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Alles neu, macht der Mai März

Saarbrücken, 27.02.2012

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Tressel: Umfrage ist Ansporn für die Grünen

Saarbrücken, 23.02.2012

Zum aktuellen Saarlandtrend erklärt der Generalsekretär der Saar-Grünen, Markus Tressel:

„Wir sind natürlich nicht zufrieden mit dem Ergebnis dieser Umfrage. Dennoch ist sie ein Ansporn, jetzt noch stärker bis zum 25. März für starke Grüne zu kämpfen. Die saarländischen Grünen gehen geschlossen und vor allem entschlossen in diesen Wahlkampf, um auch im künftigen Landtag eine Lanze für wichtige Themen wir Bildungspolitik, die Bekämpfung des Klimawandels und die Zukunftsfähigkeit des Saarlandes zu brechen. Starke Grüne werden gerade vor dem Hintergrund der drohenden großen Koalition mehr denn je gebraucht.

Insbesondere die öffentliche Fokussierung auf die große Koalition schadet den kleinen Parteien. Wir werden dieser großen Koalition auch weiterhin die grünen Inhalte entgegensetzen. Umfragen bleiben Umfragen. Gewählt wird am 25. März. Wir werden die Zeit bis dahin nutzen.“

Willger beeindruckt von der Arbeit
von Label M

Saarbrücken, 23.02.2012

Claudia Willger hat heute die Werkstatt für Jugendkultur "Label M" in Malstatt besucht. Zusammen mit dem Team von "Label M" hat sie um 12 Uhr an der Gedenkminute für die Opfer des Rechtsextremismus teilgenommen.

"Label M" leistet seit 2009 wichtige Arbeit gegen Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung. Hier wird auf besonders kreative Art mit sozial benachteiligten Jugendliche mit Migrationshintergrund gearbeitet. Durch künstlerische und auf die Bedürfnisse der Jugendliche abgestimmte Angebote gelingt es, den Jugendlichen aufzuzeigen, welche Potentiale in ihnen stecken. Ihr Selbstwertgefühl wird gesteigert, sie können sich besser in ihre Lebensumwelt integrieren und entwickeln Perspektiven für ihren weiteren Lebensweg.

Leider steht "Label M" vor Finanzierungsproblemen, da Mittel von europäischer Seite nur noch teilweise zur Verfügung stehen. Gerade die jüngst bekannt gewordenen rechtsextremistischen Ereignisse haben uns abermals in erschreckender Weise vor Augen geführt, dass Fremdenfeindlichkeit leider immer noch aktuell ist, und zwar gerade im Saarland! Deshalb ist es dringend notwendig, Projekte wie "Label M", die Menschen mit Migrationshintergrund vor Ausgrenzung schützen, zu erhalten und zu verstetigen.

Peter: Erneuter Zwischenfall im AKW Cattenom bestätigt Sicherheitsgefahr des alten Meilers

Saarbrücken, 21.02.2012

Pannenreaktor in Cattenom strapaziert Geduld der Saarländerinnen und Saarländer

Die saarländische Spitzenkandidatin der Saar-Grünen für die Landtagswahl am 25. März, Simone Peter, fordert nach dem siebtem Zwischenfall im AKW Cattenom in diesem Jahr die sofortige Abschaltung des Pannenreaktors:

„Die Geduld der Saarländerinnen und Saarländer ist überstrapaziert. Bereits zum siebten Mal seit Jahresbeginn und über 750 Mal seit Inbetriebnahme des AKW Cattenom ist ein Zwischenfall gemeldet worden. Wiederholt ist Block 2 des AKW vom Netz gegangen. Bereits vor 2 Wochen wurde er wegen eines Generatorausfalls abgeschaltet und nun wegen einer Panne an einem Alternator, der die von der Turbine erzeugte mechanische Energie in elektrischen Strom umwandelt. Wie die Luxemburger Regierung in einem Kommunikee nach Angaben des Luxemburger Worts mitteilte, haben Techniker heute früh den Reaktorblock 2 der Atomzentrale in Cattenom heruntergefahren. Auch wenn sich der Alternator in einem Bereich außerhalb der nuklearen Zone befindet, ist ein weiterer Zwischenfall ein Beleg für die Störanfälligkeit des alten Meilers. Er ist ein permanentes Sicherheitsrisiko und gehört sofort abgeschaltet!“

Peter: CDU-Tarifmindestlohn wird zum Rohrkrepierer

Saarbrücken, 21.02.2012

Die saarländische Spitzenkandidatin von Bündnis90/Die Grünen Saar, Simone Peter, hat den Wackelkurs der CDU beim Thema Mindestlohn heftig kritisiert:

„Die CDU kann nicht glaubwürdig vermitteln, dass sie das Thema Mindestlohn ernsthaft voranbringen will, noch nicht einmal in der abgespeckten Version eines Tarifmindestlohns, der nicht die sozialpolitischen Verbesserungen bringen wird, die mit Blick auf die Situation auf dem Arbeitsmarkt notwendig wären. Die Äußerungen von Regina Görner, Bundesvorstandsmitglied der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), sind besorgniserregend. Offenbar kann und will die CDU keine verbindliche Lohnuntergrenze auf Basis ihres eigenen Parteitagsbeschlusses festlegen und es bleibt bei einer Ankündigungspolitik. Hier ist auch das Signal einer möglichen großen Koalition im Saarland verheerend, denn gerade erst hat der Bundesrat - bei Enthaltung der schwarz-roten Landesregierungen - eine Entschließung für einen gesetzlichen Mindestlohn abgelehnt, die die rot-grünen Länder einbracht hatten.

Der Anteil der Menschen, die trotz harter Arbeit nur einen Niedriglohn verdienen, steigt weiter rapide an. Vor allem Frauen sind vom Niedriglohn besonders betroffen. Das wollen wir nicht länger hinnehmen und plädieren deshalb für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von wenigstens 8,50 Euro je Stunde für alle Beschäftigten und nicht nur in Berufsfeldern, in denen es noch keine Tarifgrenzen gibt. Der gesetzliche Mindestlohn soll jährlich überprüft und gegebenenfalls bei steigenden Lebenshaltungskosten angepasst werden. Wir fordern die SPD nochmals auf, mit uns gemeinsam einen entsprechenden Antrag einzubringen. Bereits in der letzten Plenarsitzung bestand eine parlamentarische Mehrheit für den SPD-Antrag zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Aus Angst, den künftigen Wunschkoalitionspartner CDU damit zu verärgern, hat die SPD aber plötzlich ihren eigenen Antrag nicht mehr inhaltlich abstimmen lassen, sondern in den Ausschuss überweisen lassen. Die sozialpolitischen Versprechen der SPD bleiben leere Versprechungen, wenn sie eine Große Koalition anstrebt. Sie muss den Wählerinnen und Wählern gegenüber zugeben, dass sie ihre Vorhaben nur in einer rot-grünen Koalition umsetzen könnte.“

Peter und Tressel begrüßen Einigung auf Gauck

Saarbrücken, den 19.02.2012

Die saarländische Spitzenkandidatin von Bündnis90/Die Grünen für die Landtagswahl, Simone Peter, und der Generalsekretär von Bündnis90/Die Grünen Saar, Markus Tressel, der zudem Mitglied der Bundesversammlung ist, begrüßen die Einigung von Grünen, SPD, CDU/CSU und FDP auf Joachim Gauck als gemeinsamen Kandidaten für das Bundespräsidentenamt:

„Wir freuen uns, dass unsere Forderung nach einem parteiübergreifenden Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten gefruchtet hat. Hierfür war die Zeit mehr als reif, denn mit ihrer rein parteitaktisch motivierten Entscheidung für Christian Wulff hat sich Kanzlerin Merkel bis auf die Knochen blamiert. Mit Joachim Gauck, dem ehemaligen Chef der Stasi-Unterlagen-Behörde, ist unser Vorschlag aus dem Jahr 2010 nun auch von den Regierungsparteien akzeptiert worden, offenbar in erster Linie, um eine Koalitionskrise zu vermeiden. Wir sind uns sicher, dass Gauck eine moralische Instanz ist, der als ehemaliger Bürgerrechtler, überzeugter Demokrat und aufrechter Vordenker wichtige gesellschaftspolitische Themen ansprechen wird. Ein kritischer Geist ist nicht immer einfach, aber gerade in Krisenzeiten ist ein Präsident mit Mut und Entschlossenheit unerlässlich.“

Peter fordert Aufklärung über NATO-Raketenabwehrschirm im benachbarten Ramstein

Saarbrücken, den 19.02.2012

Die saarländische Spitzenkandidatin von Bündnis90/Die Grünen für die Landtagswahl, Simone Peter, fordert die saarländische Landesregierung auf, die saarländische Bevölkerung über den Stand der Stationierung der Kommandozentrale des Raketenabwehrprogramms der NATO auf der Air Base Ramstein in der Pfalz zeitnah zu informieren und Stellung zu beziehen:

„Vor gut zwei Wochen beschloss die NATO, die geplante Raketenabwehrzentrale auf der Air Base Ramstein in der Pfalz zu stationieren. Seitdem mehren sich besorgte Stimmen in der Bevölkerung, die befürchten, dass sich in unserer Region durch die Stationierung der Kommandozentrale das Sicherheitsrisiko erhöhen könnte. Ü​​ber die Stationierung und mögliche Risiken für die Bevölkerung muss die saarländische Öffentlichkeit umfassend informiert werden. Bis Ma​​i wollen die NATO-Mitgliedsländer vereinbaren, wie die Raketenabwehr genau aussehen soll. Die Air Base liegt unmittelbar östlich von Ramstein, rund 10 Kilometer westlich von Kaiserslautern in Rheinland-Pfalz. Die Saarländerinnen und Saarländer sind daran interessiert, zeitnah mehr über die militärischen Planungen in unserer unmittelbaren Nachbarschaft zu erfahren.“

Hintergrund:

Der NATO-Raketenschild soll schrittweise bis 2020 aufgebaut werden und nach Mitteilung der NATO vor allem eine aufkommende Bedrohung durch Raketen aus Iran abwehren. Deutschland will die NATO-Raketenabwehr in Europa mit eigenen Raketen vom Typ "Patriot" unterstützen. Das erklärte der deutsche Verteidigungsminister Thomas de Maiziere. Deutschland verfügt über 24 solcher "Patriot"-Systeme, die in Husum, Mecklenburg-Vorpommern und im bayerischen Manching stationiert sind. Auch Frankreich und die Niederlande haben bereits mitgeteilt, wie sie sich einbringen wollen. Den Löwenanteil sollen die Amerikaner bereitstellen.

Die Air Base in Ramstein ist bereits jetzt größter Stützpunkt der US Air Force außerhalb der USA.

SPD muss große Koalition überdenken

Saarbrücken, 18.02.2012

Anlässlich der Äußerungen von SPD-Landeschef Heiko Maas im Focus fordert die saarländische Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, Simone Peter, die Saar-SPD auf, ihr Verhältnis zur CDU zu überdenken:

"Wenn Heiko Maas erklärt, er könne der saarländischen CDU überhaupt keine Glaubwürdigkeit zubilligen und halte sie für opportunistisch, dann muss die Saar-SPD ihr Bekenntnis zur Großen Koalition überdenken.
Es ist unglaubwürdig und den Wählerinnen und Wählern nicht vermittelbar, wenn die SPD weiterhin am designierten Koalitionspartner CDU festhält. Die SPD sollte sich für eine inhaltliche Alternative bereit halten."

Wulff-Rücktritt

Saarbrücken, 17.02.2012

Markus Tressel, Generalsekretär der saarländischen Grünen und Mitglied des Deutschen Bundestages, zum Rücktritt von Christian Wulff:

„Der Rücktritt Christian Wulffs war der einzig logische Schritt. Ich begrüße seine Entscheidung, nicht länger an diesem Posten zu kleben. Damit hat er dem Amt des Bundespräsidenten einen längst fälligen Dienst erwiesen. Die Anstrengungen sollten nun darin liegen, einen gemeinsamen Kandidaten zu finden, der das Amt des Bundespräsidenten mit Würde füllt.“

Göring-Eckardt begeistert von Saarbrücker Netzwerken

Vizepräsidentin des Bundestages besucht Wärmestube und Evangelisches Kirchenbüro

Katrin Göring-Eckardt, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, hat sich am Donnerstag, 16. Februar, in der Landeshauptstadt umgesehen. Die Grünen-Politikerin ist auch Präses der Synode der Evangelischen Kirche Deutschland:

Bei Spaghetti und grünem Salat hat sich Katrin Göring-Eckardt zusammen mit der Grünen Spitzenkandidatin Simone Peter und Claudia Willger (Landesvorsitzende Grüne/Saar, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag) am Donnerstag in der Trierer Straße über die Situation der Wärmestube informiert. Seit 15 Jahren ist die Einrichtung Anlaufstelle für Heimatlose. „An kalten Tagen kommen bis zu 80 Menschen um sich aufzuwärmen und etwas zu essen“, erzählt Stephan Manstein vom Vorstand des Trägervereins der Wärmestube. Er ist stolz darauf, dass die Einrichtung inzwischen auch ehemalige Besucher zum Beispiel in der Küche anstellen kann. „Es ist unglaublich zu sehen, mit welchem Enthusiasmus die Menschen diese Herausforderung anpacken“, sagt Claudia Willger. Von dem Initiativkreis des Trägervereins, das laut Wolfgang Edlinger von der Wärmestube unter anderem aus Caritasverband, Diakonischem Werk, katholischer Pfarrei St. Johann und evangelischem Kirchenkreis Saarbrücken besteht, zeigte sich der Besuch aus Berlin beeindruckt: „Es ist beachtlich, was der Verein sich im Laufe der Jahre aus öffentlichen Zuwendungen und Spenden aufgebaut hat“, sagt Katrin Göring-Eckardt. Simone Peter stellt abschließend fest: „Es ist wichtig, ein niederschwelliges Angebot wie dieses im Stadtzentrum zu haben. Die Heimatlosen dürfen nicht aus dem Stadtbild verschwinden, denn dann verschwinden sie auch aus dem Bewusstsein.“

Auch bei der zweiten Station des Tages, dem Evangelischen Kirchenbüro an der Saarbrücker Ludwigskirche, spielten die Themen „Netzwerken“ und „Kooperieren“ eine große Rolle. Kirchenrat Frank-Matthias Hofmann schilderte die Herausforderungen bei der Zusammenarbeit zwischen Kirche und Staat. „In Fragen der Bildung und der Asylpolitik sehe ich noch großes Potenzial“, sagt er. Simone Peter unterstützt Hofmanns Ansatz, Inklusion in Schulen zu fördern: „Modellprojekte zu starten und diese auszuweiten, halte ich für eine gute Idee. Aufgabe der Politik ist es, dafür zu kämpfen, dass die Einrichtungen auch entsprechend ausgestattet sind.“ Katrin Göring-Eckardt: „Das Beispiel Bildungsgerechtigkeit zeigt, dass auch im Saarland die Zusammenarbeit zwischen Staat und Kirche ein großes Thema ist. Es ist gut und wichtig, dass das inzwischen ohne Scheu diskutiert wird.“

Kessler kritisiert GEW

Saarbrücken, 16.02.2012

GEW offenbar mit Einsparungen im Bildungsbereich einverstanden

Nach Äußerungen des Landesvorsitzenden der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Peter Balnis, im gestrigen Aktuellen Bericht soll nach Auffassung der GEW offenbar künftig die sog. demografische Rendite (d.h. durch Schülerrückgang frei werdende Lehrerstellen) nicht mehr in vollem Umfang zu Verbesserungsmaßnahmen in der Bildung zur Verfügung stehen. Wörtlich äußerte Balnis: „Nur ein Teil soll im Bildungssystem bleiben“ und „Einsparungen seien unvermeidlich“. Der frühere grüne Bildungsminister Klaus Kessler, der in seiner Amtszeit dafür gesorgt hat, dass keine Lehrerplanstellen aufgrund des Rückganges von Schülerzahlen gestrichen worden sind, zeigte sich empört über das vorschnelle Preisgeben von Lehrerstellen durch die GEW, an deren Spitze er selbst mehr als ein Jahrzehnt lang für Verbesserungen in der Bildung gekämpft hat.

Kessler: „Offensichtlich ist die GEW bereits im Vorfeld der Landtagswahl in freudiger Erwartung auf das Zustandekommen einer großen Koalition aus SPD und CDU und akzeptiert ohne Not Stelleneinsparungen und weitere Sparmaßnahmen im Bildungsbereich bereits vorab. Eine wirkliche Interessenvertretung zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Schulen und dem dazu gehörenden Erhalt von Lehrerplanstellen sieht anders aus. Anscheinend gibt es einen Gesinnungswandel innerhalb der GEW, der für mich nicht nachvollziehbar ist. Zumal ich im Amt des Bildungsministers von der GEW immer noch zu weiteren Verbesserungen im Bildungsbereich aufgefordert worden bin.“

Kessler bekräftigte, dass die Grünen auch weiterhin strikt an der vollen Ausschöpfung der demografischen Rendite festhalten wollen, da dies unbedingt notwendig sei zur weiteren qualitativen Verbesserung des Bildungswesens im Saarland.

Peter begrüßt gemeinsame Resolution des Landtags für die Schließung von Cattenom

Saarbrücken, den 15.02.2012

Gespräche mit Frankreich müssen intensiviert und Alternativen diskutiert werden

Die saarländische Spitzenkandidatin von Bündnis90/Die Grünen Saar und frühere Umweltministerin Simone Peter begrüßt den einstimmigen Beschluss des saarländischen Landtags zur Abschaltung des AKW Cattenom:

„Die kürzlich festgestellten Sicherheitsdefizite, die nach 25 Jahren durch Zufall entdeckt wurden, die ständigen Stör- und Zwischenfälle – über 750 seit 25 Jahren – und die im Rahmen des Stresstests und darüber hinaus festgestellten Mängel sind mehr als Grund genug, Konsequenzen zu ziehen und die sofortige Abschaltung des Pannenmeilers Cattenom zu fordern. Die Pannen und Mängel zeugen von fehlendem Sicherheitsverständnis, von mangelnder Wartung und von Ignoranz gegenüber Risiken beim Cattenom-Betreiber EdF. Rostige Leitungen und Schrauben, ungenügende Erdbeben- und Hochwasserauslegung, fehlende sichere Notsteuerzentrale, nicht geprüfter Schutz gegen Flugzeugabstürze und terroristische Angriffe, fehlende Untersuchungen zu Risiken einer Kernschmelze, ungenügende Anzahl von Notstrom-Aggregaten und weitere Defizite sind dringender Anlass, das AKW sofort stillzulegen. Dies hat der von mir als zuständiger Umweltministerin eingesetzte Stresstestbeobachter Dieter Majer umfassend deutlich gemacht.

Der Jahrestag der Katastrophe von Fukushima, die bevorstehenden französischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, die laufende Bewertung des Stresstests auf EU-Ebene und der regelmäßige Austausch auf regionaler Ebene geben genügend Anlass, auf unser Anliegen aufmerksam zu machen und den politischen Druck zu erhöhen. Parallel dazu müssen wir endlich den vom grünen saarländischen Umweltministerium im Jahr 2010 eingebrachten Antrag zur Energiewende in der Großregion ergebnisorientiert diskutieren und zur Anwendung bringen. Erneuerbare Energien und Energieeffizienz sind für die verstärkte regionale Wertschöpfung, für Versorgungssicherheit und für Klima- und Umweltschutz unverzichtbar und eine notwendige Alternative zur nuklearen und fossilen Energieerzeugung. Hierfür brauchen wir einen grenzübergreifenden Masterplan Energie.“

Maas und Kramp-Karrenbauer: Flitterwochen schon vor der Hochzeit?

Saarbrücken, 14.02.2012

Tressel: Vorgetäuschter Wahlkampf ist unerträgliche Düpierung der saarländischen Wähler

Der Generalsekretär der saarländischen Grünen und Bundestagsabgeordnete Markus Tressel hat den Spitzenkandidaten von SPD und CDU, Maas und Kramp-Karrenbauer eine Düpierung der saarländischen Wähler vorgeworfen. Der gestrige Auftritt in der Sendung Saartalk von SR und Saarbrücker Zeitung habe eindrucksvoll belegt, dass SPD und CDU Wahlkampf nur vortäuschten.

Der Grünen-Politiker sagte dazu: „Heiko Maas und Annegret Kramp-Karrenbauer haben gestern nochmals bekräftigt, dass die große Koalition ausgemachte Sache ist und damit eine echte Wahl am 25.3. entfällt. Diese Vorfestlegung ist eine unerträgliche Düpierung der saarländischen Wählerinnen und Wähler und wird die Wahlmüdigkeit weiter erhöhen. Wir haben es hier also nur mit einer Wahlkampfsimulation statt mit einer echten Wahl zu tun.“

Der in der Sendung proklamierte Wettbewerb der Ideen habe deshalb auch nicht stattgefunden. Nach Auffassung Tressel glänzten beide Kandidaten vor allem mit Ideenlosigkeit. Tressel dazu: „Auch die Begründung der großen Koalition ist eher eine Lachnummer, denn eine seriöse Erklärung. Beide Kandidaten gaben vor, dass nur die beiden Volksparteien solide wirtschaften und sanieren könnten. Dabei haben doch gerade sie die gut 12 Milliarden € Schulden in den vergangenen Jahrzehnten verursacht. Und wenn Heiko Maas den Schwenk zur großen Koalition, die er 2009 noch ablehnte, damit erklärt, dass nun Peter Müller weg sei, die SPD mittlerweile ihren Frieden mit der Schuldenbremse gemacht habe und das Saarland kein Aufmarschgebiet für die Linken werden dürfe, dann entbehrt das jeder sachlichen und inhaltlichen Begründung. In Wirklichkeit geht es um seine letzte Chance, an einer Regierung beteiligt zu sein, offenbar gerne auch als Juniorpartner auf Augenhöhe. Dann hätten wir uns diese Wahl auch ersparen können!“

Landesliste der Saar-Grünen gewählt

Spiesen-Elversberg, 12.02.2012

Die Landeswahlversammlung der Saar-Grünen hat im Centrum für Freizeit und Kommunikation (CFK) in Spiesen-Elversberg ihre Liste für die Landtagswahl am 25.03.2012 bestimmt.

Simone Peter, die ehemalige saarländische Umweltministerin führt die Landesliste auf Platz 1 an. Sie erhielt 90,7 Prozent der Stimmen. Auf Platz 2 wurde der Landesvorsitzende Hubert Ulrich mit 82,7 Prozent der Stimmen gewählt. Auf Platz 3 kam der ehemalige Bildungsminister Klaus Kessler mit einer Zustimmung von 89,8 Prozent. Die Landesvorsitzende Claudia Willger kam mit 82,4 Prozent der Stimmen auf den 4. Platz.

Auf die weiteren Plätze wurden gewählt: 5. Klaus Borger, 6. Lisa Becker, 7. Dieter Grünewald, 8. Tina Schöpfer, 9. Marc Piazolo, 10. Simone Meiser, 11. Lukas Paltz, 12. Adam Schmitt, 13. Doris Arnold, 14. Daniel Wannemacher.

Grüne im Landkreis Saarlouis und Merzig-Wadern stellen Wahlkreisliste auf

Saarlouis, 10.02.2012

Die Wahlkreisversammlung der Saar-Grünen im Wahlkreis Saarlouis (umfasst die Landkreise Saarlouis und Merzig-Wadern) hat heute ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Landtagswahl am 25.03.2012 gewählt.

Auf Platz 1 wurde der Landesvorsitzende der Saar-Grünen, Hubert Ulrich (Saarlouis), gewählt. Der ehemalige saarländische Bildungsminister Klaus Kessler kam auf Platz 2. Auf Platz 3 wurde Claudia Beck, stellvertretende Landesvorsitzende und Mitglied im Stadtrat von Saarlouis, gewählt. Michael Rauch, Vorsitzender des grünen Stadtverbandes in Merzig und Mitglied im dortigen Stadtrat, kam auf Platz 4. Auf Platz 5 wurde Jutta Krüger-Jacob, Landesvorstandsmitglied und Mitglied im Schwalbacher Gemeinderat gewählt.

Auf die weiteren Plätze 6-10 wurden gewählt: Volker Morbe (Wadern), Nicole Poncelet (Saarwellingen), Christoph Küntzer (Bous), Antje Helfen (Saarlouis) und Alexander Raphael (Rehlingen-Siersburg).

Peter: AKW's Fessenheim und Cattenom sofort abschalten

Saarbrücken, 10.02.2012

Die frühere saarländische Umweltministerin Simone Peter fordert die sofortige Abschaltung der französischen Atomkraftwerke Fessenheim und Cattenom.

"Die Stör- und Pannenserie im AKW Cattenom nimmt kein Ende. Mehr als 750 Stör- und Zwischenfälle haben sich in den vergangenen 25 Jahren in unserer Nähe ereignet. Nach dem durch Zufall entdeckten Fehlens eines Ventils an einem Rohr in einem Brennbehälter-Kühlbecken, der am Montag nach Ines 2 eingestuft wurde, gab es gestern schon wieder eine Schnellabschaltung. Soll das im Wochenrhythmus so weitergehen? Die Verunsicherung der Anrainer hat ein unerträgliches Ausmaß angenommen. Der Meiler gehört sofort abgeschaltet. Das gilt auch für den Schrottreaktor in Fessenheim, der noch älter ist, ebenfalls zu viele Störfälle aufweist und für die Anwohner ebenfalls ein Sicherheitsrisiko darstellt.

Ich fordere deshalb Kanzlerin Merkel auf, ihre öffentlich bekundete Freundschaft zu Präsident Sarkozy dazu zu nutzen, das Gefährdungspotenzial der alten AKWs in Frankreich für die deutsche Bevölkerung zu thematisieren und sich für deren Schließung einzusetzen. Im Rahmen des EU-Stresstests sollten auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene alle Möglichkeiten genutzt werden, auf die Franzosen einzuwirken."

Grüne im Kreis Neunkirchen, Saar-Pfalz und St. Wendel stellen Wahlkreisliste auf

Neunkirchen, 09.02.2012

Die Wahlkreisversammlung der Saar-Grünen im Wahlkreis Neunkirchen (umfasst die Landkreise Neunkirchen, Saar-Pfalz-Kreis und St. Wendel) hat heute ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Landtagswahl am 25.03.2012 gewählt.

Auf Platz 1 der Wahlkreisliste wurde der Landtagsabgeordnete Markus Schmitt (St. Ingbert) gewählt. Die Landesschatzmeisterin der Saar-Grünen, Ingrid Britten (Spiesen-Elversberg) kam auf Platz 2 der Liste. Auf Platz 3 wählte die Versammlung den St. Wendeler Kreisvorsitzenden und Mitglied im Kreistag Lars Schlaup. Platz 4 erreichte die Sprecherin der Grünen Jugend in Blieskastel Anna Uhl. Auf Platz 5 wurde Yvette Stoppiera, Vorstands-Mitglied in Homburg und stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, gewählt.

Auf die weiteren Plätze wurden gewählt: 6. Daniel Wannemacher (Mandelbachtal), 7. Marie-Luise Herber (Illingen), 8. Tilman Schön (St. Wendel), 9. Sören Bund-Becker (St. Wendel), 10. Winfried Anslinger (Homburg).

Ulrich schlägt Peter für Platz 1 der Grünen-Landesliste vor

Saarbrücken, 09.02.2012

Ehemalige Umweltministerin soll mit Zukunftsthemen im Parteienspektrum punkten

Der Landesvorsitzende der saarländischen Grünen, Hubert Ulrich, wird die ehemalige saarländische Umweltministerin Simone Peter für Platz 1 der Grünen-Landesliste zur Landtagswahl vorschlagen. Am Freitagnachmittag werde er dies bereits dem Landesvorstand seiner Partei vorschlagen. Die Listenaufstellung findet am kommenden Sonntag in Spiesen-Elversberg statt.

Im bereits nominierten Spitzenteam werde Peter mit den Themen Umwelt, Energie, Verkehr und nachhaltige Landesentwicklung wichtige Modernisierungsthemen besetzen. Ulrich sagte dazu: „Simone Peter vertritt durch ihre erfolgreiche Arbeit als Umweltministerin die Kernthemen grüner Politik mit einem großen Renommee und auch mit einem großen Bekanntheitsgrad im Land. Durch die in diesem Wahlkampf starke Fokussierung auf CDU und SPD besteht die Gefahr, dass gerade die immens wichtigen Themen wie die Energiewende, die Infrastrukturentwicklung und die Zukunftsfähigkeit des Strukturwandels im Land komplett an den Rand gedrängt werden. Wir wollen diese Themen in den kommenden Wochen in den Mittelpunkt stellen und deshalb ist es folgerichtig, wenn Simone Peter auch auf Platz 1 der Landesliste steht.“

Unabhängig von dieser Frage bleibe das nominierte Spitzenteam der Grünen, bestehend aus Peter, Ulrich, Ex-Bildungsminister Kessler und der Landesvorsitzenden Claudia Willger. Ulrich selbst werde auf Platz 2 der Liste kandidieren. Der Grünen-Landesvorsitzende sagte: „Ich bin überzeugt, dass wir als Grüne mit dieser Erfolgsriege inhaltlich und personell gut gerüstet in diesen Wahlkampf gehen können. Die saarländischen Grünen werden entschlossen und vor allem geschlossen für eine ökologische, wirtschaftliche und soziale Modernisierung des Landes kämpfen. Dafür steht auch dieses Spitzenteam.“

Grüne haben Liste für den Wahlkreis Saarbrücken aufgestellt

Saarbrücken, 08.02.2012

Die Wahlkreisversammlung der Saar-Grünen im Wahlkreis Saarbrücken hat heute ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Landtagswahl am 25.03.2012 gewählt.

Auf Platz 1 der Wahlkreisliste wurde einstimmig die ehemalige grüne Umweltministerin Simone Peter gewählt. Auf Platz 2 wählte die Versammlung die Landesvorsitzende der Saar-Grünen und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion Claudia Willger. Auf Platz 3 kam die stellvertretende Landesvorsitzende und Saarbrücker Kreisvorsitzende Tina Schöpfer. Auf Platz 4 wurde Manfred Jost, Mitglied im Landesvorstand und Kreisvorsitzender KV-Saarbrücken, gewählt. Auf Platz 5 kam der ehemalige grüne Bildungs-Staatssekretär Stephan Körner.

Auf die weiteren Plätze 6 bis 10 wurden gewählt: Barbara Meyer (6), Dieter Grünewald (7), Dr. Horst-Henning Jank (8), Torsten Reif (9), Karin Burkart (10).

Peter fordert verstärkte Beteiligung der Cattenom-Anrainerländer bei europäischen Konsultationen zum Stresstest

Saarbrücken, 08.02.2012

Die frühere saarländische Umweltministerin Simone Peter hat die Landesregierungen im Saarland und in Rheinland-Pfalz sowie die Nationalregierung in Luxemburg aufgefordert, die Sicherheitsanliegen der Cattenom-Anrainerländer verstärkt in den Konsultationsprozess auf europäischer Ebene einzubringen und dabei den Stresstestbeobachter einzubinden:

„Die Anrainer-Regierungen sind aufgefordert, die im Stresstestzwischenbericht für das AKW Cattenom detailliert dargelegten Mängel und Missstände verstärkt in die anstehenden Beratungen zum europäischen Stresstest einzubringen und politischen Druck auszuüben. Ich habe bereits anlässlich meines Besuches bei EU-Energiekommissar Günther Oettinger in Brüssel am 20. Dezember 2011 unsere Sorgen und Bedenken zum französischen AKW Cattenom geäußert und ihm den aktuellen Zwischenbericht zum Stresstest Cattenom übergeben, verbunden mit der Bitte um kritische und transparente Begleitung durch die EU. Oettinger versprach die Berücksichtigung von Kritik und Anregungen, die im Rahmen der Stresstestbeobachtung des AKW Cattenom und der Umsetzung des Stresstests in Frankreich vom Saarland vorgebracht werden. Daran sollten die Regierungen auf höchster Ebene anknüpfen und weitere Gespräche suchen.

Die von Stresstestbeobachter Dieter Majer vorgelegte Mängelliste, die Schlüsse auf fehlendes Sicherheitsbewusstsein, mangelnde Wartung und das Ignorieren von Risiken beim Cattenom-Betreiber EdF schließen lassen, bietet genügend Grund, das AKW Cattenom schnellstmöglich abzuschalten. Rostige Leitungen und Schrauben, ungenügende Erdbeben- und Hochwasserauslegung, fehlende sichere Notsteuerzentrale, nicht geprüfter Schutz gegen Flugzeugabstürze und terroristische Angriffe, fehlende probabilistische Untersuchung, die darlegt, unter welchen Bedingungen eine Kernschmelze eintreten könnte, ungenügende Anzahl von Notstrom-Aggregaten und weitere Defizite müssen immer und immer wieder im binationalen wie europäischen Kontext thematisiert werden. Außerdem müssen auch für Frankreich zumindest die europäischen Stresstestkriterien gelten und nicht die vom Betreiber EdF und der Aufsicht ASN vorgegebenen. Das Hinzuziehen des Stresstestbeobachters bei den Konsultationen ist dabei unerlässlich, um alle Aspekte ausführlich darzulegen.“

Task Force Existenzsicherung zur Stabsstelle Existenzsicherung und -aufbau erweitern

Saarbrücken, 05.02.2012

Die frühere saarländische Ministerin für Umwelt, Energie und Verkehr, Simone Peter (B90/Grüne), hat den Vorschlag von SPD-Landeschef Heiko Maas für die Gründung einer Task Force Existenzsicherung grundsätzlich begrüßt, fordert jedoch eine Erweiterung der Zuständigkeit.

„Die Erfahrungen gerade der jüngsten Vergangenheit zeigen, dass für unsere Unternehmen eine zentrale Koordinierungsstelle der Landesregierung immer wichtiger wird. Ob im Wirtschaftsministerium oder in der Staatskanzlei angesiedelt, muss sie kompetente Ansprechpartner für eine Soforthilfe bei Zahlungsunfähigkeit von Unternehmen bereit stellen. Hierbei darf es sich aber nicht nur um eine Last-Minute-Einheit im Sinne einer schnellen Eingreiftruppe handeln, sondern der Dialog muss kontinuierlich geführt werden. Außer der Sicherung der Arbeitsplätze muss es hier zudem um die Neuschaffung von Arbeitsplätzen gehen. Deshalb sollten dem Kammerbeirat auch Vertreter angehören, die neue Impulse für unser Saarland erkennen, z.B. aus den Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen des Landes und den Think Tanks der Hochschulen.

Um zukunftsfähige Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen, setzen wir auf die soziale und ökologische Flankierung der Wirtschaftsförderung. Die Nachhaltigkeit von Produkten und Dienstleistungen ist zwingender Bestandteil von Unternehmensstrategien. Ohne dauerhaft bezahlbare Energiepreise, Klima- und Umweltschutzleistungen sowie soziale Standards werden die Unternehmen und der Standort nicht krisenfest aufgestellt werden können. Hierzu bedarf es einer fachgerechten Begleitung mit Wirtschafts- und Zukunftskompetenz.“

Überherrner Solarpark ist wichtiger Bestandteil der Energiewende im Saarland - Peter fordert mehr Neue Energie in Bürgerhand

Saarbrücken, 03.02.2012

Die frühere saarländische Umweltministerin Simone Peter hat die Beschlüsse des Überherrner Gemeinderats begrüßt, den Solarpark am Linslerhof auf den Weg zu bringen:

"Der Strom, der aus den Überherrner Solarzellen stammen und immerhin rund 1700 Haushalte versorgen soll, wird nicht in Atom- und Kohlekraftwerken erzeugt, spart Kosten für teure Energieimporte ein und ist klimafreundlich. Eine Studie für den Masterplan Energie hat gezeigt, dass alleine das Solarpotenzial im Sonnenland Saarland ausreicht, um den kompletten saarländischen Strombedarf bilanziell zu decken. Windkraft und Biomasse liefern ebenfalls erhebliche Energieerträge.

Wichtig ist, dass die Bürgerinnen und Bürger direkt von der lokalen Wertschöpfung durch Erneuerbare Energien profitieren, zum Beispiel durch die Beteiligung an Bürgerenergiegenossenschaften. Deshalb freue ich mich, dass heute eine Energiegenossenschaft im Hochwald gegründet wird. Bürger, Kommunen und lokale Wirtschaft arbeiten dabei Hand und Hand und lenken die Geldströme, die sonst den großen Energiekonzernen zugute kommen, in die Region."

Attraktivität des Bahnfahrens steigern und Arbeitsplätze erhalten

Saarbrücken, 02.02.2012

Zu der Diskussion um die Ausschreibung der DB Regio, erklärt die frühere saarländische Verkehrsministerin Simone Peter:

„Das Verkehrsministerium hat die europaweite Ausschreibung für das Dieselnetz Südwest als Partner der Zweckverbände in Rheinland-Pfalz, Hessen und Baden-Württemberg begleitet und darin erhebliche Qualitätsverbesserungen für die Bahnkundinnen und -kunden festgelegt. Das bedeutet auch einen höheren Personaleinsatz als bisher. Damit wird der Schienenpersonennahverkehr attraktiver, es steigen mehr Menschen auf dieses umweltverträgliche Verkehrsmittel um. Die Arbeitsplätze von Lokführern und Schaffnern, Service-Kräften, Werkstatt- und Vertriebspersonal werden also nach wie vor am Standort Saarland gebraucht. Die Landesregierung muss sich dafür einsetzen, diese Arbeitsplätze im Saarland zu erhalten. Hierzu kann das Veto der Landesregierung dienlich sein.

Bahnchef Grube hat wiederholt erklärt, den Bahnstandort in Saarbrücken dauerhaft sichern zu wollen. Die DB steht hier in der Pflicht, ihre Zusagen einzuhalten und den Standort Saarland mit den zugesagten Investitionen zu stärken. Die Bahn betreibt die Infrastruktur, die Netze und die Bahnhöfe, die ja nicht im Wettbewerb stehen. Darüber hinaus betreibt sie auch den Fernverkehr und das elektrisch betriebene Netz. Immer wieder hat das saarländische Verkehrsministerium in den vergangenen Jahren in Gesprächen mit dem Bahnvorstand auf Vereinbarungen und Verträge verwiesen, die einen sicheren, sauberen und gut getakteten Regional- und Fernverkehr sowie die Infrastruktur für den Bahnbetrieb beinhalten.“

Peter zufrieden mit Verfahren zu geplantem Einkaufscenter in Homburg

Saarbrücken, 01.02.2012

Die ehemalige Umweltministerin Simone Peter äußert sich zufrieden über den Stand der Verhandlungen des Landes mit der Stadt Homburg, um die Raumverträglichkeit des geplanten Einkaufcenters zu prüfen.

„Wenn die Stadt Homburg jetzt in einem neuen Gutachten nachweisen muss, dass das geplante Einkaufscenter keine schädlichen Auswirkungen auf die Nachbarkommunen hat, dann wird damit ein wichtiger Bestandteil des Raumordnungsverfahrens in die Wege geleitet. Bei einer Bebauung in dieser Größenordnung  ist ein Raumordnungsverfahren sinnvoller Weise anzuwenden, um Nachteile für den zentralen Versorgungsbereich der Kommune, also für Geschäfte, Gastronomie und Wohnbebauung sowie für ihre benachbarten Gemeinden und für das zentralörtliche Gefüge des Landes gemäß des Landesentwicklungsplanes zu prüfen und zu vermeiden. Nur so kann Verfahrens- und Rechtsicherheit für Stadt und Investor nachhaltig gewährleistet werden.“

Kessler: Schulordnungsgesetz muss zügig verabschiedet werden

Saarbrücken, 31.01.2012

 

Der ehemalige grüne Bildungsminister und Landesvorstandsmitglied der Saar-Grünen, Klaus Kessler, hat die derzeitige CDU-Übergangsregierung und alle Fraktionen im saarländischen Landtag aufgefordert, zügig alle Weichen zu stellen, damit die zum kommenden Schuljahr in Kraft tretende Schulreform umgesetzt werden kann.

 

Kessler: „Zum kommenden Schuljahr geht die Gemeinschaftsschule an den Start. Am 8. Februar beginnen bereits für die Eltern die Anmeldungsfristen zu den weiterführenden Schulen. Die Eltern brauchen daher dringend Klarheit über die zu errichtenden Standorte der Gemeinschaftsschulen. Hierzu hatte das Bildungsministerium im vergangenen Jahr für die Landesregierung einen Gesetzentwurf ins parlamentarische Verfahren gebracht, mit dem das Schulordnungsgesetz entsprechend geändert werden sollte. Wir brauchen die Änderung des Schulordnungsgesetzes, um die Rechtsgrundlage für die Standortentwicklung für die Gemeinschafsschulen zu schaffen. Nach dem Bruch der Regierungskoalition ist dieser Gesetzentwurf trotz abgeschlossener Anhörung im Bildungsausschuss von der Tagesordnung gesetzt worden. Es muss nur noch die Abstimmung im Ausschuss erfolgen, dann kann das Gesetz in der kommenden Plenarsitzung verabschiedet werden. Ich fordere alle Beteiligten auf, das Verfahren zügig abzuschließen!

 

Es kann nicht sein, dass die erfolgreich eingeleitete Schulreform jetzt durch den Wahlkampf und die Diskussion um eine große Koalition von SPD und CDU ausgebremst wird. Es darf bis zur Bildung einer neuen Regierung kein Vakuum entstehen. Dies wäre besonders im Bildungsbereich fatal und das haben die Kinder und Eltern im Saarland nicht verdient. Ich fordere die anderen Fraktionen im Landtag auf, sich dem Gesetzentwurf, der von der Grünen-Landtagsfraktion in der kommenden Sitzung des Bildungsausschusses auf die Tagesordnung gesetzt werden wird, nicht länger zu verschließen und diesen zu verabschieden.“

Peter: Aktueller Umweltwirtschaftsbericht bestätigt Erfolg nachhaltigen Wirtschaftens / Chancen auch für den Standort Saarland nutzen!

Saarbrücken, 31.01.2012

Die ehemalige saarländische Umweltministerin Simone Peter begrüßt die Aussagen des von Bundesumweltministerium und Umweltbundesamt veröffentlichen Umweltwirtschaftsberichts 2011, der die Herausforderungen und die Perspektiven der Umweltwirtschaft in Deutschland beschreibt.

"Der Bericht bestätigt die grünen Kernaussagen zum nachhaltigen Wachstum in Deutschland, denn wir gehen beim ökologischen Wirtschaften bereits mit Riesenschritten voran. Wenn heute zum Erwirtschaften der gleichen Erträge deutlich weniger Rohstoffe, Flächen und Energie benötigt und weniger Schafstoffe ausgestoßen werden als noch vor einem Jahrzehnt, so bietet das eine wesentliche Grundlage für den Erhalt des Industriestandorts Saarland. Angesichts steigender Preise für verknappende Ressourcen und steigender Kosten für die Vermeidung von Schadstoffen und Treibhausgasen, brauchen wir dauerhaft bezahlbare Preise für unsere Lebens- und Wirtschaftsgrundlagen und können gleichzeitig die Chancen der Produktion umweltverträglicher Technologien nutzen", so Peter.

Der Bericht dokumentiere die zunehmende Bedeutung von Umweltgütern und -dienstleistungen in der deutschen Wirtschaft und bestätige die Vorreiterrolle deutscher Unternehmen, vor allem in den Bereichen Umwelt- und Energietechnologien mit einem Volumen von fast 76 Milliarden Euro. Mit einem Welthandelsanteil von 15,4 Prozent, so die Studie, liege Deutschland auf einem Spitzenplatz beim Export von Umweltschutzgütern und beschäftige damit in Deutschland knapp 2 Millionen Menschen.

"Der Bericht zeigt, dass kein Weg daran vorbei führt, die Energie- und Ressourcenwende weiter voranzutreiben. Große Arbeitsmarkteffekte sind deshalb mit Klimaschutz- und Effizienzmaßnahmen verbunden. Da sich der Weltmarkt für umweltfreundliche Energietechnologien bis 2020 fast vervierfachen soll und für die Erneuerbaren Energien wie Photovoltaik, Solarthermie, Biogasanlagen und Windenergie jährlich weltweite Wachstumsraten des Umsatzes von 15 bis über 30 Prozent erwartet werden, müssen wir beim Technologie- und Know-How-Export Spitzenreiter bleiben.

Dieser Green New Deal wird auch verstärkt der saarländischen Industrie, dem Maschinen- und Anlagenbau sowie dem Handwerk zugute kommen" so Peter.

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Hintergrund (www.bmu.de; www.umweltbundesamt.de):

Zwischen 1990 und 2010 stieg die Energieproduktivität um 38,6 Prozent, die Rohstoffproduktivität sogar um 46,8 Prozent. Gegenüber 1990 konnten die Luftschadstoffemissionen im Berichtzeitraum um 56,4 Prozent verringert werden. Rund 90 Prozent der Bauabfälle und 63 Prozent der Siedlungs- und Produktionsabfälle werden bereits recycelt.

Grüne gehen mit Spitzenteam in die Wahl

Saarbrücken, 21.01.2012

Landesvorstand nominiert Quartett für die Landtagswahl

Der Landesvorstand der Grünen hat am Nachmittag in Saarbrücken die Weichen für die vorgezogene Landtagswahl gestellt. Die Mitglieder des Gremiums beschlossen einstimmig bei Enthaltung der 4 KanidatInnen, mit einem gleichberechtigten Team aus Partei- und Fraktionschef Hubert Ulrich, Ex-Umweltministerin Simone Peter, Ex-Bildungsminister Klaus Kessler und der Landesvorsitzenden Claudia Willger in die anstehende Landtagswahl zu gehen. Einen entsprechenden Vorschlag werde der Landesvorstand der zuständigen Wahlversammlung der Partei für die Listenaufstellung unterbreiten. Zum Wahlkampfleiter bestellte der Landesvorstand erneut den Bundestagsabgeordneten und Generalsekretär der saarländischen Grünen, Markus Tressel.

Tressel betonte nach der Sitzung des Landesvorstandes, man gehe mit Selbstbewusstsein in diesen kurzen Wahlkampf. Der Grünen-Politiker sagte: „Wir haben in den vergangenen zwei Jahren der Regierungsbeteiligung eine Menge für das Land erreicht. Dies wird personell mit den beiden erfolgreichen Ex-Ministern und den beiden Landesvorsitzenden in unserem Spitzenquartett auch im Wahlkampf deutlich werden. Die saarländischen gehen entschlossen und vor allem geschlossen in die Landtagswahl. Das haben die Beschlüsse des Landesvorstandes heute deutlich gemacht.“

Scharfe Kritik üben die Grünen an SPD und CDU. In der Geschichte des Landes habe es noch nie eine Landtagswahl gegeben, bei der schon vor der Wahl feststand, welche Regierung es nach der Wahl geben wird. Tressel dazu: „Das macht klar, dass Maas uns Kramp-Karrenbauer jetzt mit Hilfe der Wähler nur noch auskegeln wollen, wer den Ministerpräsidenten stellen darf. Inhaltlich ist dieses Bündnis aus SPD und CDU beliebig. Wenn ich höre, dass sich CDU und SPD in der Energie-, Industrie-, und Verkehrspolitik jetzt schon einig sind, lässt das nichts Gutes etwa für die Energiewende erwarten. Wir setzen dagegen ein klares inhaltliches Angebot für ein modernes, gerechtes und ökologisches Saarland.“

Ende der Jamaika-Koalition im Saarland

Saarbrücken, 09.01.2012

Zum Koalitionsende erklärt der Landesvorsitzende der Saar-Grünen, Hubert Ulrich:

„Die Entscheidung der CDU, das Koalitionsbündnis aufzukündigen, kam für uns zu diesem Zeitpunkt überraschend und ist für uns auch nicht nachvollziehbar. Trotz der Personalquerelen innerhalb der Saar-FDP und der FDP-Landtagsfraktion hat die Regierungsarbeit bis zuletzt gut funktioniert. Die FDP-Krise hätte im Koalitionsausschuss angesprochen werden müssen. Dies ist jedoch nicht erfolgt, stattdessen hat die CDU die Koalition überstürzt aufgekündigt und versucht nun, eine große Koalition zu vereinbaren.

Vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Verhältnisse halten wir eine zügige Neuwahl für die beste Lösung. Das Land muss handlungsfähig bleiben und dafür ist aus unserer Sicht eine andere Politik als die des kleinsten gemeinsamen Nenners einer großen Koalition erforderlich.“

Grüne üben Kritik an französischer Atomaufsicht

Saarbrücken, 03.01.2012

Zur Entscheidung der französischen Atomaufsicht ASN zum Weiterbetrieb aller 58 Atomreaktoren in Frankreich erklärt der Vorsitzende der Saar-Grünen, Hubert Ulrich:

"Es ist nicht nachvollziehbar, dass die ASN nach dem Stresstest für die französischen Atomkraftwerke zum Ergebnis kommt, dass alle 58 AKW bedenkenlos weiterbetrieben werden können. Wir kritisieren diese Entscheidung in aller Schärfe! Der Stresstest für das AKW in Cattenom hat nach den Ausführungen des Stresstestbeauftragten Dieter Majer eine lange Mängelliste aufgezeigt. Insbesondere sind sowohl die Strom- als auch die Kühlwasserversorgung des AKW bei Erdbeben und Hochwasser nicht ausreichend gesichert. Zudem wurden in dem Stresstest viele Faktoren, wie etwa der Fall eines Flugzeugabsturzes auf den Reaktor, überhaupt nicht berücksichtigt. Wir fordern daher nach wie vor, dass das AKW in Cattenom sofort stillgelegt wird!

Auch das AKW in Fessenheim hat nach unserer Auffassung den Stresstest keineswegs bestanden. Die Betonplatte unter dem Reaktorbehälter von Block 1 ist nur eineinhalb Meter dick Bei einem schweren nuklearen Unfall mit Kernschmelze kann die Platte brechen und zu einer radioaktiven Verseuchung des Rheins führen. Auch dieses AKW muss daher sofort vom Netz.

Wir fordern die französische Regierung auf, endlich die Energiewende einzuleiten und nicht mehr länger auf die hochriskante Atomkraft zu setzen. Dass es gelingen kann, ohne Atomkraft auszukommen, zeigt der Atomausstieg in Deutschland. Langfristig wird kein Land umhin kommen, den Ausbau der Erneuerbaren Energien voranzutreiben. Je früher damit begonnen wird, desto besser."

Castor-Transporte: Gorleben stoppen

Saarbrücken, 24.11.2011


Zum aktuell stattfindenden Transport der Castor-Container nach Gorleben erklärt der Generalsekretär der Saar-Grünen und Bundestagsabgeordnete Markus Tressel:

„Die Castor-Transporte quer durch die Republik müssen sofort beendet werden bis die Endlager-Suche abgeschlossen ist. Gorleben ist als Endlagerstandort geologisch völlig ungeeignet. Der Endlagerstandort Gorleben wurde in den 1970er Jahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit aus rein politischen Gründen willkürlich ausgewählt. Im November 2010 wurde die „untertägige Erkundung“ nach zehn Jahren Baustopp von Bundesumweltminister Röttgen wieder aufgenommen. Täglich werden vor Ort Fakten geschaffen, obwohl dort bereits Wasser- und Gaseintritte festgestellt worden sind.

Die Bundesregierung muss jetzt einen Baustopp in Gorleben aussprechen und ein ergebnisoffenes, bundesweit vergleichendes Endlagersuchverfahren auf den Weg bringen. Außerdem muss im Atomgesetz die im letzten Herbst eingefügte Enteignungsklausel, die auf einen schnellen Ausbau in Gorleben abzielt, wieder gestrichen werden.“


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Terminhinweis:

Die Saar-Grünen rufen gemeinsam mit der Grünen Jugend - Saar zu einer Mahnwache gegen den Castor-Transport am morgigen Freitag am Hauptbahnhof in Saarbrücken um 10 Uhr auf.

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Eckpunktepapier zur Zukunft der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz

 

Der Landesvorstand der Saar-Grünen hat in seiner turnusgemäßen Sitzung am 14.11.2011 einstimmig ein Eckpunktepapier zur Zukunft der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz beschlossen. Das Papier beschäftigt sich im Wesentlichen mit 3 Punkten: Geschehnisse um das Bauprojekt IV. Pavillon, Struktur der Stiftung saarländischer Kulturbesitz und Entwicklung der Kulturlandschaft im Saarland.

Hier geht´s zum Eckpunktepapier.

Terminhinweis: Landesparteitag

 

Am Sonntag, den 06.11.2011, findet ab 14 Uhr
im Vereinshaus Fraulautern (Saarbrücker Str. 5, 66740 Saarlouis)
der Landesparteitag der Saar-Grünen statt.

Der thematische Schwerpunkt des Parteitages steht unter der Überschrift

"Saarland 2030: Die Herausforderungen annehmen - Den Wandel gestalten".

Hier geht´s zur Tagesordnung

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich zur Teilnahme eingeladen!

Anträge:

 

Tressel: Bundeswehrstandortentscheidung schwerer Schlag für Saarlouis

Saarbrücken, 26.10.2011

Zur heute bekannt gegebenen Entscheidung der Bundesregierung zur Schließung des Bundeswehrstandortes Saarlouis erklärt der Generalsekretär der Saar-Grünen und Bundestagsabgeordnete, Markus Tressel:

"Diese Entscheidung des Bundesverteidigungsministeriums ist sehr bedauerlich und ein schwerer Schlag nicht nur für die Kreisstadt Saarlouis. In Saarlouis wird künftig nur noch das Landeskommando mit 40 Personen erhalten bleiben. Derzeit sind in Saarlouis 600 Soldaten stationiert, die mit der Stadt auch stark verwurzelt sind. Der Abzug dieser Soldaten ist sowohl in wirtschaftlicher als auch in menschlicher Hinsicht ein schwerer Verlust für die Stadt. Die Entscheidung ist zudem vor dem Hintergrund nicht nachvollziehbar, dass erst vor kurzem Millionen in die Unterkunftsgebäude und den Sportplatz investiert worden sind und mit dem Standortübungsplatz in Wallerfangen und dem Flugplatz in Düren optimale räumliche Bedingungen vorhanden sind, die es anderswo nicht gibt.

Nicht nur für die Stadt Saarlouis, sondern für das Saarland insgesamt ist die Schließung des Standorts ein Nachteil. Im Saarland sind ohnehin kaum Bundeseinrichtungen angesiedelt, so dass jeder weitere Verlust solcher Behörden einen strukturellen Nachteil darstellt. Wir fordern von der Bundesregierung, dass sie mit entsprechenden Konversionsprogrammen für einen Ausgleich des Verlustes für Saarlouis einsteht und sich an einer positiven Weiterentwicklung der Stadt beteiligt. Auch muss das Saarland künftig bei der Auswahl von Standorten für Bundeseinrichtungen besser berücksichtigt werden."

Grün für deine Stadt!

Ein wirklich lebendiger Wahlkampf ist nun zu Ende. Wir möchten die Gelegenheit nutzen, uns ganz herzlich zu bedanken: Bei allen, die uns aktiv unterstützt und die uns ihre Stimme gegeben haben. Herzlichen Dank auch für die interessanten Gespräche – speziell an den Ständen im Straßenwahlkampf.

Am 23. Oktober wurde in den Städten Saarbrücken, Merzig und St. Ingbert einE OberbürgermeisterIn gewählt. In allen Städten standen auch drei grüne Kadidaten zur Wahl. In St. Ingbert trat Charlotte Mast, in Saarbrücken Claudia Willger und in Merzig Michael Rauch an.

Grüne rufen zur Teilnahme an Anti-AKW-Demo auf!

Saarbrücken, 16.09.2011

Am morgigen Samstag findet in Perl eine Demonstration gegen das AKW in Cattenom statt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Saar-Grünen, Hubert Ulrich:

„Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, gemeinsam mit uns an der Demonstration am Samstag teilzunehmen. Es ist wichtiger denn je, den Protest gegen diese unsinnige und hochgefährliche Technologie deutlich zu zeigen! Die französische Staatsregierung muss endlich einsehen, dass es auch für Frankreich nur einen Weg gibt: Raus aus der Atomenergie und Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Die vielen Pannen, Zwischen- und Störfälle im AKW Cattenom beunruhigen nicht nur die Menschen im Saarland. Die Akzep

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