News
| Mittwoch, 01. Dezember 2010 |
| Bildungsveranstaltung mit Klaus Kessler |
| Beginn: 19:00 Uhr |
Alfa Hotel Zum Ensheimer Gelösch 2 66386 St. Ingbert |
| Montag, 29. November 2010 |
| Bildungsveranstaltung mit Klaus Kessler |
| Beginn: 19:00 Uhr |
Stadthalle - Gesellschaftsraum Pachtener Straße 66763 Dillingen |
| Mittwoch, 24. November 2010 |
| Bildungsveranstaltung mit Klaus Kessler |
| Beginn: 19:00 Uhr |
Bürgerhaus Adolf-Kolping-Str. 1 66538 Neunkirchen |
| Montag, 22. November 2010 |
| Bildungsveranstaltung mit Klaus Kessler |
| Beginn: 19:00 Uhr |
Angels Hotel Am Fruchtmarkt 5 bis 9 66606 St. Wendel |
| Sonntag, 07. November 2010 |
| Landesparteitag |
| Beginn: 11:00 Uhr |
CFK Zum Nassenwald 1 66583 Spiesen-Elversberg |
| Donnerstag, 04. November 2010 |
| Bildungsveranstaltung mit Klaus Kessler |
| Beginn: 19:00 Uhr |
Siebenpfeifferhaus Kirchenstrasse 8 66424 Homburg |
| Dienstag, 28. September 2010 |
| Bildungsveranstaltung mit Klaus Kessler |
| Beginn: 19:00 Uhr |
Parkhotel Albrecht Kühlweinstraße 70 66333 Völklingen |
| Samstag, 18. September 2010 |
| Demo gegen Atomkraft |
| Motto: Atomkraft ist keine Lösung, sondern das Problem! Organisiert und geplant vom KV Trier-Saarburg |
| Beginn: 15:00 Uhr |
www.cattenom-abschalten.de Schengener Brücke 66706 Perl |
| Mittwoch, 15. September 2010 |
| Bildungsveranstaltung mit Klaus Kessler |
| Beginn: 19:00 Uhr |
Handwerkskammer Hohenzollernstr. 47 bis 49 66117 Saarbrücken |
| Mittwoch, 08. September 2010 |
| Bildungsveranstaltung mit Klaus Kessler |
| Beginn: 19:00 Uhr |
Studio Theater am Ring Kaiser-Friedrich-Ring 26 66740 Saarlouis |
| Montag, 06. September 2010 |
| Bildungsveranstaltung mit Klaus Kessler |
| Beginn: 19:00 Uhr |
Villa Fuchs Bahnhofstraße 25 66663 Merzig |
| Donnerstag, 26. August 2010 |
| Landesparteirat |
| Beginn: 19:00 Uhr |
Theater am Ring (Studio) Kaiser-Friedrich-Ring 26 66740 Saarlouis |
CSD 2010: Grüne reklamieren gleiche Rechte für gleiche Liebe
Saarbrücken, 25.07.2010
Anlässlich des Christopher Street Day SaarLorLux vom 23.- 25. Juli in Saarbrücken fordern die Grünen zu mehr Toleranz und Normalität gegenüber Lesben und Schwulen, Bi- und Transsexuellen auf. Auf der Podiumsdiskussion des LSVD unter dem Motto “20 Jahre Feuer – Für die Liebe unseres Lebens“ erklärte Karin Burkart, Mitglied des Grünen-Landesvorstandes:
„Es darf nicht sein, dass Homosexuelle weiterhin diskriminiert werden. Auch wenn auf dem Papier weitestgehend die gleichen Rechte gelten, so herrschen im Alltag oftmals Vorurteile und Intoleranz. Hier gilt es anzusetzen, um mehr Verständnis zu schaffen.“ Die Saar-Grünen plädieren daher auch für eine Erweiterung des Art. 3 III Grundgesetz (Diskriminierungsverbot) um den Begriff der sexuellen Identität. Im Koalitionsvertrag sei diesbezüglich fixiert, dass sich die Landesregierung entschieden gegen Diskriminierung aufgrund sexueller Identität und Orientierung ausspreche. Dies solle auch in der Landesverfassung verankert werden.
Um mehr Toleranz zu schaffen, solle Homosexualität als Thema in saarländischen Lehrplänen Eingang finden. So könne bereits in der Schule gegen homophobe Tendenzen vorgegangen und Vorurteile abgebaut werden. Burkart dazu: “Aufklärungsarbeit an Schulen ist dringend geboten, jedoch gibt es zu wenig engagierte und fachlich qualifizierte MitarbeiterInnen. In allen Schulformen muss altersgemäß und sorgsam darüber informiert werden. Die geplante Verfassungsänderung bietet den Auftakt zu einer behutsamen Lehrplanerweiterung.“
Eine weitere Maßnahme zur Gleichstellung sei die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben. Burkart abschließend: „Die eingetragene Partnerschaft sollte rechtlich mit der Ehe gleichgestellt werden. Es gibt keinen Grund, hier verschiedene Maßstäbe anzulegen. Liebe ist Liebe, ob zwischen Mann und Frau oder zwei Männern bzw. zwei Frauen. Die Liebe ist etwas zutiefst Menschliches, hier sollten keine künstlichen Unterschiede gemacht werden.“
Tressel für bundeseinheitliches Rauchverbot
Saarbrücken, 06.07.2010
Initiative auf Bundesebene mehr als überfällig
Der saarländische Grünen-Bundestagsabgeordnete Markus Tressel hat sich für ein bundeseinheitliches Rauchverbot ausgesprochen. Er gehört damit zu den Unterstützern einer fraktionsübergreifenden Initiative im Deutschen Bundestag, die eine Regelung nach bayerischem Vorbild für die ganze Bundesrepublik anstrebt. Scharfe Kritik übt der Politiker auch an der saarländischen SPD.
Tressel, der auch Generalsekretär seiner Partei im Saarland ist, sagte dazu: „Der Bürgerentscheid in Bayern hat gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger einen konsequenten Nichtraucherschutz wollen. Nachdem viele Landesregierungen aus rein wahltaktischen Gründen beim Nichtraucherschutz einen Flickenteppich von Regelungen produziert haben, ist es jetzt an der Zeit für eine konsequente und vor allem bundeseinheitliche Regelung. Dafür werde ich mich im Deutschen Bundestag einsetzen und eine fraktionsübergreifende Initiative unterstützen.“ Was in anderen europäischen Ländern möglich sei, müsse auch in Deutschland funktionieren.
Scharfe Kritik übte der Politiker an der saarländischen SPD. Während auf Bundesebene viele in der SPD für ein konsequentes Rauchverbot einträten und die SPD in Bayern sogar zu den Unterstützern des Volksbegehrens zählte, eiere die Saar-SPD orientierungslos herum und bekämpfe das geplante Nichtraucherschutzgesetz der saarländischen Landesregierung. Markus Tressel: „Jetzt ist es Zeit Farbe zu bekennen. Lässt sich die SPD im Saarland vor den Karren der Tabaklobby spannen oder steht sie auf der Seite des Gesundheitsschutzes?“
Tressel forderte das saarländische Verfassungsgericht auf, schnellstmöglich zu einer Entscheidung über das saarländische Nichtraucherschutzgesetz zu kommen. Auch vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte, sei den Bürgern keine Hängepartie bis ins nächste Jahr zuzumuten.
Grüne kämpfen weiter für konsequenten Nichtraucherschutz
Saarbrücken, 21.06.2010
Tressel: Schnelles Urteil des Verfassungsgerichtes wäre hilfreich
Die saarländischen Grünen haben angekündigt, weiterhin für ein konsequentes Nichtraucherschutzgesetz im Saarland zu kämpfen. Die einstweilige Anordnung des Verfassungsgerichtes verzögere das Vorhaben zwar, der politische Wille zu einem konsequenten Rauchverbot in Gaststätten bestehe aber weiterhin. Die Grünen verleihen unterdessen ihrer Hoffnung Ausdruck, dass das Gericht entgegen erster Ankündigungen schnell zu einem Urteil kommen könnte.
Grünen-Generalsekretär Markus Tressel (MdB) sagte dazu in Saarbrücken: „Eine Hängepartie bis ins nächste Jahr hilft auch den Gastwirten und vor allem den Interessen der Nichtraucherinnen und Nichtrauchern sowie der Arbeitnehmer in den Gaststätten nicht. Es wäre deshalb wünschenswert, wenn das Gericht schnellstmöglich, d.h. noch in diesem Jahr, zu einer Entscheidung kommen könnte. Fest steht aber, dass der politische Wille der Koalition zu einem konsequenten Nichtraucherschutz Bestand haben wird. Ziel ist und bleibt ein Rauchverbot in Gaststätten, wie es viele europäische Staaten eingeführt haben, ohne dass es zu einem Gaststättensterben gekommen ist.“
Scharfe Kritik übt der Grünen-Politiker an der SPD. Diese habe sich aus der inhaltlichen Debatte verabschiedet und bekämpfe jetzt, wozu sie sich in den Sondierungsgesprächen 2009 noch bekannt habe. Tressel: „Im vergangenen Jahr wollte die SPD in den Sondierungsgesprächen mit uns noch das strenge Rauchverbot durch den Landtag bringen. Jetzt bekämpft sie es auf das schärfste. Das ist an Beliebigkeit und Populismus kaum zu überbieten. Im Interesse des Gesundheitsschutzes der nichtrauchenden Gäste und der Arbeitnehmer, sollten die Sozialdemokraten ihre parteipolitisch motivierten Interessen hinten anstellen.“
Grüne diskutieren über Bildungspolitik
Saarbrücken, 22.06.2010
Auf 10 offenen Regionalkonferenzen soll Bildungspolitik mit Bürgern diskutiert werden
Nach den Sommerferien starten die Grünen eine groß angelegte Veranstaltungsreihe zur Bildungspolitik. In vorerst zehn offenen großen Diskussionsforen in allen Landkreisen des Saarlandes wird Bildungsminister Klaus Kessler Rede und Antwort stehen und die Konzepte der Landesregierung zu den bildungspolitischen Vorhaben detailliert vorstellen. Der Landesvorstand der Grünen hatte gestern Abend einen entsprechenden Beschluss gefasst.
Grünen-Generalsekretär Markus Tressel (MdB) erklärt dazu: "Bildungspolitische Vorhaben stoßen immer auf großes Interesse in der Bevölkerung und sind daher häufig Gegenstand öffentlicher Diskussionen. Nachdem die Konzepte in der Öffentlichkeit vorgestellt sind, wollen wir nach den Sommerferien mit den Bürgerinnen und Bürgern in die Diskussion über diese Pläne eintreten. In jedem Landkreis des Saarlandes werden wir mindestens eine große Diskussionsveranstaltung mit Bildungsminister Kessler durchführen, in der die Konzepte vorgestellt werden und diskutiert werden können. Das bietet die Chance, Pro und Contra direkt auszutauschen."
Darüber hinaus werden die Grünen weitere kleine Veranstaltungen in zahlreichen Kommunen anbieten, bei denen in kleinerem Rahmen mit den Verantwortlichen diskutiert werden kann. Damit werde ein Beitrag zur Versachlichung der Bildungsdebatte geleistet, die auch immer von allen Seiten stark emotional geführt werde.
Tressel: Bundespolizei im Saarland muss arbeitsfähig bleiben
Saarbrücken, 17.06.2010
Der Generalsekretär der saarländischen Grünen und Bundestagsabgeordnete Markus Tressel hat die Bundesregierung aufgefordert, die Arbeitsfähigkeit der Bundespolizei im Saarland sicherzustellen.
Derzeit sei es für die Beamten der Inspektion Bexbach aufgrund zahlreicher fragwürdiger Sparbeschlüsse schwierig, ihrem Auftrag in vollem Umfange nachzukommen. So dürften künftig pro Schicht offenbar nur noch die Hälfte der bisherigen Kilometer in den Dienstwagen zurückgelegt werden. Insbesondere dieser Umstand sei angesichts der Aufgabenstellung der Bundespolizei vollkommen unsinnig. Die dünne Personaldecke sorge zudem für Einschränkungen.
Tressel: „Das Aufgabenspektrum der Bundespolizei im Saarland ist groß. Da kann es nicht angehen, dass die Dienstfahrtenkontingente halbiert werden und die Inspektion gleichzeitig noch weit von ihrer Personalsollstärke entfernt ist. Wer Sicherheit im Bereich des Grenzschutzes, der Bahnhöfe und des Flughafens möchte, muss dafür die notwendigen finanziellen und personellen Voraussetzungen schaffen. Einer Polizei, die überwiegend im Bereich der Mobilität aktiv ist und einen räumlich sehr großen Einsatzradius hat, die Dienstfahrten zu beschränken, gleicht einem Schildbürgerstreich. “ Die Einschränkungen bei den Dienstfahrtkontingenten müssten umgehend zurückgenommen werden.
Gleichzeitig, so der Grünen-Politiker weiter, müsste alles dafür getan werden, dass die vorhandenen Personalstellen auch wirklich besetzt werden. Bisher seien über 70 von rund 280 Stellen nicht besetzt, was mutmaßlich zu Lasten des vorhandenen Personals und der Einsatzdichte ginge. Tressel forderte auch eine parteiübergreifende Initiative der Politik im Saarland. Alle müssten ein Interesse daran haben, dass die Bundespolizei im Saarland arbeitsfähig sei.
Derzeit sei es für die Beamten der Inspektion Bexbach aufgrund zahlreicher fragwürdiger Sparbeschlüsse schwierig, ihrem Auftrag in vollem Umfange nachzukommen. So dürften künftig pro Schicht offenbar nur noch die Hälfte der bisherigen Kilometer in den Dienstwagen zurückgelegt werden. Insbesondere dieser Umstand sei angesichts der Aufgabenstellung der Bundespolizei vollkommen unsinnig. Die dünne Personaldecke sorge zudem für Einschränkungen.
Tressel: "Das Aufgabenspektrum der Bundespolizei im Saarland ist groß. Da kann es nicht angehen, dass die Dienstfahrtenkontingente halbiert werden und die Inspektion gleichzeitig noch weit von ihrer Personalsollstärke entfernt ist. Wer Sicherheit im Bereich des Grenzschutzes, der Bahnhöfe und des Flughafens möchte, muss dafür die notwendigen finanziellen und personellen Voraussetzungen schaffen. Einer Polizei, die überwiegend im Bereich der Mobilität aktiv ist und einen räumlich sehr großen Einsatzradius hat, die Dienstfahrten zu beschränken, gleicht einem Schildbürgerstreich." Die Einschränkungen bei den Dienstfahrtkontingenten müssten umgehend zurückgenommen werden.
Gleichzeitig, so der Grünen-Politiker weiter, müsste alles dafür getan werden, dass die vorhandenen Personalstellen auch wirklich besetzt werden. Bisher seien über 70 von rund 280 Stellen nicht besetzt, was mutmaßlich zu Lasten des vorhandenen Personals und der Einsatzdichte ginge. Tressel forderte auch eine parteiübergreifende Initiative der Politik im Saarland. Alle müssten ein Interesse daran haben, dass die Bundespolizei im Saarland arbeitsfähig sei.
Landesparteitag bestätigt Landesvorsitzende
Heusweiler, 30.06.2010
Beim Landesparteitag der Saar-Grünen in Heusweiler standen die Landesvorstandswahlen auf der Tagesordnung. Claudia Willger-Lambert und Hubert Ulrich wurden als Landesvorsitzende wiedergewählt.
Claudia Willger-Lambert erhielt 87,9 Prozent der Stimmen, Hubert Ulrich 80,5 Prozent. Ebenfalls im Amt bestätigt wurde Markus Tressel als Generalsekretär mit einem Ergebnis von 98,3 Prozent. Landesschatzmeisterin bleibt Ingrid Britten. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden Klaus Borger und Dieter Hoffmann wiedergewählt. Neu gewählt als stellvertretende Landesvorsitzende wurden Tina Schöpfer und Claudia Beck, die damit den geschäftsführenden Vorstand komplettieren. Als Beisitzerinnen und Beisitzer wurden gewählt: Doris Arnold, Lisa Becker, Kajo Breuer, Christian Bohr, Karin Burkart, Fabienne Franz, Stefanie Hässer, Manfred Jost, Klaus Kessler, Stephan Körner, Jutta Krüger-Jacob, Gabriel Mahren, Günter Melchior, Simone Peter, Adam Schmitt, Yvette Stoppiera, Bernd Thul und Simone Wied.
Gehälter Sparkassen-Chefs: Angemessenheit überprüfen
Saarbrücken, 26.05.2010
Zum Vorschlag des St. Wendeler Bürgermeisters Klaus Bouillon, die Gehälter von Sparkassen-Vorständen zu begrenzen, erklärt der Generalsekretär der Saar-Grünen, Markus Tressel:
„Es ist richtig, dass diese Debatte angestoßen wurde und es muss jetzt vor allem überprüft werden, ob die Gehälter tatsächlich angemessen sind. Dabei sind mehrere Faktoren, wie etwa die Größe der jeweiligen Sparkasse, Umsätze und Gewinne zu berücksichtigen. Grundsätzlich gilt: Die Gehältermüssen so gestaltet sein, dass sich auch noch qualifizierte Bewerber für einen Posten bei der Sparkasse interessieren. Solange es keine gesetzliche Regelung gibt, muss man das Bewusstsein derer schärfen, die über die Höhe der Gehälter zu entscheiden haben. Eine Gesetzesinitiative für mehr Transparenz bei den Gehältern unterstützen wir als Grüne. Sparkassen sind öffentlich-rechtlich Anstalten. Sie müssen sich strengeren Transparenzansprüchen unterziehen als privatwirtschaftliche Unternehmungen. Die Länder NRW und Berlin haben entsprechende Transparenzgesetze für öffentliche Unternehmen. An diesen kann man sich orientieren. Wir fordern die Sparkassen auf, sich an der Diskussion konstruktiv zu beteiligen – auch im Interesse ihrer Kunden.“
Vielfalt beim Wandern erleben
Saarbrücken, 21.05.2010
Tressel fordert zur Teilnahme am bundesweiten Tag des Wanderns auf
Der tourismuspolitscher Sprecher und Obmann im Ausschuss für Tourismus der Bundestagfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Generalsekretär der saarländischen Grünen, Markus Tressel, fordert anlässlich des vom Bundesamt für Naturschutz und Bundesumweltministerium initiierten „Tag des Wanderns“ zur aktiven Teilnahme auch im Saarland auf. Der Wandertourismus sei nicht nur gut für Gesundheit und Natur, sondern helfe auch der heimischen Wirtschaft bei der Bewältigung des Strukturwandels.
Tressel sagt dazu: „Das Saarland hat sich einen guten Ruf bei den Wanderern erarbeitet. Mit 35 Premiumwegen bietet sich die größte Vielfalt und Dichte von ausgezeichneten Wanderwegen in Deutschland. Dabei besticht das Saarland noch mit ganz anderen Vorzügen: Zum Beispiel um einfach mal grenzüberschreitend zu wandern. Beispielsweise ins Luxemburgische oder nach Frankreich – so erlebt man neben der Artenvielfalt in der Natur auch noch kulturelle Vielfalt. Der Wanderlust sind im Saarland – im wahrsten Sinne des Wortes – keine Grenzen gesetzt.“
„Dabei profitiert nicht nur das Individuum von der Erholung durch die Bewegung in der Natur, sondern auch die heimische Wirtschaft. Im Nordsaarland und Bliesgau gibt ein Übernachtungsgast dabei pro Tag im Schnitt rund 126 Euro, im übrigen Saarland noch rund 120 Euro aus. Doch nicht nur Hotelwesen und Gastronomie profitieren. Auch nicht so offensichtliche Wirtschaftsegmente wie der Ausrüstungsbereich. Der Wanderer gibt im Durchschnitt 90 Euro im Jahr für seine Ausrüstung aus“, weiß Tressel. Insgesamt hat die Outdoor-Branche im vergangenen Jahr 3,7 Milliarden Euro durch Wanderer umgesetzt. Damit ist Wandern zu den umsatzstärksten Urlaubsmärkten zu rechnen.
Hintergrund:
Die Vereinten Nationen haben das Jahr 2010 zum "Internationalen Jahr der Artenvielfalt" erklärt, um auf den weltweit akut drohenden Verlust der biologischen Vielfalt von Tieren und Pflanzen aufmerksam zu machen. Nach Schätzungen sterben täglich 130 Arten aus. Der Tag der biologischen Vielfalt erinnert an das Inkrafttreten des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD) und wird jedes Jahr am 22. Mai begangen. Diesen Tag hat das Bundesamt für Naturschutz (BfN) in Kooperation mit dem Bundesumweltministerium (BMU) zum Anlass genommen, um eine einzigartige Wander-Kampagne ins Leben zu rufen. Vom 20. Mai bis 20. Juni bieten zahlreiche Veranstalter Angebote an, die der Sensibilisierung zum Schutz der Artenvielfalt dienen sollen.
Tressel: Neue Perspektiven für den Kraftwerksstandort Ensdorf prüfen
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Saarbrücken, 20.05.2010 Der Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der saarländischen Grünen, Markus Tressel, hat in der Diskussion um die Zukunft des Kraftwerksstandortes Ensdorf angeregt, auch neue Betreibermodelle für den Standort zu prüfen. Nach Auffassung des Grünen-Politikers könnten in Ensdorf die saarländischen Städte und Gemeinden im Rahmen eines Gemeinschaftsprojektes wieder selbst in die Energieerzeugung einsteigen. Damit könnten ökologische und ökonomische Vorteile für die ganze Region kombiniert werden. |
Tressel sagte dazu: „Jetzt besteht die Möglichkeit, den Standort Ensdorf zum Musterstandort für eine klimafreundliche Stromerzeugung zu machen. Diese Chance sollte man nutzen und schnellstmöglich ein ökologisch und ökonomisch sinnvolles Modell für Ensdorf entwerfen. Ein kleines Gaskraftwerk mit Kraft-Wärme-Kopplung etwa in Regie der saarländischen Stadt- und Gemeindewerke könnte eine Option sein, wenn RWE den Standort nicht mehr weiterentwickeln will. Das wäre auch ein Schritt zur Befreiung aus der Umklammerung der vier großen Energiekonzerne.“
Das Beispiel der Saarbrücker Stadtwerke, die mit kleinen dezentralen Einheiten wieder in die Erzeugung eingestiegen sind, zeige, dass der Wiedereinstieg der kommunalen Versorger in die Energieerzeugung dazu dienen könne, neue Einnahmequellen für die kommunalen Haushalte zu erschließen. Bundesweit gebe es derzeit einen Trend zur Rekommunalisierung der Energieversorgung. Tressel: „Viele Kommunen haben bereits erkannt, dass in der Energieerzeugung und im Bereich der Netze ein Teil des notwendigen Geldes zur Entlastung der defizitären kommunalen Haushalte zu erwirtschaften ist. Ein Gemeinschaftsprojekt in Ensdorf könne daher nicht nur ökologisch richtungsweisend sein, sondern auch im Hinblick auf die Haushalte saarländischer Städte und Gemeinden.“
Kraftwerk Ensdorf: modernes Gas- und Dampfkraftwerk statt veralteter Kohlekraftwerkstechnik
Zur Diskussion um den Kraftwerksstandort Ensdorf erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich: „Wir fordern die RWE auf, den Standort zu erhalten und hier ein modernes Gas- und Dampfkraftwerk zu errichten. Das wäre die beste Lösung für die Energieversorgung, die Beschäftigten und das Klima.“
Eine klare Absage erteilte Ulrich dem Bau eines Kohlegroßkraftwerkes. Ulrich: „Wir wollen für die bestehenden Kraftwerkstandorte Konzepte, um den Anteil der Energieerzeugung aus fossilen Energieträgern zu reduzieren und im Sinne des Klimaschutzes durch dezentrale Lösungen bzw. durch den Ausbau Erneuerbarer Energien zu ersetzen. Das haben wir im Koalitionsvertrag auch so vereinbart und da passen große Kohlekraftwerke mit einem hohen CO2-Ausstoß und mangelhafter Kraft-Wärme-Kopplung nicht rein.“ Das Umweltministerium erarbeite derzeit den Masterplan „Erneuerbare Energien“, in dem dieses Konzept klar festgeschrieben würde.
„Wir wollen und werden den Ausbau der Erneuerbaren Energien vorantreiben. Der Anteil Erneuerbarer Energien am Stromverbrauch soll im Saarland bis 2020 auf 20 % gesteigert werden. Und das ist auch machbar.“ so Ulrich abschließend.
Starker Kulturtourismus – Motor für die Wirtschaft
Markus Tressel, Generalsekretär der Saar-Grünen und tourismuspolitischer Sprecher im Bundestag, fordert gezielte Investitionen in kommunale Kulturprojekte. Besonders grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist effektiv und stärkt die Tourismuswirtschaft.
Einzelkämpfer haben es schwer – das gilt auch im Kulturtourismus. Wo Theater, Museen und Bibliotheken schließen müssen, weil die Gelder fehlen, ist es höchste Zeit an der grenzüberschreitenden Ausrichtung der Regionen zu arbeiten. „Durch die Vernetzung von Kultur- und Städtetourismus und die gezielte Vermarktung regionaler Besonderheiten kann eine Großregion gemeinsam erstarken“, sagt Markus Tressel.
In vielen Fällen gelingt die Zusammenarbeit bereits vorbildhaft. Das Festival der Bühnenkunst „Perspectives“, vom 21. bis 29. Mai in Saarbrücken, ist ein positives Beispiel für deutsch-französische Kulturprojekte. Doch auch die Großregion Saarland-Lothringen-Luxemburg hat noch viel mehr Potential. Dort sind konkrete Maßnahmen gefragt, die den Kulturtourismus voranbringen. So hat die Bundestagfraktion der Grünen zum Beispiel den Antrag „Kulturelle Infrastruktur sichern – Substanzerhaltungsprogramm Kultur auflegen“ bei der Bundesregierung eingereicht. Dort fordert sie unter anderem über ein Sonderprogramm der KfW Bankengruppe „Kulturförderung“ nachzudenken, um die kulturelle Vielfalt Deutschlands zu gewährleisten. Durch eine Reform der Gemeindesteuern könnten die Kommunen außerdem ihre Einnahmen stabilisieren und mehr in attraktivere Kultureinrichtungen investieren. Tressel: „Denn nur ein starker Tourismus kann Wachstumsmotor in kultureller und ökonomischer Hinsicht sein.“ Und das ist bei einer für ihre Kultur bekannten Nation mehr als angebracht.
Ulrich: Stopp der Ökoförderung sofort zurücknehmen!
Der Landesvorsitzende der Saar-Grünen, Hubert Ulrich, hat die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vorgesehene Haushaltssperre beim Öko-Förderprogramm scharf kritisiert und die Rücknahme der Sperre gefordert.
„Mit dem Programm werden zum Beispiel Solar- und Pellet-Heizungen in Altbauten gefördert. Hier Gelder zu streichen, ist ein verhängnisvolles Signal.“ so Ulrich. Durch die Sperre seien u.a. die Investitionszuschüsse für Solarkollektoren, Anlagen zur Verfeuerung fester Biomasse bis 100 KW und effiziente Wärmepumpen gefährdet. Schon der ursprüngliche Ansatz liege mit 291,3 Mio. Euro um fast ein Viertel unter dem Betrag, der 2009 nachgefragt und bewilligt worden sei (374,3 Mio. Euro).Wenn Deutschland es wirklich schaffen wolle, den Anteil der Erneuerbaren Energien bis 2020 auf 14 Prozent zu erhöhen, müsse die Förderung unbedingt weitergeführt werden. Die Bundesregierung mache in der Energiepolitik einen grundlegenden Fehler, wenn sie nicht mehr weiter auf den Ausbau Erneuerbarer Energien setze.
Ulrich: „Offenbar fokussiert sich die Energiepolitik der Bundesregierung alleine auf die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke. Das ist ein fataler Fehler.“. Was Deutschland brauche, sei solides Energiekonzept zu erarbeiten, in dem Erneuerbare Energien, Klimaschutz und mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt Vorrang hätten. Der Förderstopp werde auch Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben. Erneuerbare Energien seien ein Job-Motor. Gerade in diesem Bereich finanzielle Unterstützung zu kürzen, schade daher auch der Wirtschaft.
Bekämpfung von Kinderarmut: Präventionsarbeit weiter ausbauen und vernetzen
Nach dem Ende des Modellprojekts „Freiraum für Prävention – ein Jugendhilfeprojekt zur Vorbeugung gegen Kinderarmut“ im Regionalverband Saarbrücken hat sich die sozialpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Claudia Willger-Lambert, dafür ausgesprochen, weitere Präventionsprojekte in anderen Landkreisen zu fördern.
Die Projektträger im Regionalverband Saarbrücken, der Caritasverband, das Diakonische Werk und die Paritätische Gesellschaft für Gemeinwesen, präsentierten ihren Projektbericht in unkonventioneller Art und Weise und luden zu einer „Freien Fahrt für Prävention – Präventionsarbeit hautnah“ ein. Die Fahrt führte zu den Kinderhäusern im Regionalverband. „Hier konnte man Eindrücke sammeln, die unter die Haut gehen.“ erklärte Willger-Lambert nach dem Besuch der Kinderhäuser. „An allen vier Standorten ist sichtbar, dass hier eine gute und erfolgreiche Arbeit geleistet worden ist. Kinder- und Familienarmut wurde und wird auch weiterhin wirkungsvoll begegnet. Prävention ist ein zentraler Baustein für eine zukunftsorientierte Jugendhilfe. Denn hier erhalten die Betroffenen Hilfen, bevor sich die Schwierigkeiten zu ernsthaften Problemen verfestigen und in Krisen eskalieren.“ so Willger-Lambert. Alle vier Standorte befänden sich in Stadtteilen mit einem hohen Risikopotential für Störungen in der Sozialisation. Die positiven Veränderungen seien deutlich sichtbar. Die Kinder, Jugendlichen und Eltern sähen sich durch die Angebote nicht verfolgt oder kleingemacht, sondern würden die niedrigschwelligen Anlaufstellen gerne nutzen.
Das wichtigste bei solchen Projekten sei, dass alle staatlichen Ebenen zusammenarbeiteten und ihrer Verantwortung gegenüber jedem einzelnen Kind gerecht würden. Das Miteinander müsse im Vordergrund stehen. Willger-Lambert: „Der Erfolg solcher Projekte hängt davon ab, dass das Kind im Mittelpunkt steht und nicht die Frage, ob das Land, der Kreis oder die Stadt zuständig ist.“ Zudem müssten sich Kinderhäuser und qualitätsvolle Bildungsangebote ergänzen. „Wir werden uns dafür einsetzen, dass das Land die anderen Landkreise auch finanziell dabei unterstützt, ähnliche Projekte aufzubauen.“ erklärte Willger-Lambert abschließend.
Jahrestag Tschernobyl-Katastrophe: Atomausstieg ohne Alternative
Am 26. April jährt sich zum 24. Mal die nukleare Katastrophe von Tschernobyl. Am 26. April 1986 kam es in dem Atomkraftwerk zu einer Explosion im Reaktor, die auch zu einer Kernschmelze führte. Die Folgen der Katastrophe waren sowohl in gesundheitlicher als auch in ökologischer Hinsicht fatal und dauern bis zum heutigen Tag fort.
„Dieser Super-GAU hat gezeigt, wie gefährlich und unbeherrschbar diese Technologie ist.“ erklärte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Claudia Willger-Lambert. „Auch in Deutschland kommt es statistisch gesehen alle drei Tage zu einem sicherheitsrelevanten Ereignis in einem Atomkraftwerk. Hinzu kommt, dass ein AKW umso unsicherer wird, je länger es in Betrieb ist.“ so Willger-Lambert. Die Vorfälle im AKW Krümmel und AKW Brunsbüttel hätten gezeigt, dass auch deutsche Atomkraftwerke nicht vor Störfällen sicher seien. Daher sei der Ausstieg aus der Atomkraft ohne Alternative. Dies sehe auch die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger so. Der vereinbarte Atomausstieg werde von einer deutlichen Mehrheit in der Bevölkerung unterstützt. Willger-Lambert: „150.000 Atomkraftgegnerinnen und -gegner sind am vergangenen Wochenende auf die Straße gegangen, um gegen die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke zu demonstrieren. Das zeigt, die Menschen mit dem Weg, den die schwarz-gelbe Bundesregierung einschlagen will, nicht einverstanden ist.“
Außerdem sei die Frage der Endlagerung des Atommülls weltweit immer noch nicht geklärt. „Wie man am Versuchsendlager Asse sieht, belasten wir hier die nachfolgenden Generationen mit fast unlösbaren Problemen. Atomkraft ist weder nachhaltig noch effizient und schon gar nicht sicher. Die einzigen, die von längeren Laufzeiten profitieren, sind die Stromkonzerne.“ erklärte Willger-Lambert. Ein Festhalten an dieser Technologie verhindere Investitionen in die Erneuerbare Energien. „Erneuerbare Energien sind die Zukunft. Sie müssen ausgebaut werden und ihr gesetzlich verankerter Vorrang im Netz erhalten bleiben  – und dafür setzen wir uns ein!“ so die Grünen-Politikerin. Sie wies in diesem Zusammenhang noch einmal darauf hin, dass das Saarland im Bundesrat gegen eine Verlängerung der Laufzeiten stimmen werde. „Das haben wir im Koalitionsvertrag mit CDU und FDP so ausdrücklich vereinbart.“ erklärte Willger-Lambert abschließend.
Grüne unterstützen KettenreAktion - Atomkraft abschalten!
Unter dem Motto „KettenreAktion“ findet am 24. April die große Anti-Atom-Menschenkette zwischen den Reaktoren Krümmel und Brunsbüttel statt – zwei Tage vor dem Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl am 26. April 1986.
In Kürze wird darüber entschieden, ob die Pannenreaktoren Krümmel und Brunsbüttel vor der Haustür Hamburgs wieder ans Netz gehen – oder für immer abgeschaltet bleiben. Gemeinsam mit vielen anderen Initiatoren wollen die Grünen ein deutliches Signal an Bundesregierung und Stromkonzerne richten. Auch der Landesverband der Saar-Grünen unterstützt die Aktion.
„Wir wollen, dass es beim beschlossenen Atomausstieg bleibt. Atomkraft hat keine Zukunft. Die Technologie ist hochriskant und eine Verlängerung der Laufzeiten verhindert Investitionen und Forschung bei den Erneuerbaren Energien. Außerdem ist bis heute die Frage der endgültigen Lagerung des Atommülls völlig ungeklärt.“ erklärte der Landesvorsitzende der Saar-Grünen, Hubert Ulrich. Das Saarland werde eine Verlängerung der Laufzeiten im Bundesrat ablehnen. Das habe im Koalitionsvertrag so vereinbart werden können. Ulrich „Wir wollen den konsequenten Umstieg auf Erneuerbare Energien vorantreiben!“. Ulrich werde am Aktionstag am Samstag ebenfalls teilnehmen.
Girls` Day 2010: Mädchen und junge Frauen informieren sich über Arbeit der Landtagsfraktion
Am diesjähigen Girls` Day stellen am 22. April deutschlandweit Unternehmen, Hochschulen und Forschungszentren jungen Mädchen und Frauen Ausbildungsberufe und Studiengänge in Technik, IT, Handwerk und Naturwissenschaften vor. Auch die Grünen-Landtagsfraktion öffnet ihre Türen, um den Teilnehmerinnen Politik als Arbeitsfeld näher zu bringen.
„Unsere Plätze waren in kurzer Zeit ausgebucht. Das zeigt, dass junge Frauen ein großes Interesse haben, in der Politik aktiv zu werden. Und dieses Interesse wollen wir auch weiter wecken und fördern – denn leider ist auch die Politik immer noch überwiegend von Männern dominiert.“ sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprechern, Claudia Willger-Lambert. Um 9.30 Uhr beginnt der Tag mit einer Führung durch den Landtag. Anschließend lernen die jungen Frauen und Mädchen die Arbeit der Landtagsfraktion kennen und werden mit den grünen Abgeordneten über Politik diskutieren.
„Wir beteiligen uns am Girls`Day, weil mit dieser Kampagne jungen Frauen gezeigt wird, was beruflich alles möglich ist. Häufig wird das gesellschaftliche Bild der Frau leider immer noch überwiegend mit sozialen Berufen verbunden. Dabei bieten die klassischen Männer-Berufsbilder auch für Frauen ein großes Potenzial.“ so Willger-Lambert. Vor allem der Wandel zu einer ökologischen Wirtschaft berge viele berufliche Möglichkeiten in Branchen wie der Solarwirtschaft, der Windkraftenergie oder der Gebäudedämmung. Die Arbeitsplätze in diesen neuen Branchen würden jedoch Männern vorbehalten bleiben, wenn nicht gezielt bei Frauen hierfür geworben würde. „Es geht beim Girls` Day auch darum, die Öffentlichkeit und die Wirtschaft auf die Stärken der Mädchen aufmerksam zu machen, um einer sehr gut ausgebildeten Generation junger Frauen die größtmöglichen Zukunftsperspektiven zu eröffnen.“ erklärte Willger-Lambert abschließend.
Iglu-Studie: Umsetzung der geplanten Reformvorhaben dringend notwendig
In einer Sonderauswertung der Internationalen Grundschul-Lese-Untersuchung (IGLU) hat das Saarland im Bundesvergleich den schlechtesten Wert in Sachen Chancengleichheit erzielt. Die Studie aus dem Jahr 2006 hat ergeben, dass im Saarland die soziale Herkunft in hohem Maße entscheidend dafür ist, ob ein Kind das Gymnasium besucht oder nicht.
Hierzu erklärte der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich: „Seit Jahren haben wir genau das kritisiert. Es kann nicht sein, dass die soziale Herkunft entscheidend dafür ist, welchen Bildungsabschluss ein junger Mensch dann macht. Daher haben wir uns immer für mehr Bildungsgerechtigkeit eingesetzt.“ Die Weichen für Verbesserungen im Bildungssystem seien durch die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag gestellt worden. Diese seien teilweise bereits umgesetzt oder befänden sich in der Vorbereitungsphase. „Die Abschaffung der verbindlichen Laufbahnempfehlung war ein erster wichtiger Schritt. Wir setzen auf eine stärkere Wahlfreiheit der Eltern und der Kinder. Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass es keine sichere Schullaufbahnempfehlung nach der vierten Grundschulklasse gibt. Im Gegenteil, fast 50% der Prognosen sind falsch und zudem erfolgt die Auslese nicht nur nach kognitivem Leistungsvermögen, sondern häufig auch nach sozialer Herkunft.“ so Ulrich.
Als weitere wichtige Maßnahme nannte Ulrich die bessere Kooperation zwischen Grundschule und Kindergarten. Ulrich: „Der Schlüssel für lebenslanges Lernen liegt in der frühen Kindheit. Bereits vor dem Eintritt in die Schule werden wichtige Weichen für die Zukunft gestellt. Wir wollen der Schnittstelle zwischen Kindergarten und Grundschule mehr Aufmerksamkeit widmen und den Übergang gleitend und flexibel gestalten. Unabhängig von der sozialen Lage der Eltern sollen schon die Kleinsten gleiche Startchancen im frühkindlichen Bildungssystem erhalten.“ Die Grundschule sei das wichtigste Fundament für erfolgreiches Lernen und die weitere schulische Laufbahn. Es sei erwiesen, dass die Schulform bezogene Sortierung der Schülerinnen und Schüler weder leistungs- noch begabungsgerecht sei. „Durch längeres gemeinsames Lernen und individuelle Förderung aller Schülerinnen und Schüler werden bessere Leistungen und mehr soziale Gerechtigkeit im Schulsystem erreicht.“, erklärte Ulrich. Ein vorzeitiges Aussortieren stehe dem entgegen. Daher sei auch die Einführung des von der Jamaika-Koalition vereinbarten 5. Grundschuljahres besonders wichtig. „Wir wollen das Schulsystem im Saarland gerechter machen.“ so Ulrich abschließend.
Georgi und Linke müssen Barrieren in den Köpfen abbauen!
Die behindertenpolitischen Sprecher (Claudia Willger-Lambert (B90/Grüne), Hermann Scharf (CDU) und Christoph Kühn (FDP) weisen Kritik der Linken beim Thema Barrierefreiheit entschieden zurück.
Die Parlamentarier betonen: Die Thematik der Menschen mit Behinderung hat innerhalb der Jamaika-Koalition einen ganz besonderen Stellenwert. Dies wird auch im Haushalt 2010 deutlich: Veränderung und Entwicklungen werden von Seiten der Linken diesbezüglich offensichtlich bewusst nicht wahrgenommen. Dabei nimmt das Saarland im Vergleich der Bundesländer bei der Behindertenpolitik immer wieder einen Spitzenplatz ein. Das Verhalten der Linken ist von Unkenntnis geprägt, zudem ist seitens der Links-Fraktion im Bereich der Behindertenpolitik kein Impuls zu verzeichnen. Am ersten „Tag der Barrierefreiheit“ am vergangenen Wochenende in Kirkel, der von dem Landesbehindertenbeauftragten sowie den beiden Kirchen veranstaltet worden war und praktische Ansatzpunkte für mehr Miteinander präsentierte, wäre auch für die Linken ein gute Informationsplattform gewesen. Ralf Georgi als behindertenpolitischer Sprecher der Linken war jedoch bei diesem landesweit ersten Tag der Barrierefreiheit nicht anwesend.
Gerade das Thema Barrierefreiheit eignet sich nicht für eine rein ideologisch geprägte Debatte.
Straßenschäden: Bund muss Land finanziell unterstützen
Angesichts der immensen Winterschäden an saarländischen Straßen hat die Grünen-Landtagsfraktion den Bund aufgefordert, das Land bei der Sanierung finanziell zu unterstützen.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Claudia Willger-Lambert, wies darauf hin, dass es in der Folgezeit zu enormen Belastungen führe, wenn die Schäden nicht von Grund auf behoben werden könnten. Gerade bei derartigen Infrastrukturmaßnahmen seien alle in der Pflicht. Es widerspreche der gesamtstaatlichen Verantwortung, wenn nicht gesamtstaatliche Finanzierungskonzepte für die Winterschäden aufgelegt würden. Der Bund müsse insbesondere den Ländern, die sich - wie das Saarland - in einer Haushaltsnotlage befänden, finanziell helfen.
Willger-Lambert: "Der Bund stellt jetzt ausschließlich zusätzliche Mittel für die Sanierung der Bundesstraßen bereit, er gibt aber kein Geld an die Länder weiter. Die Hauptlast wird aber gerade das Land und die Kommunen treffen. Allein das Land muss acht Millionen Euro mehr als sonst für die Behebung der Winterschäden aufbringen. Wir fordern daher Bundesverkehrsminister Ramsauer auf, Mittel für die Behebung der Winterschäden für das Saarland bereit zu stellen." Das Land und die Kommunen könnten ansonsten lediglich notdürftig die Schlaglöcher stopfen. Eine gründliche Sanierung könne ohne zusätzliche Mittel nicht durchgeführt werden. Dies bedeute aber zwangsläufig, dass in Zukunft Sanierungskosten immens anstiegen. "Jeder Euro, der jetzt bei den Reparaturmaßnahmen gespart wird, muss in Zukunft um ein Vielfaches in die Hand genommen werden. Im Sinne nachhaltiger Investitionen und einer dauerhaften Erhaltung der Infrastruktur sollten hier ordentliche Sanierungsmaßnahmen vorgenommen werden können." so Willger-Lambert abschließend.
Bienensterben mit Biodiversitätskonzept entgegenwirken
Wie aus wissenschaftlichen Erkenntnissen hervorgeht, sind in diesem Winter bundesweit doppelt so viele Honigbienen gestorben wie sonst im Winter üblich. Grund seien neben dem Befall durch die Varroa-Milbe und der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln auch die immer intensivere Landwirtschaft.
Hierzu Hubert Ulrich, umweltpolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion: „Die Ernährungssituation für die Bienen wird immer schlechter. Vor allem in der Landwirtschaft, aber auch im Siedlungsbereich gibt es immer häufiger Monokulturen. Sind sie geerntet, finden die Bienen nicht mehr genügend Futter.“ Erforderlich sei es daher, regelrechte „Bienen-Weiden“ einzurichten, auf denen die Bienen dann ausreichend Pollen und Nektar aufnehmen könnten, vor allem in trachtarmen Zeiten wie im Sommer und Spätsommer. Auch müssten Wald- und Wegesränder naturbelassen bleiben. Daneben spiele die Artenvielfalt in den Wäldern eine bedeutende Rolle. Notwendig sei mehr Vielfalt und Biotopschutz in der Agrarlandschaft. Eine deutliche Ausweitung der Blühstreifen, Streuobstwiesen und Agrarbiotope seien für das Überleben der Honigbiene unerlässlich. Die Grünen-Landtagsfraktion begrüße daher das Vorhaben des saarländischen Umweltministeriums, durch eine Ökologisierung der Landnutzung und der Planung eines landesweiten Konzeptes zur Förderung der Biodiversität auch die Lebensbedingungen für unsere Bienen nachhaltig zu verbessern.
80 Prozent der Kulturpflanzen seien auf die Bestäubungsleistung der Bienen angewiesen. Der volkswirtschaftliche Wert der Bestäubungsleistung werde allein in Deutschland auf ca. zwei Milliarden Euro jährlich geschätzt. Rund 1/3 der globalen Lebensmittelproduktion und wahrscheinlich 2/3 der wichtigsten Nahrungspflanzen seien von Bestäubungsinsekten, und dabei insbesondere von Bienen, abhängig. Auch profitierten andere Tierarten, wie z.B. Vögel, von den Bienen. Ulrich: „Die Biene ist von hoher Bedeutung für den Ertrag und die Vielfalt an gesunden Lebensmitteln. Auch die überwiegende Zahl der Wildpflanzen ist zur Vermehrung auf die Insektenbestäubung angewiesen. Ohne diese sind viele Arten im Fortbestand gefährdet. Das Land muss hier im Rahmen der Erarbeitung und Umsetzung des Biodiversitätskonzepts für das Saarland tätig werden.“ Auch müssten die Imkerinnen und Imker vom Land unterstützt werden. „Wir werden das Gespräch mit den saarländischen Imkerverbänden und -organisationen aufnehmen, um mit ihnen ihre Situation zu besprechen und Lösungen zu finden.“ erklärte Ulrich abschließend.
Organisationsstruktur Polizei: Auflösung KPI falscher Ansatz
Nach Auffassung der Grünen-Landtagsfraktion sind die von der SPD vorgeschlagenen Änderungen der Polizeistruktur absurd. „Gerade in der Kriminalpolizeiinspektion gibt es eine straffe Führungsgruppe, die aus wenigen Beamtinnen und Beamten besteht. Die derzeitige Struktur garantiert eine sehr effiziente und hoch spezialisierte Arbeit bei der Kriminalpolizei. Angebracht wäre vielmehr eine entsprechende Aufwertung und Ausweitung der Arbeit.“ erklärte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Claudia Willger-Lambert.
Hier von einem „Wasserkopf“ zu sprechen, gehe an der Realität völlig vorbei. Ebenso unsinnig sei die Vorstellung, dass die Aufgaben der KPI vollständig vom LKA übernommen werden könnten, wenn man dorthin 100 Beamtinnen und Beamte umsetze. Hier knüpfe die SPD an längst veraltete Strukturen an, die sich seit Jahrzehnten überholt hätten. Im Koalitionsvertrag sei eine Überprüfung der Polizeistrukturen vereinbart. Die Polizei müsse in personeller als auch in sächlicher Hinsicht bedarfsgerecht ausgestattet werden. Daher sollten in etwa so viele Neueinstellungen erfolgen, wie Ruhestandversetzungen anstünden. Es müsse auch der Aufgabenzuwachs beachtet werden.
Willger-Lambert: „Wir wollen, dass die Polizeipräsenz in der Fläche erhalten bleibt. Wir brauchen für die innere Sicherheit Strukturen, mit denen tatsächlich polizeiliche Arbeit vor dem Hintergrund reeller Verbrechen geleistet werden kann. Dafür verdient die Polizei Unterstützung und Rückhalt.“
G8-Stundentafel: Änderungen waren überfällig
Die Grünen-Landtagsfraktion begrüßt die neue G8-Stundentafel, die zum kommenden Schuljahr in Kraft treten wird. Die Überarbeitung der Stundentafel sei in den vergangenen Jahren von allen Seiten gefordert worden. Hier von einem übereilten Vorgehen zu sprechen sei mehr als unredlich.
"Seit der Einführung des achtjährigen Gymnasiums wird die Überlastung der Schülerinnen und Schüler beklagt. Diese Überarbeitung der Stundentafel wird zu einer spürbaren Entlastung führen, ohne das es zu Qualitätsverlusten kommt." erklärte die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, Claudia Willger-Lambert. Nachdem die Stundentafel geändert wurde, könnten nun zum neuen Schuljahr auch die Lehrpläne entsprechend angepasst werden. Würde, wie von manchen Seiten gefordert, die Stundentafel nun wieder ausgesetzt, könnten auch die Lehrpläne nicht überarbeitet werden. Willger-Lambert: "Das kann niemand ernsthaft fordern! Und das ist insbesondere nicht im Interesse der Schülerinnen und Schüler."
Die maßgeblichen Verbesserungen der neuen Stundentafel seien insbesondere in der Abschaffung des einstündigen Unterrichts in den Pflichtfächern und der sechsstündigen Fächer in der Klassenstufe 5 und in der Schaffung einer zusätzlichen Klassenlehrerstunde zu sehen. "Die Stunden für die Kernfächer wurden gleichmäßiger verteilt. Das bedeutet, dass hier eine bessere Gewichtung vorgenommen wurde und die Schülerinnen und Schüler zukünftig gleichmäßig belastet werden." so Willger-Lambert.
Nichtraucherschutz: Politik der Beliebigkeit bei SPD- und Linken-Fraktion
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich, hat die Ablehnung der Verbesserung des Nichtraucherschutzes im Saarland durch SPD und Linke scharf kritisiert. SPD und Linke haben heute in der Plenarsitzung gegen den Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion gestimmt, obwohl sie in den Sondierungsgesprächen ein konsequentes Rauchverbot in öffentlichen Räumen und Gaststätten noch bejaht hatten. <Mehr zum Thema>
Weiterbildungsurlaub: 5+5 Regelung wird im kommenden Jahr eingeführt
Die Grünen im Landtag haben Vorwürfe, wonach die Zahl der Weiterbildungsurlaubstage unverändert bleiben solle, zurückgewiesen. Eine entsprechende Gesetzesinitiative werde im kommenden Jahr ins parlamentarische Verfahren eingebracht. <Mehr zum Thema>
Nichtraucherschutzgesetz: Konsequenter Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens
Die Grünen-Landtagsfraktion brachten in der Plenarsitzung am 25.11.2009 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes in den Landtag ein. Ziel des Gesetzentwurfes ist der umfassende Schutz der Nichtraucherinnen und Nichtraucher vor den gesundheitlichen Gefahren des Passivrauchens. Die bisher bestehenden Ausnahmetatbestände in der Gastronomie sollen hierzu abgeschafft werden. <Mehr zum Thema>