlouis das politische Aschermittwochstreffen statt. Hauptredner sind Hubert Ulrich (Landesvorsitzender Grüne-Saar) und Markus Tressel (Bundestagsabgeordneter und Generalsekretär der Saar-Grünen). Für musikalische Unterhaltung sorgt die Band BRAVE & CRAZY.

Traditionell verzichten die Saar-Grünen wie in jedem Jahr auf Heringe. In diesem Jahr werden Kartoffelsuppe mit gebratenen Champignons, selbstgebackenes Bierbrot und leckere Blattsalate serviert. Dazu gibt es Biowein und Ökoland-Bier aus der Mettlacher Abtei-Brauerei.

Zu dem Aschermittwochstreffen sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen. Der Eintritt ist kostenlos.

Anfahrt

100 Jahre Weltfrauentag: Saarland als Modellregion für Frauenförderung

 

Am 8. März findet zum 100. Mal der Internationale Frauentag statt. Hierzu erklärt die Vorsitzende der Saar-Grünen, Claudia Willger-Lambert:

„Der Weltfrauentag jährt sich zum 100. Mal und hat an Aktualität in all dieser Zeit nichts verloren. Immer noch gibt es deutliche Ungerechtigkeiten zwischen Männern und Frauen. Der Anteil von Frauen im Niedriglohnsektor ist sehr hoch, ebenso ihr Anteil an den geringfügig oder in Teilzeit Beschäftigten. Der durchschnittliche Lohnunterschied beträgt 23 Prozent und die Führungspositionen in der Wirtschaft sind weiter fest in Männerhand. Um das zu ändern, brauchen wir verbindliche gesetzliche Regelungen. Daher fordern wir die Bundesregierung auf, endlich ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft auf den Weg zu bringen, in dem eine Frauenquote für die Aufsichtsräte und Vorstände festgelegt wird. Die freiwilligen Selbstverpflichtungen haben sich nachweislich nicht bewährt. Außerdem muss der Grundsatz gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit durchgesetzt werden.

Im letzten Jahrhundert ging es für Frauen vor allem darum, ihre grundlegenden gesellschaftlichen und politischen Rechte wie etwa das Frauenwahlrecht zu erstreiten. Inzwischen wird Frauenpolitik im Kontext eines genderpolitischen Gesamtkonzeptes gesehen. Daher haben wir es uns zum Ziel gesetzt, das Saarland zu einer Modellregion der Frauenförderung zu machen. Gleichstellungspolitik ist eine Querschnittsaufgabe, die die unterschiedlichsten Politikfelder umfasst. Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern haben wir vereinbart, dass sich die Landesregierung dem Prinzip des Gender Mainstreaming verpflichtet. Ein Bestandteil dieser Verpflichtung ist es, im Saarland die Frauenquote in öffentlichen Führungspositionen bis zum Jahr 2020 auf mindestens 40 Prozent zu steigern. Daneben soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessert werden und Frauen der Wiedereinstieg in die Erwerbsarbeit nach der Familienphase durch Qualifizierungs- und Beratungsangebote erleichtert werden.“

Ein weiterer Schwerpunkt sei auch der Bereich Frauenforschung und Frauenbildung. In diesem Haushaltsjahr sei daher die Frauenbibliothek, die gerade ihr 20-jähriges Bestehen gefeiert hat, und das einzige Genderdokumentationszentrum im südwestdeutschen Raum ist, finanziell abgesichert worden.

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Terminhinweis:

Zum 100. Frauentag stehen die Saar-Grünen am Dienstag (8. März) ab 16 Uhr mit einem Info-Stand in der Bahnhofstraße in Saarbrücken (Höhe Karstadt) den Bürgerinnen und Bürgern für Informationen und Diskussionen rund ums Thema Gleichstellungspolitik zur Verfügung.

Tressel: Grüne kämpfen für Atomausstieg!

Saarbrücken, 28.02.2011

Zum Vorwurf der SPD-Saar, die Saar-Grünen seien beim Thema Atomausstieg nicht glaubwürdig, erklärt der Generalsekretär der Saar-Grünen, Markus Tressel:

„Die SPD soll sich mal lieber an die eigene Nase fassen, bevor sie mit dem Finger auf andere zeigt. Im letzten November stand im Bundesrat die Anrufung des Vermittlungsausschusses über die Atomgesetze zur Abstimmung. Wo waren da die Stimmen der Bundesländer, in denen die SPD mitregiert? Das Saarland hat in dieser wichtigen Bundesratsabstimmung für die Anrufung des Vermittlungsausschusses gestimmt. Mit den Stimmen aller von der SPD mitregierten Länder, hätte damit die erforderliche Mehrheit von 35 Stimmen erreicht werden können. Diese wichtige Chance hat die SPD vertan. Im Gegensatz zu den Saar-Grünen konnte sie sich in der Frage der Atomlaufzeitverlängerung nicht gegen ihren Koalitionspartner durchsetzen. Richtig ist, dass das Saarland – wie übrigens die Länder Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern, in denen die SPD mit der CDU regiert - wegen unterschiedlicher Einschätzung der Koalitionspartner zu den Erfolgsaussichten keine eigene Klage gegen die Atomlaufzeitverlängerung einreicht. Wir Grüne begrüßen ausdrücklich, dass andere Länder, in denen die Grünen mitregieren, eine solche Klage führen werden. Ebenso unterstützen wir, dass die grüne Bundestagsfraktion eine entsprechende Klage einreichen wird. Uns ist wichtig, dass das Bundesverfassungsgericht die Atomgesetznovelle überprüft. Und das wird geschehen.

Wenn uns die SPD-Saar nun zu Unrecht vorwirft, wir würden nur demonstrieren und nicht handeln, müssen wir leider feststellen, dass die SPD-Saar weder das eine noch das andere tut. Zum Thema Atomausstieg ist von der SPD nur noch was zu hören, wenn sie gegen uns Grüne stänkert. Ansonsten hört und sieht man von ihnen nichts. Insbesondere nicht bei den wöchentlich stattfindenden Montagsspaziergängen gegen die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke.“

Hartz-IV-Reform: Saar-Grüne bekräftigen ihr „Nein“

Saarbrücken, 10.02.2011

Zur morgigen Abstimmung über die Hartz-IV-Reform im Bundestag erklärt der Landesvorsitzende der Saar-Grünen, Hubert Ulrich:

„Der Landesvorstand der Saar-Grünen hat heute sein Nein zur Hartz-IV-Reform bekräftigt. Auch die neuen Angebote seitens der Bundesregierung bringen keine grundlegenden Verbesserungen, die eine Zustimmung zum Gesetz rechtfertigen würden. Die zentralen Probleme, nämlich die Existenzsicherung für alle Menschen, die ALG-II beziehen und ausreichende Löhne für diejenigen, die erwerbstätig sind, werden durch die Reform nicht gelöst. Daran ändern auch die neuen Angebote nichts. Daher lehnen wir eine Zustimmung weiterhin ab. Nach dem Scheitern der Reform müssen nach der Sitzung des Bundesrates am Freitag zügig die Verhandlungen fortgeführt werden. Es kann nicht angehen, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes weiter nicht umgesetzt wird und die Betroffenen im Unklaren über die künftige Ausgestaltung von Hartz-IV bleiben.

Die Bundesregierung muss sich in den kommenden Verhandlungen endlich bewegen und darf nicht länger eine Lösung blockieren. Dazu gehört für uns vor allem, dass die Hartz-IV-Regelsätze verfassungskonform ausgestaltet werden. Außerdem muss nach unserer Auffassung dem Lohndumping in der Leiharbeit entgegengewirkt werden - denn natürlich besteht zwischen Armutslöhnen und bedarfsgerechten ALG-II-Regelsätzen ein klarer Zusammenhang. Dafür ist auch ein entsprechender Mindestlohn bei der Leiharbeit notwendig.

Wir sind weiter bereit, über vernünftige Lösungen zu verhandeln. Diese müssen aber wirkliche Verbesserungen für die Betroffenen beinhalten und eine echte Existenzsicherung darstellen.“

Der Landesvorstand der Saar-Grünen war am Donnerstagabend zu einer Sondersitzung zusammengekommen, nachdem seitens der Bundesregierung Nachbesserungen am Hartz-IV-Paket ins Gespräch gebracht worden waren. Der Beschluss zur Ablehnung des Reformpaketes erfolgte einstimmig.

Schulstrukturreform: SPD betreibt Fundamentalopposition

Saarbrücken, 27.01.2011

Zur Ablehnung der Schulstrukturreform durch die SPD erklärt der Generalsekretär der saarländischen Grünen Markus Tressel, MdB:

„Die SPD setzt weiter auf Totalverweigerung, statt die Chance zur Mitgestaltung zu nutzen. Es ist mehr als bedauerlich, dass die Sozialdemokraten aus parteitaktischen Gründen ihre inhaltlichen Überzeugungen über Bord geworfen haben. So haben sie nicht nur den Einstieg in längeres gemeinsames Lernen verhindert sondern nun auch eine wegweisende Reform hin zu einem Zwei-Säulen- Modell.

Es war augenscheinlich, wie die Sozialdemokraten wochenlang krampfhaft nach einer Begründung gesucht haben, das Modell der Landesregierung trotz zahlreicher Zugeständnisse der Koalition abzulehnen. Wieder bricht die SPD laufende Verhandlungen ab. Hier wird die Öffentlichkeit getäuscht – es wurde nur so getan, als wolle man verhandeln. Auf einer Podiumsdiskussion in der vergangenen Woche erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Ulrich Commerçon, dass noch Verhandlungsbedarf bestünde und man Zeit brauche und dann werden die Verhandlungen kurz darauf abgebrochen. Das ist mehr als bezeichnend.

Die saarländische SPD hat ganz offenbar ihren bildungspolitischen Kompass verloren und ihr geht es hauptsächlich nur noch darum, Rache an den Saar-Grünen wegen ihrer Koalitionsentscheidung zu üben. Aber Rache darf nicht zur Grundlage sachlicher politischer Entscheidungen werden. Die SPD hatte in 15 Jahren Alleinherrschaft genügend Zeit, alle ihre jetzigen Forderungen umzusetzen und das vor dem Hintergrund besserer Haushaltsdaten. Bleibt die Frage, warum sie es nicht gemacht hat!

Das alles wird die saarländischen Grünen nicht davon abhalten, im Rahmen der Landtagsmehrheit für Verbesserungen in der Bildungslandschaft dieses Landes zu sorgen - dann eben ohne Einfluss der Opposition.“

Nachtbusse: Landesregierung setzt grünes Wahlversprechen um

Saarbrücken, 06.01.2011

Zur Ausweitung des Nachtbus-Projektes auf das gesamte Saarland erklärt der Generalsekretär der Saar-Grünen, Markus Tressel:

"Wir begrüßen, dass unter der Federführung des Umwelt- und Verkehrsministeriums der Ausbau des Nachtverkehrsnetzes vorangetrieben wird. Dies haben wir in der Vergangenheit immer wieder gefordert und auch zu einem Thema im Landtagswahlkampf gemacht. Ein attraktives Nachtverkehrsnetz gehört für uns zwingend zu einem nutzerfreundlichen ÖPNV. Insbesondere für junge Menschen ist es von enormer Bedeutung, dass am Wochenende Busse und Bahnen auf den wichtigsten überörtlichen Strecken im Saarland auch nachts fahren. So wird für sie der ÖPNV zur wirklichen Alternative zum Auto. Junge Menschen können dann auch noch sicher und bequem nach Hause kommen, wenn sie abends länger ausgehen.

Die bisher bestehenden Nachtbus-Projekte im Saarpfalzkreis, im Regionalverband Saarbrücken und im Landkreis St. Wendel zeigen, dass der Bedarf besteht und das Angebot gerne genutzt wird. Die Fahrgastzahlen haben sich dort äußerst positiv entwickelt - insbesondere jugendliche Nachtschwärmer haben die Nachtbusse genutzt. Das wird sich nun auch in den anderen Landkreisen zeigen.“

Die Grünen wollen das Saarland zu einer Modellregion für nachhaltige Mobilität machen. Das Saarland weise die höchste Autodichte aller Bundesländer auf, daher sei die ÖPNV-Vorrangpolitik für die Grünen von zentraler Bedeutung. „Mit einem nutzerfreundlichen und attraktiven ÖPNV-Angebot können und wollen wir den Saarländerinnen und Saarländern eine echte Alternative zum motorisierten Individualverkehr bieten.“ so Tressel abschließend.

Grüne: Hartz IV-Reform ist unsozial

Saarbrücken, 14.12.2010

Zur ablehnenden Haltung der Saar-Grünen zur geplanten Hartz IV-Reform und der damit verbundenen Nichtzustimmung des Saarlandes zum entsprechenden Gesetzespaket im Bundesrat erklärt der Landesvorsitzende, Hubert Ulrich:

„Wir nehmen unsere Verantwortung sehr ernst. Der Gesetzentwurf ist aus unserer Sicht nicht geeignet, das menschenwürdige Existenzminimum angemessen sicherzustellen. Die Erhöhung der Regelsätze für Erwachsene um nur 5 Euro ist viel zu gering. Für Kinder soll der Regelsatz gar nicht erhöht werden – das ist in höchstem Maße unsozial. Die Sätze für die Grundsicherung müssen in einem transparenten Verfahren sach- und realitätsgerecht ermittelt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Grundsatzurteil so verlangt. Das ist bei der Festlegung der Berechnungsgrundlage aber nicht geschehen. Die Bundesregierung hat stattdessen eine Reform nach Kassenlage vorgelegt. Daher besteht hier dringender Nachbesserungsbedarf.

Vorwürfe, wir würden die Erhöhung der Regelsätze und das Bildungspaket für Kinder blockieren, sind lächerlich. Frau von der Leyen braucht die Zustimmung des Bundesrates nicht, um vorläufig die zusätzlichen 5 Euro pro Monat anzuweisen. Uns geht es allerdings darum, das Gesetz noch erheblich zu Gunsten der sozial Schwachen zu verbessern. Dabei muss auch der Anspruch jedes Kindes und jedes Jugendlichen auf individuelle Förderung umgesetzt werden. Dafür halten wir ein echtes Bildungschancenpaket für erforderlich, mit dem gezielte Sachleistungen und ein schneller und qualitativ hochwertiger Ausbau von Kindertageseinrichtungen und Schulen verwirklicht werden. Die angebliche Reform hat auch noch viele weitere Schwachpunkte, die noch behoben werden müssen. Sei es die bessere Förderung der Integration und Teilhabe von Langzeitarbeitslosen am Arbeitsleben oder die Neuberechnung des Bundesanteils bei den Kosten der Unterkunft.

Das Reformpaket ist in der jetzigen Form sozial unausgewogen und muss im Vermittlungsausschuss noch erheblich nachgebessert werden. Das Saarland wird daher – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – dem Gesetzespaket im Bundesrat am kommenden Freitag nicht zustimmen.“


Gysi soll sich entschuldigen

Saarbrücken, 03.12.2010

Die saarländischen Grünen haben den Fraktionschef der Linken im Deutschen Bundestag, Gregor Gysi, aufgefordert, sich für seine verbalen Entgleisungen im Deutschen Bundestag gegenüber Hubert Ulrich zu entschuldigen. Gysi hatte Ulrich öffentlich explizit unterstellt, von der FDP bezahlt zu werden und käuflich zu sein. Der Generalsekretär der saarländischen Grünen, Markus Tressel, MdB, erklärt dazu:

„Gregor Gysi muss sich bei Hubert Ulrich entschuldigen. Seine Äußerungen sind nicht nur unverschämt und abstrus sondern auch inhaltlich unwahr. Mit unhaltbaren Behauptungen, die weit über das normale Maß einer politischen Auseinandersetzung hinausgehen, betreibt Gysi hier Ehrabschneidung und Diffamierung mit dem Ziel, Hubert Ulrich persönlich zu beschädigen. Ich empfehle Hubert Ulrich, auch rechtliche Schritte gegen die Tatsachenbehauptung Gysis zu prüfen.

Weder Hubert Ulrich noch die Saar-Grünen haben ein Angebot der Bundesregierung angefordert noch haben wir eines bekommen. Das haben wir stets klargestellt. Auch hat Herr Ulrich öffentlich zu Protokoll gegeben, dass es um Verbesserungen an Hartz IV insgesamt gehen müsse. Die gesamte Diskussion ist von der SPD aufs Gleis gesetzt worden, um die saarländischen Grünen zu diffamieren.

Wer, wie Gysi selbst, den größten Sozialabbau in der Geschichte der Stadt Berlin zu verantworten hat, sollte nicht mit dem Finger auf andere zeigen. Die Linken wären gut beraten, sich von den Äußerungen Gysis zu distanzieren.“

Hartz IV-Debatte: Grüne werfen SPD Geisterdiskussion vor

Saarbrücken, 02.12.2010

Zur aktuellen Debatte über das Abstimmverhalten des Saarlandes im Bundesrat über die Neuregelung der Grundsicherung erklärt der Landesvorsitzende der Saar-Grünen, Hubert Ulrich:

„Wir weisen die Vorwürfe der Käuflichkeit seitens der SPD in aller Schärfe zurück! Was hier geführt wird, ist eine Geisterdebatte, die von der SPD gezielt aufs Gleis gesetzt wurde und jetzt instrumentalisiert wird, um die Saar-Grünen erneut in Verruf zu bringen. Es liegt kein Angebot seitens der Bundesregierung an das Saarland vor, wir haben als Grüne auch keines angefordert, noch ist eines avisiert. Daher gibt es auch keine Gründe von unserer bisherigen Position abzurücken.

Wir Grüne lehnen die Neuregelung der Grundsicherung in der vorliegenden Form inhaltlich ab. Insbesondere sind aus unserer Sicht die Regelsätze für Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch zu niedrig angesetzt, es gibt keine individuelle Förderung von Kindern und Jugendlichen, das Bildungspaket ist unausgewogen und der Kostendruck wird auf die Kommunen abgewälzt. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, wird sich das Saarland im Bundesrat bei Fragen, in denen einer der Koalitionspartner nicht zustimmt, enthalten. Sollte es wider Erwarten ein Angebot seitens der Bundesregierung an das Saarland zu Verhandlungen über die Hartz IV – Reform geben, muss man über solch ein Angebot entlang inhaltlicher Erwägungen zumindest diskutieren – zum derzeitigen Zeitpunkt besteht dafür keinerlei Anlass.“


Bildungstour: Offensive für Bildung

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