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Bildungstour: Offensive für Bildung

 

Wir wollen ein modernes, leistungsfähiges und gerechtes Bildungssystem in dem alle Kinder – unabhängig von ihrer sozialen Herkunft – die besten Chancen für einen qualitätsvollen Schulabschluss bekommen. Dabei soll möglichst lange gemeinsam miteinander gelernt werden. Gleichzeitig soll die individuelle Förderung verbessert werden: für die schwächeren, aber auch für die stärkeren Schülerinnen und Schüler.

Wie wir das erreichen wollen, möchten wir Ihnen auf unserer Bildungstour mit Minister Klaus Kessler durch das Saarland vorstellen. Dabei interessieren uns auch besonders Ihre Meinung, Anregungen und Wünsche. <Offensive für Bildung>

Terminhinweis: Anti-AKW-Demo ++18.09.2010++

 

am Samstag, den 18.09.2010

findet in
66706 Perl (Dreiländereck)

ab 15:00 Uhr

auf der Schengener Brücke / B407

eine weitere große Anti-AKW-Demonstration statt, bei der die Saar-Grünen auch Unterstützer sind.

Erscheint zahlreich, um ein starkes Zeichen für den endgültigen Ausstieg aus der Atomkraft zu setzen. Wir wollen eine nachhaltige, zukunftsfähige und umweltschonende Energieversorgung für uns und für nachfolgende Generationen!

Weitere Informationen:
http://www.cattenom-abschalten.de
http://www.cattenom-non-merci.de.tl/

Maas hat energiepolitischen Kompass verloren

Saarbrücken, 23.08.2010

Kohlekraftwerke hemmen den Ausbau erneuerbarer Energien

Der Generalsekretär der saarländischen Grünen und Bundestagsabgeordnete Markus Tressel hat die jüngsten energiepolitischen Äußerungen von SPD-Chef Heiko Maas scharf kritisiert. Dieser hatte in der Debatte um den Energiemasterplan sogar die Ausweisung neuer Standorte für Kohlekraftwerke ins Gespräch gebracht. Zudem hatte Maas behauptet, die Genehmigung neuer Kohlekraftwerke fördere den Ausbau der erneuerbaren Energien. Unabhängige Studien hätten genau das Gegenteil bewiesen.

Markus Tressel erklärte hierzu: „Offenbar hat Maas den energiepolitischen Kompass verloren. Kohlekraftwerke sind weder vom ökologischen noch vom ökonomischen Standpunkt her Zukunftsinvestitionen. Wer heute vorrangig auf den Bau neuer Kohlekraftwerke setzt, wird den Ausbau erneuerbarer Energien ausbremsen, weil die Konzerne dann keine Notwendigkeit mehr zu Investitionen in saubere Energieformen sehen. Die Vorschläge der SPD sind gut für die Konzerne und schlecht für den Kampf gegen den Klimawandel.“ Die Unsinnigkeit der Aussagen demaskiere die wahre Absicht: Es gehe einzig und allein darum, die Umweltministerin zu kritisieren, ob gerechtfertigt oder nicht.

Tressel erinnerte Maas an die Diskussion um den Bau eines Großkraftwerks in Ensdorf. Dort habe die Bevölkerung dokumentiert, was sie vom Zubau derartiger Anlagen hält, nämlich nichts. Der Bundestagsabgeordnete sagte abschließend: „Die saarländische Landesregierung befindet sich in einem Dialog mit der Energiewirtschaft. An dessen Ende wird ein Masterplan stehen, der alle Interessen abbilden wird. Plattes Getöse, wie Maas es jetzt veranstaltet, schadet der Konsensfindung. Konstruktives Mitwirken ist gefordert.“ Die Notwendigkeit auf erneuerbare Energien zu setzen sei bei der Bevölkerung längst angekommen, während die SPD immer noch Kohleträume hege.

Energiepolitik: Grüne warnen Industrie vor Panikmache

Saarbrücken, 22.08.2010

Tressel: Industrie sollte Vorrang für erneuerbare Energieträger als Chance betrachten

Der saarländische Bundestagsabgeordnete und Grünen-Generalsekretär Markus Tressel hat die saarländische Industrie davor gewarnt, Panikmache in der Frage der künftigen Energieversorgung zu betreiben. Hintergrund sind Aussagen von Saar-Arbeitgeberpräsident Bubel, wonach der Strom für die Verbraucher beim von der Landesregierung geplanten Ausbau der Erneuerbaren Energien bis zu 50 Prozent teurer würde. Dies sei schlicht und ergreifend Unfug und solle die Verbraucher offenbar gezielt in die Irre führen.

Markus Tressel sagte dazu: "Die Aussagen von Herrn Bubel sind reine Panikmache um die anders gelagerten Interessen der Wirtschaft in der Energiefrage durchzusetzen. Offenbar werden erneuerbare Energien dort immer noch als Störfaktor betrachtet. Um sie zu verhindern oder einzudämmen, bedient man sich derartiger Fehlinformationen. Ich finde das außerordentlich bedauerlich. Die saarländische Industrie sollte den Ausbau erneuerbarer Energien als Chance betrachten, neue ökonomische und ökologische Potenziale zu erschließen."

Der Grünen-Politiker verweist in diesem Zusammenhang auch darauf, dass die Landesregierung den Dialog mit der Wirtschaft in der Energiefrage führe und einen entsprechenden Energiemasterplan vorlegen werde. Tressel: "Ich bin mehr als überrascht, dass Herr Bubel jetzt schon gegen etwas zu Felde zieht, was er im Detail noch gar nicht kennt."

Schulstrukturreform: sachliche Diskussion erforderlich

Saarbrücken, 17.08.2010

Zur Ankündigung einer Unterschriftenkampagne gegen die Einführung eines 5. Grundschuljahres durch die Landeselterninitiative Bildung e.V. erklärt die Landesvorsitzende der Saar-Grünen, Claudia Willger-Lambert:

"Wir streben eine breite Diskussion um die Schulstrukturreform im Saarland an. Dabei wollen wir die betroffenen Eltern, Schülerinnen und Schüler und auch die Lehrkräfte einbeziehen. Bildungsminister Kessler hat angekündigt, dass er sich von August bis November 2010 in mehreren Anhörungsverfahren mit mehr als 30 Organisationen zu den vorgelegten Reformkonzepten austauschen möchte. Wir unterstützen Klaus Kessler bei seinen Bemühungen um Information und öffentlichen Austausch. Auch der Landesverband der Saar-Grünen wird in 10 Regionalkonferenzen in allen Landkreisen die bildungspolitischen Konzepte vorstellen, um mit den Bürgerinnen und Bürgern in einen offenen Diskurs einzutreten. Damit wollen wir einen Beitrag zur Versachlichung der Bildungsdebatte leisten."

Änderungen in der Bildungsstruktur führten immer zu Debatten, die häufig auch stark emotional geführt würden. "Uns ist es wichtig, einen breiten Konsens zu finden. Wir wollen die Chance nutzen, die Schulstruktur zu Gunsten der Schülerinnen und Schüler zu verbessern. Dabei soll es keine Reform „von oben“ werden, sondern eine Reform, die auch mitgetragen wird. Da wir uns aber noch ganz am Anfang der Debatte befinden, ist die angekündigte Unterschriftenkampagne verfrüht und birgt für sich die Gefahr, notwendige Reformen von Anfang an zu verhindern. Man sollte doch zumindest einmal die Gespräche abwarten, bevor man öffentlich gegen etwas mobil macht, ohne dabei selbst echte Alternativen aufzuzeigen. Wir laden alle herzlich ein, mit uns über die zukünftige Schulstruktur im Saarland zu debattieren – wir erwarten aber auch, dass alle um einen konstruktiven Dialog bemüht sind.", so Willger-Lambert.

Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke: Spiel mit dem Feuer

Saarbrücken, 09.08.2010

Zur aktuellen Diskussion um die Verlängerung der Restlaufzeiten deutscher Atomkraftwerke erklärt der Landesvorsitzende der Saar-Grünen, Hubert Ulrich:

"Diese unsägliche Diskussion muss endlich beendet werden. Der beschlossene Atomausstieg beruht auf einem breiten Konsens in der Bevölkerung. Politik und Stromkonzerne haben sich auf eine praktikable Lösung geeinigt, die nicht mehr in Frage gestellt werden darf. Der Betrieb von Atomkraftwerken ist immer mit unkalkulierbaren Risiken verbunden. Es gibt keine sicheren Atomkraftwerke. Die Störfälle in Krümmel, Brunsbüttel und auch hier in Cattenom zeigen das leider mehr als deutlich. Ein Gutachten, das die Grünen-Bundestagsfraktion in Auftrag gegeben hat, hat kürzlich erst belegt, dass keines der in Deutschland betriebenen Atomkraftwerke heute noch genehmigungsfähig wäre. Selbst technische Nachrüstungen würden am mangelnden Sicherheitszustand kaum etwas ändern. Die angekündigte Restlaufzeitverlängerung würde zu einer Erhöhung der Atom-Risiken führen. Das ist ein Spiel mit dem Feuer, von dem die Bundesregierung unbedingt die Finger lassen sollte."

Der Atomausstieg ist nach Ansicht der Saar-Grünen ohne Alternative. Eine Verlängerung der Laufzeiten würde zudem den Ausbau der Erneuerbaren Energien behindern. Völlig ungeklärt sei nach wie vor die Frage der Endlagerung des Atommülls. "Es ist unverantwortlich gegenüber den kommenden Generationen, diese auf noch mehr Atommüll sitzen zu lassen, der durch die Verlängerung der Restlaufzeiten entstehen würde." so Ulrich. Ulrich wies noch einmal darauf hin, dass das Saarland im Bundesrat gegen eine Verlängerung der Laufzeiten stimmen werde – dies sei im Koalitionsvertrag ausdrücklich so vereinbart.

Nichtraucherschutz: Wichtige Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zu Gunsten des absoluten Rauchverbots

Saarbrücken, 05.08.2010

Das Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) hat entschieden, dass das absolute Rauchverbot in Bayern mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Karlsruher Richter verwarfen eine Beschwerde gegen die bayrische Regelung, die nach einem Volksentscheid eingeführt worden war.

Der Landesvorsitzende der Saar-Grünen, Hubert Ulrich, erklärt dazu: „Wir begrüßen die Entscheidung des höchsten deutschen Gerichtes. Es hat noch einmal deutlich gemacht, dass der Gesundheitsschutz absoluten Vorrang hat. Damit wurde der Nichtraucherschutz klar gestärkt. Die Bürgerinnen und Bürger wollen einen umfassenden Nichtraucherschutz – das hat der Volksentscheid in Bayern gezeigt. Dort gilt seit August das absolute Rauchverbot, das das BVerfG nun auch in rechtlicher Hinsicht bestätigt hat. Dieses absolute Rauchverbot soll bald auch im Saarland gelten, um hier die Nichtraucherinnen und Nichtraucher vor den Gefahren des passiven Mitrauchens zu schützen und den Wirtinnen und Wirten Rechtssicherheit zu geben.“

Beim Volksentscheid am 4. Juli 2010 hatten in Bayern 61 Prozent der Wählerinnen und Wähler für eine Verschärfung und damit für das bundesweit strengste Rauchverbot votiert. Seit 1. August ist die Regelung im Freistaat in Kraft. Zwar hatte Karlsruhe mit dem Urteil vom 30. Juli 2008 die damals geltenden Landesgesetze zum Rauchverbot gekippt. Grund dafür waren in sich widersprüchliche Ausnahmeregelungen. Schon damals wurde jedoch entschieden, dass der Gesetzgeber nicht gehindert sei, ein striktes Rauchverbot einzuführen. Der aktuelle einstimmige Beschluss des BVerfG bekräftigt, dass das Gesetz keine Ausnahmeregelungen schaffen müsse. Die stärkere Belastung von Einraumgaststätten, die bis zur Existenzgefährdung führen könne, sei angesichts des hohen Wertes des Gesundheitsschutzes durch sachliche Gründe gerechtfertigt. Dagegen geklagt hatten die Betreiberin eines bayrischen "Pilslokals" sowie eine Raucherin.

Ulrich abschließend: „Rein rechtlich darf der Landesgesetzgeber ein absolutes Rauchverbot erlassen, dies hat die aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes gezeigt. Eine solche klare Regelung haben wir auch für das Saarland getroffen. Der saarländische Verfassungsgerichtshof hat nun zu entscheiden, ob er das Gesetz mit der Landesverfassung für vereinbar hält.“

Grüne: Kooperationsverbot in Bildungsfragen abschaffen

Saarbrücken, 30.07.2010

Die NRW-Bildungsministerin, Silvia Löhrmann, hat angeregt, das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik wieder rückgängig zu machen. Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der Saar-Grünen, Hubert Ulrich:

„Diesen Vorstoß der nordrhein-westfälischen Bildungsministerin können wir nur unterstützen. Es war falsch, dass beim Kompromiss zur Föderalismusreform dieses Kooperationsverbot eingeführt worden ist. Dadurch ist es nicht mehr möglich, dass der Bund die Länder bei der Bildungspolitik finanziell unterstützt. Erfolgreiche Schulprogramme konnten nicht weitergeführt werden und weitere Investitionen wurden unterbunden. Das ist nicht im Sinne unserer Kinder. Es genügt nicht, dauernd irgendwelche Gipfeltreffen durchzuführen, denen dann aber keine Taten folgen. Die Bundesregierung ist hier dringend gefordert. Was wir brauchen, ist ein national abgestimmtes Bildungskonzept, um die Leistungsfähigkeit des Schulsystems und die Bildungsgerechtigkeit zu verbessern. Daher begrüßen wir auch den Vorstoß aus NRW für ein bundesweit einheitliches Rahmen-Schulgesetz. Bundesweit verbindliche Standards und Ziele geben den Schülerinnen und Schülern sowie ihren Eltern dann auch mehr Sicherheit, wenn sie in ein anderes Bundesland umziehen.“

CSD 2010: Grüne reklamieren gleiche Rechte für gleiche Liebe

Saarbrücken, 25.07.2010

Anlässlich des Christopher Street Day SaarLorLux vom 23.- 25. Juli in Saarbrücken fordern die Grünen zu mehr Toleranz und Normalität gegenüber Lesben und Schwulen, Bi- und Transsexuellen auf. Auf der Podiumsdiskussion des LSVD unter dem Motto “20 Jahre Feuer – Für die Liebe unseres Lebens“ erklärte Karin Burkart, Mitglied des Grünen-Landesvorstandes:

„Es darf nicht sein, dass Homosexuelle weiterhin diskriminiert werden. Auch wenn auf dem Papier weitestgehend die gleichen Rechte gelten, so herrschen im Alltag oftmals Vorurteile und Intoleranz. Hier gilt es anzusetzen, um mehr Verständnis zu schaffen.“ Die Saar-Grünen plädieren daher auch für eine Erweiterung des Art. 3 III Grundgesetz (Diskriminierungsverbot) um den Begriff der sexuellen Identität. Im Koalitionsvertrag sei diesbezüglich fixiert, dass sich die Landesregierung entschieden gegen Diskriminierung aufgrund sexueller Identität und Orientierung ausspreche. Dies solle auch in der Landesverfassung verankert werden.

Um mehr Toleranz zu schaffen, solle Homosexualität als Thema in saarländischen Lehrplänen Eingang finden. So könne bereits in der Schule gegen homophobe Tendenzen vorgegangen und Vorurteile abgebaut werden. Burkart dazu: “Aufklärungsarbeit an Schulen ist dringend geboten, jedoch gibt es zu wenig engagierte und fachlich qualifizierte MitarbeiterInnen. In allen Schulformen muss altersgemäß und sorgsam darüber informiert werden. Die geplante Verfassungsänderung bietet den Auftakt zu einer behutsamen Lehrplanerweiterung.“

Eine weitere Maßnahme zur Gleichstellung sei die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben. Burkart abschließend: „Die eingetragene Partnerschaft sollte rechtlich mit der Ehe gleichgestellt werden. Es gibt keinen Grund, hier verschiedene Maßstäbe anzulegen. Liebe ist Liebe, ob zwischen Mann und Frau oder zwei Männern bzw. zwei Frauen. Die Liebe ist etwas zutiefst Menschliches, hier sollten keine künstlichen Unterschiede gemacht werden.“

Tressel für bundeseinheitliches Rauchverbot

Saarbrücken, 06.07.2010

Initiative auf Bundesebene mehr als überfällig

Der saarländische Grünen-Bundestagsabgeordnete Markus Tressel hat sich für ein bundeseinheitliches Rauchverbot ausgesprochen. Er gehört damit zu den Unterstützern einer fraktionsübergreifenden Initiative im Deutschen Bundestag, die eine Regelung nach bayerischem Vorbild für die ganze Bundesrepublik anstrebt. Scharfe Kritik übt der Politiker auch an der saarländischen SPD.

Tressel, der auch Generalsekretär seiner Partei im Saarland ist, sagte dazu: „Der Bürgerentscheid in Bayern hat gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger einen konsequenten Nichtraucherschutz wollen. Nachdem viele Landesregierungen aus rein wahltaktischen Gründen beim Nichtraucherschutz einen Flickenteppich von Regelungen produziert haben, ist es jetzt an der Zeit für eine konsequente und vor allem bundeseinheitliche Regelung. Dafür werde ich mich im Deutschen Bundestag einsetzen und eine fraktionsübergreifende Initiative unterstützen.“ Was in anderen europäischen Ländern möglich sei, müsse auch in Deutschland funktionieren.

Scharfe Kritik übte der Politiker an der saarländischen SPD. Während auf Bundesebene viele in der SPD für ein konsequentes Rauchverbot einträten und die SPD in Bayern sogar zu den Unterstützern des Volksbegehrens zählte, eiere die Saar-SPD orientierungslos herum und bekämpfe das geplante Nichtraucherschutzgesetz der saarländischen Landesregierung.  Markus Tressel: „Jetzt ist es Zeit Farbe zu bekennen. Lässt sich die SPD im Saarland vor den Karren der Tabaklobby spannen oder steht sie auf der Seite des Gesundheitsschutzes?“

Tressel forderte das saarländische Verfassungsgericht auf, schnellstmöglich zu einer Entscheidung über das saarländische Nichtraucherschutzgesetz zu kommen. Auch vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte, sei den Bürgern keine Hängepartie bis ins nächste Jahr zuzumuten.

Grüne kämpfen weiter für konsequenten Nichtraucherschutz

Saarbrücken, 21.06.2010

Tressel: Schnelles Urteil des Verfassungsgerichtes wäre hilfreich

Die saarländischen Grünen haben angekündigt, weiterhin für ein konsequentes Nichtraucherschutzgesetz im Saarland zu kämpfen. Die einstweilige Anordnung des Verfassungsgerichtes verzögere das Vorhaben zwar, der politische Wille zu einem konsequenten Rauchverbot in Gaststätten bestehe aber weiterhin. Die Grünen verleihen unterdessen ihrer Hoffnung Ausdruck, dass das Gericht entgegen erster Ankündigungen schnell zu einem Urteil kommen könnte.

Grünen-Generalsekretär Markus Tressel (MdB) sagte dazu in Saarbrücken: „Eine Hängepartie bis ins nächste Jahr hilft auch den Gastwirten und vor allem den Interessen der Nichtraucherinnen und Nichtrauchern sowie der Arbeitnehmer in den Gaststätten nicht. Es wäre deshalb wünschenswert, wenn das Gericht schnellstmöglich, d.h. noch in diesem Jahr, zu einer Entscheidung kommen könnte. Fest steht aber, dass der politische Wille der Koalition zu einem konsequenten Nichtraucherschutz Bestand haben wird. Ziel ist und bleibt ein Rauchverbot in Gaststätten, wie es viele europäische Staaten eingeführt haben, ohne dass es zu einem Gaststättensterben gekommen ist.“

Scharfe Kritik übt der Grünen-Politiker an der SPD. Diese habe sich aus der inhaltlichen Debatte verabschiedet und bekämpfe jetzt, wozu sie sich in den Sondierungsgesprächen 2009 noch bekannt habe. Tressel: „Im vergangenen Jahr wollte die SPD in den Sondierungsgesprächen mit uns noch das strenge Rauchverbot durch den Landtag bringen. Jetzt bekämpft sie es auf das schärfste. Das ist an Beliebigkeit und Populismus kaum zu überbieten. Im Interesse des Gesundheitsschutzes der nichtrauchenden Gäste und der Arbeitnehmer, sollten die Sozialdemokraten ihre parteipolitisch motivierten Interessen hinten anstellen.“

Grüne diskutieren über Bildungspolitik

Saarbrücken, 22.06.2010

Auf 10 offenen Regionalkonferenzen soll Bildungspolitik mit Bürgern diskutiert werden

Nach den Sommerferien starten die Grünen eine groß angelegte Veranstaltungsreihe zur Bildungspolitik. In vorerst zehn offenen großen Diskussionsforen in allen Landkreisen des Saarlandes wird Bildungsminister Klaus Kessler Rede und Antwort stehen und die Konzepte der Landesregierung zu den bildungspolitischen Vorhaben detailliert vorstellen. Der Landesvorstand der Grünen hatte gestern Abend einen entsprechenden Beschluss gefasst.

Grünen-Generalsekretär Markus Tressel (MdB) erklärt dazu: "Bildungspolitische Vorhaben stoßen immer auf großes Interesse in der Bevölkerung und sind daher häufig Gegenstand öffentlicher Diskussionen. Nachdem die Konzepte  in der Öffentlichkeit vorgestellt sind,  wollen wir nach den Sommerferien mit den Bürgerinnen und Bürgern in die Diskussion über diese Pläne eintreten. In jedem Landkreis des Saarlandes werden wir mindestens eine große Diskussionsveranstaltung mit Bildungsminister Kessler durchführen, in der die Konzepte vorgestellt werden und diskutiert werden können. Das bietet die Chance, Pro und Contra direkt auszutauschen."

Darüber hinaus werden die Grünen weitere kleine Veranstaltungen in zahlreichen Kommunen anbieten, bei denen in kleinerem Rahmen mit den Verantwortlichen diskutiert werden kann. Damit werde ein Beitrag zur Versachlichung der Bildungsdebatte geleistet, die auch immer von allen Seiten stark emotional geführt werde.

Tressel: Bundespolizei im Saarland muss arbeitsfähig bleiben

Saarbrücken, 17.06.2010

Der Generalsekretär der saarländischen Grünen und Bundestagsabgeordnete Markus Tressel hat die Bundesregierung aufgefordert, die Arbeitsfähigkeit der Bundespolizei im Saarland sicherzustellen.

Derzeit sei es für die Beamten der Inspektion Bexbach aufgrund zahlreicher fragwürdiger Sparbeschlüsse schwierig, ihrem Auftrag in vollem Umfange nachzukommen. So dürften künftig pro Schicht offenbar nur noch die Hälfte der bisherigen Kilometer in den Dienstwagen zurückgelegt werden. Insbesondere dieser Umstand sei angesichts der Aufgabenstellung der Bundespolizei vollkommen unsinnig. Die dünne Personaldecke sorge zudem für Einschränkungen.

Tressel: „Das Aufgabenspektrum der Bundespolizei im Saarland ist groß. Da kann es nicht angehen, dass die Dienstfahrtenkontingente halbiert werden und die Inspektion gleichzeitig noch weit von ihrer Personalsollstärke entfernt ist. Wer Sicherheit im Bereich des Grenzschutzes, der Bahnhöfe und des Flughafens möchte, muss dafür die notwendigen finanziellen und personellen Voraussetzungen schaffen. Einer Polizei, die überwiegend im Bereich der Mobilität aktiv ist und einen räumlich sehr großen Einsatzradius hat, die Dienstfahrten zu beschränken, gleicht einem Schildbürgerstreich. “ Die Einschränkungen bei den Dienstfahrtkontingenten müssten umgehend zurückgenommen werden.

Gleichzeitig, so der Grünen-Politiker weiter, müsste alles dafür getan werden, dass die vorhandenen Personalstellen auch wirklich besetzt werden. Bisher seien über 70 von rund 280 Stellen nicht besetzt, was mutmaßlich zu Lasten des vorhandenen Personals und der Einsatzdichte ginge. Tressel forderte auch eine parteiübergreifende Initiative der Politik im Saarland. Alle müssten ein Interesse daran haben, dass die Bundespolizei im Saarland arbeitsfähig sei.

Derzeit sei es für die Beamten der Inspektion Bexbach aufgrund zahlreicher fragwürdiger Sparbeschlüsse schwierig, ihrem Auftrag in vollem Umfange nachzukommen. So dürften künftig pro Schicht offenbar nur noch die Hälfte der bisherigen Kilometer in den Dienstwagen zurückgelegt werden. Insbesondere dieser Umstand sei angesichts der Aufgabenstellung der Bundespolizei vollkommen unsinnig. Die dünne Personaldecke sorge zudem für Einschränkungen.

Tressel: "Das Aufgabenspektrum der Bundespolizei im Saarland ist groß. Da kann es nicht angehen, dass die Dienstfahrtenkontingente halbiert werden und die Inspektion gleichzeitig noch weit von ihrer Personalsollstärke entfernt ist. Wer Sicherheit im Bereich des Grenzschutzes, der Bahnhöfe und des Flughafens möchte, muss dafür die notwendigen finanziellen und personellen Voraussetzungen schaffen. Einer Polizei, die überwiegend im Bereich der Mobilität aktiv ist und einen räumlich sehr großen Einsatzradius hat, die Dienstfahrten zu beschränken, gleicht einem Schildbürgerstreich." Die Einschränkungen bei den Dienstfahrtkontingenten müssten umgehend zurückgenommen werden.

Gleichzeitig, so der Grünen-Politiker weiter, müsste alles dafür getan werden, dass die vorhandenen Personalstellen auch wirklich besetzt werden. Bisher seien über 70 von rund 280 Stellen nicht besetzt, was mutmaßlich zu Lasten des vorhandenen Personals und der Einsatzdichte ginge. Tressel forderte auch eine parteiübergreifende Initiative der Politik im Saarland. Alle müssten ein Interesse daran haben, dass die Bundespolizei im Saarland arbeitsfähig sei.

Landesparteitag bestätigt Landesvorsitzende

Heusweiler, 30.06.2010

Beim Landesparteitag der Saar-Grünen in Heusweiler standen die Landesvorstandswahlen auf der Tagesordnung. Claudia Willger-Lambert und Hubert Ulrich wurden als Landesvorsitzende wiedergewählt.

Claudia Willger-Lambert erhielt 87,9 Prozent der Stimmen, Hubert Ulrich 80,5 Prozent. Ebenfalls im Amt bestätigt wurde Markus Tressel als Generalsekretär mit einem Ergebnis von 98,3 Prozent. Landesschatzmeisterin bleibt Ingrid Britten. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden Klaus Borger und Dieter Hoffmann wiedergewählt. Neu gewählt als stellvertretende Landesvorsitzende wurden Tina Schöpfer und Claudia Beck, die damit den geschäftsführenden Vorstand komplettieren. Als Beisitzerinnen und Beisitzer wurden gewählt: Doris Arnold, Lisa Becker, Kajo Breuer, Christian Bohr, Karin Burkart, Fabienne Franz, Stefanie Hässer, Manfred Jost, Klaus Kessler, Stephan Körner, Jutta Krüger-Jacob, Gabriel Mahren, Günter Melchior, Simone Peter, Adam Schmitt, Yvette Stoppiera, Bernd Thul und Simone Wied.

Gehälter Sparkassen-Chefs: Angemessenheit überprüfen

Saarbrücken, 26.05.2010

Zum Vorschlag des St. Wendeler Bürgermeisters Klaus Bouillon, die Gehälter von Sparkassen-Vorständen zu begrenzen, erklärt der Generalsekretär der Saar-Grünen, Markus Tressel:

„Es ist richtig, dass diese Debatte angestoßen wurde und es muss jetzt vor allem überprüft werden, ob die Gehälter tatsächlich angemessen sind. Dabei sind mehrere Faktoren, wie etwa die Größe der jeweiligen Sparkasse, Umsätze und Gewinne zu berücksichtigen. Grundsätzlich gilt: Die Gehältermüssen so gestaltet sein, dass sich auch noch qualifizierte Bewerber für einen Posten bei der Sparkasse interessieren. Solange es keine gesetzliche Regelung gibt, muss man das Bewusstsein derer schärfen, die über die Höhe der Gehälter zu entscheiden haben. Eine Gesetzesinitiative für mehr Transparenz bei den Gehältern unterstützen wir als Grüne. Sparkassen sind öffentlich-rechtlich Anstalten. Sie müssen sich strengeren Transparenzansprüchen unterziehen als privatwirtschaftliche Unternehmungen. Die Länder NRW und Berlin haben entsprechende Transparenzgesetze für öffentliche Unternehmen. An diesen kann man sich orientieren. Wir fordern die Sparkassen auf, sich an der Diskussion konstruktiv zu beteiligen – auch im Interesse ihrer Kunden.“

Vielfalt beim Wandern erleben

Saarbrücken, 21.05.2010

Tressel fordert zur Teilnahme am bundesweiten Tag des Wanderns auf

Der tourismuspolitscher Sprecher und Obmann im Ausschuss für Tourismus der Bundestagfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Generalsekretär der saarländischen Grünen, Markus Tressel, fordert anlässlich des vom Bundesamt für Naturschutz und Bundesumweltministerium initiierten „Tag des Wanderns“ zur aktiven Teilnahme auch im Saarland auf. Der Wandertourismus sei nicht nur gut für Gesundheit und Natur, sondern helfe auch der heimischen Wirtschaft bei der Bewältigung des Strukturwandels.

Tressel sagt dazu: „Das Saarland hat sich einen guten Ruf bei den Wanderern erarbeitet. Mit 35 Premiumwegen bietet sich die größte Vielfalt und Dichte von ausgezeichneten Wanderwegen in Deutschland. Dabei besticht das Saarland noch mit ganz anderen Vorzügen: Zum Beispiel um einfach mal grenzüberschreitend zu wandern. Beispielsweise ins Luxemburgische oder nach Frankreich – so erlebt man neben der Artenvielfalt in der Natur auch noch kulturelle Vielfalt. Der Wanderlust sind im Saarland – im wahrsten Sinne des Wortes – keine Grenzen gesetzt.“

„Dabei profitiert nicht nur das Individuum von der Erholung durch die Bewegung in der Natur, sondern auch die heimische Wirtschaft. Im Nordsaarland und Bliesgau gibt ein Übernachtungsgast dabei pro Tag im Schnitt rund 126 Euro, im übrigen Saarland noch rund 120 Euro aus. Doch nicht nur Hotelwesen und Gastronomie profitieren. Auch nicht so offensichtliche Wirtschaftsegmente wie der Ausrüstungsbereich. Der Wanderer gibt im Durchschnitt 90 Euro im Jahr für seine Ausrüstung aus“, weiß Tressel. Insgesamt hat die Outdoor-Branche im vergangenen Jahr 3,7 Milliarden Euro durch Wanderer umgesetzt. Damit ist Wandern zu den umsatzstärksten Urlaubsmärkten zu rechnen.

Hintergrund:

Die Vereinten Nationen haben das Jahr 2010 zum "Internationalen Jahr der Artenvielfalt" erklärt, um auf den weltweit akut drohenden Verlust der biologischen Vielfalt von Tieren und Pflanzen aufmerksam zu machen. Nach Schätzungen sterben täglich 130 Arten aus. Der Tag der biologischen Vielfalt erinnert an das Inkrafttreten des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD) und wird jedes Jahr am 22. Mai begangen. Diesen Tag hat das Bundesamt für Naturschutz (BfN) in Kooperation mit dem Bundesumweltministerium (BMU) zum Anlass genommen, um eine einzigartige Wander-Kampagne ins Leben zu rufen. Vom 20. Mai bis 20. Juni bieten zahlreiche Veranstalter Angebote an, die der Sensibilisierung zum Schutz der Artenvielfalt dienen sollen.

Tressel:  Neue Perspektiven für den Kraftwerksstandort Ensdorf prüfen

Saarbrücken, 20.05.2010

Der Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der saarländischen Grünen, Markus Tressel, hat in der Diskussion um die Zukunft des Kraftwerksstandortes Ensdorf angeregt, auch neue Betreibermodelle für den Standort zu prüfen. Nach Auffassung des Grünen-Politikers könnten in Ensdorf die saarländischen Städte und Gemeinden im Rahmen eines Gemeinschaftsprojektes wieder selbst in die Energieerzeugung einsteigen. Damit könnten ökologische und ökonomische Vorteile für die ganze Region kombiniert werden.

Tressel sagte dazu: „Jetzt besteht die Möglichkeit, den Standort Ensdorf zum Musterstandort für eine klimafreundliche Stromerzeugung zu machen. Diese Chance sollte man nutzen und schnellstmöglich ein ökologisch und ökonomisch sinnvolles Modell für Ensdorf entwerfen. Ein kleines Gaskraftwerk mit Kraft-Wärme-Kopplung etwa in Regie der saarländischen Stadt- und Gemeindewerke könnte eine Option sein, wenn RWE den Standort nicht mehr weiterentwickeln will. Das wäre auch ein Schritt zur Befreiung aus der Umklammerung der vier großen Energiekonzerne.“

Das Beispiel der Saarbrücker Stadtwerke, die mit kleinen dezentralen Einheiten wieder in die Erzeugung eingestiegen sind,  zeige, dass der Wiedereinstieg der kommunalen Versorger in die Energieerzeugung dazu dienen könne, neue Einnahmequellen für die kommunalen Haushalte zu erschließen. Bundesweit gebe es derzeit einen Trend zur Rekommunalisierung der Energieversorgung. Tressel: „Viele Kommunen haben bereits erkannt, dass in der Energieerzeugung und im Bereich der Netze ein Teil des notwendigen Geldes zur Entlastung der defizitären kommunalen Haushalte zu erwirtschaften ist. Ein Gemeinschaftsprojekt in Ensdorf könne daher nicht nur ökologisch richtungsweisend sein, sondern auch im Hinblick auf die Haushalte saarländischer Städte und Gemeinden.“

Kraftwerk Ensdorf: modernes Gas- und Dampfkraftwerk statt veralteter Kohlekraftwerkstechnik

Zur Diskussion um den Kraftwerksstandort Ensdorf erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich: „Wir fordern die RWE auf, den Standort zu erhalten und hier ein modernes Gas- und Dampfkraftwerk zu errichten. Das wäre die beste Lösung für die Energieversorgung, die Beschäftigten und das Klima.“

Eine klare Absage erteilte Ulrich dem Bau eines Kohlegroßkraftwerkes. Ulrich: „Wir wollen für die bestehenden Kraftwerkstandorte Konzepte, um den Anteil der Energieerzeugung aus fossilen Energieträgern zu reduzieren und im Sinne des Klimaschutzes durch dezentrale Lösungen bzw. durch den Ausbau Erneuerbarer Energien zu ersetzen. Das haben wir im Koalitionsvertrag auch so vereinbart und da passen große Kohlekraftwerke mit einem hohen CO2-Ausstoß und mangelhafter Kraft-Wärme-Kopplung nicht rein.“ Das Umweltministerium erarbeite derzeit den Masterplan „Erneuerbare Energien“, in dem dieses Konzept klar festgeschrieben würde.

„Wir wollen und werden den Ausbau der Erneuerbaren Energien vorantreiben. Der Anteil Erneuerbarer Energien am Stromverbrauch soll im Saarland bis 2020 auf 20 % gesteigert werden. Und das ist auch machbar.“ so Ulrich abschließend.

Starker Kulturtourismus – Motor für die Wirtschaft

Markus Tressel, Generalsekretär der Saar-Grünen und tourismuspolitischer Sprecher im Bundestag, fordert gezielte Investitionen in kommunale Kulturprojekte. Besonders grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist effektiv und stärkt die Tourismuswirtschaft.

Einzelkämpfer haben es schwer – das gilt auch im Kulturtourismus. Wo Theater, Museen und Bibliotheken schließen müssen, weil die Gelder fehlen, ist es höchste Zeit an der grenzüberschreitenden Ausrichtung der Regionen zu arbeiten. „Durch die Vernetzung von Kultur- und Städtetourismus und die gezielte Vermarktung regionaler Besonderheiten kann eine Großregion gemeinsam erstarken“, sagt Markus Tressel.

In vielen Fällen gelingt die Zusammenarbeit bereits vorbildhaft. Das Festival der Bühnenkunst „Perspectives“, vom 21. bis 29. Mai in Saarbrücken, ist ein positives Beispiel für deutsch-französische Kulturprojekte. Doch auch die Großregion Saarland-Lothringen-Luxemburg hat noch viel mehr Potential. Dort sind konkrete Maßnahmen gefragt, die den Kulturtourismus voranbringen. So hat die Bundestagfraktion der Grünen zum Beispiel den Antrag „Kulturelle Infrastruktur sichern – Substanzerhaltungsprogramm Kultur auflegen“ bei der Bundesregierung eingereicht. Dort fordert sie unter anderem über ein Sonderprogramm der KfW Bankengruppe „Kulturförderung“ nachzudenken, um die kulturelle Vielfalt Deutschlands zu gewährleisten. Durch eine Reform der Gemeindesteuern könnten die Kommunen außerdem ihre Einnahmen stabilisieren und mehr in attraktivere Kultureinrichtungen investieren. Tressel: „Denn nur ein starker Tourismus kann Wachstumsmotor in kultureller und ökonomischer Hinsicht sein.“ Und das ist bei einer für ihre Kultur bekannten Nation mehr als angebracht.

Ulrich: Stopp der Ökoförderung sofort zurücknehmen!

Der Landesvorsitzende der Saar-Grünen, Hubert Ulrich, hat die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vorgesehene Haushaltssperre beim Öko-Förderprogramm scharf kritisiert und die Rücknahme der Sperre gefordert.

„Mit dem Programm werden zum Beispiel Solar- und Pellet-Heizungen in Altbauten gefördert. Hier Gelder zu streichen, ist ein verhängnisvolles Signal.“ so Ulrich. Durch die Sperre seien u.a. die Investitionszuschüsse für Solarkollektoren, Anlagen zur Verfeuerung fester Biomasse bis 100 KW und effiziente Wärmepumpen gefährdet. Schon der ursprüngliche Ansatz liege mit 291,3 Mio. Euro um fast ein Viertel unter dem Betrag, der 2009 nachgefragt und bewilligt worden sei (374,3 Mio. Euro).Wenn Deutschland es wirklich schaffen wolle, den Anteil der Erneuerbaren Energien bis 2020 auf 14 Prozent zu erhöhen, müsse die Förderung unbedingt weitergeführt werden. Die Bundesregierung mache in der Energiepolitik einen grundlegenden Fehler, wenn sie nicht mehr weiter auf den Ausbau Erneuerbarer Energien setze.

Ulrich: „Offenbar fokussiert sich die Energiepolitik der Bundesregierung alleine auf die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke. Das ist ein fataler Fehler.“. Was Deutschland brauche, sei solides Energiekonzept zu erarbeiten, in dem Erneuerbare Energien, Klimaschutz und mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt Vorrang hätten. Der Förderstopp werde auch Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben. Erneuerbare Energien seien ein Job-Motor. Gerade in diesem Bereich finanzielle Unterstützung zu kürzen, schade daher auch der Wirtschaft.

Bekämpfung von Kinderarmut: Präventionsarbeit weiter ausbauen und vernetzen

Nach dem Ende des Modellprojekts „Freiraum für Prävention – ein Jugendhilfeprojekt zur Vorbeugung gegen Kinderarmut“ im Regionalverband Saarbrücken hat sich die sozialpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Claudia Willger-Lambert, dafür ausgesprochen, weitere Präventionsprojekte in anderen Landkreisen zu fördern.

Die Projektträger im Regionalverband Saarbrücken, der Caritasverband, das Diakonische Werk und die Paritätische Gesellschaft für Gemeinwesen, präsentierten ihren Projektbericht in unkonventioneller Art und Weise und luden zu einer „Freien Fahrt für Prävention – Präventionsarbeit hautnah“ ein. Die Fahrt führte zu den Kinderhäusern im Regionalverband. „Hier konnte man Eindrücke sammeln, die unter die Haut gehen.“ erklärte Willger-Lambert nach dem Besuch der Kinderhäuser. „An allen vier Standorten ist sichtbar, dass hier eine gute und erfolgreiche Arbeit geleistet worden ist. Kinder- und Familienarmut wurde und wird auch weiterhin wirkungsvoll begegnet. Prävention ist ein zentraler Baustein für eine zukunftsorientierte Jugendhilfe. Denn hier erhalten die Betroffenen Hilfen, bevor sich die Schwierigkeiten zu ernsthaften Problemen verfestigen und in Krisen eskalieren.“ so Willger-Lambert. Alle vier Standorte befänden sich in Stadtteilen mit einem hohen Risikopotential für Störungen in der Sozialisation. Die positiven Veränderungen seien deutlich sichtbar. Die Kinder, Jugendlichen und Eltern sähen sich durch die Angebote nicht verfolgt oder kleingemacht, sondern würden die niedrigschwelligen Anlaufstellen gerne nutzen.

Das wichtigste bei solchen Projekten sei, dass alle staatlichen Ebenen zusammenarbeiteten und ihrer Verantwortung gegenüber jedem einzelnen Kind gerecht würden. Das Miteinander müsse im Vordergrund stehen. Willger-Lambert: „Der Erfolg solcher Projekte hängt davon ab, dass das Kind im Mittelpunkt steht und nicht die Frage, ob das Land, der Kreis oder die Stadt zuständig ist.“ Zudem müssten sich Kinderhäuser und qualitätsvolle Bildungsangebote ergänzen. „Wir werden uns dafür einsetzen, dass das Land die anderen Landkreise auch finanziell dabei unterstützt, ähnliche Projekte aufzubauen.“ erklärte Willger-Lambert abschließend.

Jahrestag Tschernobyl-Katastrophe: Atomausstieg ohne Alternative

Am 26. April jährt sich zum 24. Mal die nukleare Katastrophe von Tschernobyl. Am 26. April 1986 kam es in dem Atomkraftwerk zu einer Explosion im Reaktor, die auch zu einer Kernschmelze führte. Die Folgen der Katastrophe waren sowohl in gesundheitlicher als auch in ökologischer Hinsicht fatal und dauern bis zum heutigen Tag fort.

„Dieser Super-GAU hat gezeigt, wie gefährlich und unbeherrschbar diese Technologie ist.“ erklärte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Claudia Willger-Lambert. „Auch in Deutschland kommt es statistisch gesehen alle drei Tage zu einem sicherheitsrelevanten Ereignis in einem Atomkraftwerk. Hinzu kommt, dass ein AKW umso unsicherer wird, je länger es in Betrieb ist.“ so Willger-Lambert. Die Vorfälle im AKW Krümmel und AKW Brunsbüttel hätten gezeigt, dass auch deutsche Atomkraftwerke nicht vor Störfällen sicher seien. Daher sei der Ausstieg aus der Atomkraft ohne Alternative. Dies sehe auch die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger so. Der vereinbarte Atomausstieg werde von einer deutlichen Mehrheit in der Bevölkerung unterstützt. Willger-Lambert: „150.000 Atomkraftgegnerinnen und -gegner sind am vergangenen Wochenende auf die Straße gegangen, um gegen die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke zu demonstrieren. Das zeigt, die Menschen mit dem Weg, den die schwarz-gelbe Bundesregierung einschlagen will, nicht einverstanden ist.“

Außerdem sei die Frage der Endlagerung des Atommülls weltweit immer noch nicht geklärt. „Wie man am Versuchsendlager Asse sieht, belasten wir hier die nachfolgenden Generationen mit fast unlösbaren Problemen. Atomkraft ist weder nachhaltig noch effizient und schon gar nicht sicher. Die einzigen, die von längeren Laufzeiten profitieren, sind die Stromkonzerne.“ erklärte Willger-Lambert. Ein Festhalten an dieser Technologie verhindere Investitionen in die Erneuerbare Energien. „Erneuerbare Energien sind die Zukunft. Sie müssen ausgebaut werden und ihr gesetzlich verankerter Vorrang im Netz erhalten bleiben  – und dafür setzen wir uns ein!“ so die Grünen-Politikerin. Sie wies in diesem Zusammenhang noch einmal darauf hin, dass das Saarland im Bundesrat gegen eine Verlängerung der Laufzeiten stimmen werde. „Das haben wir im Koalitionsvertrag mit CDU und FDP so ausdrücklich vereinbart.“ erklärte Willger-Lambert abschließend.

Grüne unterstützen KettenreAktion - Atomkraft abschalten!

Unter dem Motto „KettenreAktion“ findet am 24. April die große Anti-Atom-Menschenkette zwischen den Reaktoren Krümmel und Brunsbüttel statt – zwei Tage vor dem Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl am 26. April 1986.

In Kürze wird darüber entschieden, ob die Pannenreaktoren Krümmel und Brunsbüttel vor der Haustür Hamburgs wieder ans Netz gehen – oder für immer abgeschaltet bleiben. Gemeinsam mit vielen anderen Initiatoren wollen die Grünen ein deutliches Signal an Bundesregierung und Stromkonzerne richten. Auch der Landesverband der Saar-Grünen unterstützt die Aktion.

„Wir wollen, dass es beim beschlossenen Atomausstieg bleibt. Atomkraft hat keine Zukunft. Die Technologie ist hochriskant und eine Verlängerung der Laufzeiten verhindert Investitionen und Forschung bei den Erneuerbaren Energien. Außerdem ist bis heute die Frage der endgültigen Lagerung des Atommülls völlig ungeklärt.“ erklärte der Landesvorsitzende der Saar-Grünen, Hubert Ulrich. Das Saarland werde eine Verlängerung der Laufzeiten im Bundesrat ablehnen. Das habe im Koalitionsvertrag so vereinbart werden können. Ulrich „Wir wollen den konsequenten Umstieg auf Erneuerbare Energien vorantreiben!“. Ulrich werde am Aktionstag am Samstag ebenfalls teilnehmen.





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