Internationaler Frauentag: Saarland besser mit Frauen!
Die saarländischen Grünen haben anlässlich des Weltfrauentages am kommenden Montag dazu aufgerufen, das Saarland zu einer Modellregion der Frauenförderung weiterzuentwickeln. Hierzu erklärte die Vorsitzende der Saar-Grünen, Claudia Willger-Lambert: "Im Hinblick auf den demografischen Wandel ist es für die Zukunft unseres Landes unverzichtbar, dass das Leben im Saarland gerade für junge Frauen attraktiv ist." Ziel müsse es sein, die tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter endlich umzusetzen.
Willger-Lambert: "Arbeit, Verantwortung und Macht müssen gerecht zwischen Frauen und Männern geteilt werden." Frauen und Männer müssten sich endlich auf Augenhöhe begegnen können. Dies sei nicht nur eine Frage von Demokratie und Gerechtigkeit sondern auch eine im Interesse der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Politik unseres Landes. "Der Anteil von Frauen die Spitzenpositionen in Politik, Wirtschaft, Hochschulen und Verwaltung innehaben ist im-mer noch sehr gering. Wir wollen das ändern. Veränderung tut Not - damit das Saarland für die Zukunft gerüstet ist." so Willger-Lambert. Die Grünen hätten sich im Rahmen der Koalitionsverhandlungen dafür eingesetzt, dass konkrete Maßnahmen ergriffen würden, um die Geschlechtergerechtigkeit vor Ort aber auch bundesweit zu verbessern. Vereinbart seien etwa die Erhöhung des Frauenanteils in der Verwaltung, an den Hochschulen sowie die Prüfung einer Bundesratsinitiative zur Steigerung der Frauenquote in Aufsichtsräten und Kontrollgremien.
"Wir begreifen Frauenpolitik als eigenständiges Politikfeld aber auch als Querschnittsaufgabe und haben uns deshalb für die Implementierung eines Gender-Netzwerkes im Saarland eingesetzt." Willger-Lambert weiter: "Der internationale Frauentag zeigt aber auch, dass die Situation von Frauen in anderen Teilen der Welt noch weit schwieriger ist, als bei uns in Deutschland. So werden unzählige Frauen Opfer von sexualisierter Gewalt in den aktuellen Kriegen. An ihr Schicksal möchten wir am internationalen Frauentag erinnern."
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Bündnis 90/Die Grünen Saar laden alle Interessierten zur Vorführung des Films "Anonyma" ein und schlagen damit die Brücke zwischen den Kriegsvergewaltigungen damals und heute. Der Film läuft am 08. März, 20 Uhr, Filmhaus, Mainzer Str. 8, 66111 Saarbrücken.
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Landesaufnahmestelle: Lösungen zur Verbesserung der Situation der Flüchtlinge finden
Der Innenausschuss des saarländischen Landtages hat sich heute vor Ort mit den Lebensumständen der Flüchtlinge in der Landesaufnahmestelle in Lebach befasst. Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion und innenpolitische Sprecherin, Claudia Willger-Lambert erklärte nach dem Besuch: "Die Situation der Flüchtlinge muss sachlich überprüft und praktikable Lösungen für die Flüchtlinge gefunden werden."
Insbesondere müsse die Regelung zur Wohnverpflichtung der Flüchtlinge überprüft werden. "Die Verpflichtung, in der zentralen Aufnahmestelle in Lebach zu wohnen, muss aus meiner Sicht aufgehoben werden. Zumindest muss die verpflichtende Verweildauer in der Landesauf-nahmestelle verkürzt werden." so Willger-Lambert. Um die Flüchtlinge nicht vom Regen in die Traufe zu schicken, müsse hier aber vorher eine Abstimmung mit den Kommunen und Landkreisen erfolgen. Die Kommunen müssten auch bereit sein, die notwendigen sozialen Angebote bereitzustellen, um z.B. auch den Kindern und Jugendlichen Chancen zu eröffnen. Auch müsse die Umstellung der Sach- auf Geldleistungen überprüft werden. Viele Flüchtlinge nähmen das Angebot der Essenspakete nicht in Anspruch, da die Pakete nicht alle Nahrungsmittel - bzw. andere Nahrungsmittel - enthielten, um eine individuelle Ernährungsplanung zu gewährleisten. In der Landesaufnahmestelle lebten viele unterschiedlichste Nationalitäten auf engstem Raum, deren Bedürfnisse zu berücksichtigen seien.
"Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass die Situation in der Landesaufnahmestelle überprüft werden muss." erklärte Willger-Lambert. In Kürze fände ein Gespräch zwischen ihr und dem Innenminister statt, bei dem sie diese Thematik weiter erörtern wolle. Außerdem solle eine umfangreiche Anhörung im Landtag erfolgen. Willger-Lambert: "Es müssen Lösungen gefunden werden, die die humanitäre Situation der Flüchtlinge verbessert." Hierbei seien auch die sozialen Verbände einzubeziehen. Diese leisteten durch ihre Arbeit einen großen Beitrag bei der sozialen und auch psychologischen Betreuung der Flüchtlinge. Sie hielten zudem auch Bildungsangebote bereit.
Parteispenden: Grüne weisen Vorwürfe der Käuflichkeit zurück
Die saarländischen Grünen weisen Vorwürfe, wonach Parteispenden Einfluss auf die Entscheidung der Grünen zur Regierungsbildung im Saarland genommen hätten, entschieden zurück. Die Grundsatzentscheidung für die Jamaika-Koalition habe der Landesparteitag in geheimer Abstimmung mit einer sehr großen Mehrheit ohne Kenntnis irgendwelcher Spenden getroffen. Der anschließend verhandelte Koalitionsvertrag sei mit fast 90 Prozent der Delegiertenstimmen beschlossen worden, weil der Koalitionsvertrag in großem Maße grüne Programmatik enthalte. "Diesen gewählten Delegierten implizit vorzuwerfen, sie seien gekauft gewesen, ist eine bodenlose Unverschämtheit." erklärte der Generalsekretär der Saar-Grünen, Markus Tressel.
Bei den Vorwürfen handele es sich um Verleumdungen, die gezielt gestreut würden, um den Grünen zu schaden und ihre Arbeit in der Landesregierung zu diskreditieren. Tressel: "Wir haben uns immer an die gesetzlichen Regelungen zur Parteienfinanzierung gehalten." Parteien in Deutschland finanzierten sich aus Steuermitteln, Mitgliedsbeiträgen und eben auch aus Spenden. Spenden an die Saar-Grünen seien - wie gesetzlich vorgeschrieben - immer ordnungsgemäß verbucht und in den Rechenschaftsberichten ausgewiesen worden. Gerade Wahlkämpfe würden große Kosten verursachen, die alleine aus staatlichen Mitteln und Mitgliedsbeiträgen besonders für kleinere Parteien nicht zu leisten wären. Der Landesvorstand der Saar-Grünen habe daher bereits im Jahre 2003 beschlossen, auch aktiv auf Privatpersonen und Unternehmen zuzugehen und um finanzielle Unterstützung zu werben. Spenden anzuwerben und einzunehmen sei weder unlauter noch illegal, sondern vom Gesetzgeber ausdrücklich vorgesehen. Alle Parteien würden um Spenden werben und auch Spenden erhalten. In diesem Zusammenhang müssten auch die Linken an der Saar einmal erklären, wie sie ihre aufwändigen und teuren Wahlkämpfe bezahlt hätten. Diese könnten sicher nicht nur aus Steuermitteln und Mitgliedsbeiträgen finanziert worden sein.
"Es ist richtig, dass die Saar-Grünen Spenden der Victor's-Unternehmensgruppe erhalten haben." erklärte Tressel. Im Jahr 2009 habe die Partei von der Unternehmensgruppe Spenden in Höhe von 47.500 Euro erhalten, im Jahr 2008 in Höhe von 9.500 Euro. Diese Spenden seien ordnungsgemäß verbucht worden und würden in den Rechenschaftsberichten ausgewiesen. Da der Spender seine Einwilligung gegeben habe, könne die Partei die Zahlen nun auch bereits vorab veröffentlichen. Man habe wegen datenschutzrechtlicher Bedenken bisher von einer Vorveröffentlichung abgesehen. Hier ginge es nicht - wie von der Opposition behauptet - um Verheimlichung oder Vertuschung. Man habe sich an die rechtlichen Voraussetzungen gehalten.
Aus diesen Spenden einen Rückschluss auf die Parteitagsentscheidung zu ziehen, sei vollkommen absurd. Die Spenden an die Grünen seien vor der Wahl eingegangen. Zu diesem Zeitpunkt sei der Wahlausgang nicht absehbar gewesen. Die Grünen seien nach der Wahl mit ihrer Entscheidung für eine Jamaika-Koalition einen neuen Weg gegangen, der nicht überall auf Gegenliebe gestoßen sei. Die Herstellung eines Zusammenhanges zwischen den Spenden und dem Ausgang der Parteitagsentscheidung sei nun der verzweifelte Versuch, die Grünen in eine zwielichtige Ecke zu stellen. Äußerst merkwürdig sei in diesem Zusammenhang, dass gerade die SPD, die selber Spenden in nicht unerheblicher Höhe von derselben Unternehmensgruppe erhalten habe, die Grünen der Käuflichkeit bezichtige. Die Tatsache, dass die Victor's-Unternehmensgruppe auch Spenden an die SPD getätigt habe, widerspreche gerade der Behauptung, dass mit der Spende an die Grünen eine Jamaika-Koalition möglich gemacht werden sollte.
Nichtraucherschutz: Politik der Beliebigkeit bei SPD- und Linken-Fraktion
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich, hat die Ablehnung der Verbesserung des Nichtraucherschutzes im Saarland durch SPD und Linke scharf kritisiert. SPD und Linke haben heute in der Plenarsitzung gegen den Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion gestimmt, obwohl sie in den Sondierungsgesprächen ein konsequentes Rauchverbot in öffentlichen Räumen und Gaststätten noch bejaht hatten. <Mehr zum Thema>
Weiterbildungsurlaub: 5+5 Regelung wird im kommenden Jahr eingeführt
Die Grünen im Landtag haben Vorwürfe, wonach die Zahl der Weiterbildungsurlaubstage unverändert bleiben solle, zurückgewiesen. Eine entsprechende Gesetzesinitiative werde im kommenden Jahr ins parlamentarische Verfahren eingebracht. <Mehr zum Thema>
Nichtraucherschutzgesetz: Konsequenter Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens
Die Grünen-Landtagsfraktion brachten in der Plenarsitzung am 25.11.2009 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes in den Landtag ein. Ziel des Gesetzentwurfes ist der umfassende Schutz der Nichtraucherinnen und Nichtraucher vor den gesundheitlichen Gefahren des Passivrauchens. Die bisher bestehenden Ausnahmetatbestände in der Gastronomie sollen hierzu abgeschafft werden. <Mehr zum Thema>
